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Patente spielen eine entscheidende Rolle in der Welt des geistigen Eigentums, indem sie Erfindern Schutz und Anreize bieten, ihre Innovationen zu teilen, ohne befürchten zu müssen, dass andere ...
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Ein Hinweis für Patentanwälte: Das EPA wird die 10-Tage-Regel ab dem 1. November 2023 abschaffen. Das bedeutet, dass der Tag der Übermittlung auch als Tag des Eingangs gilt. Alle Fristen werden ...
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Der Schutz Ihres geistigen Eigentums ist im digitalen Zeitalter unabdingbar. Dank dieser legalen Möglichkeit können Sie vermeiden, dass Ihre einzigartigen Ideen, Produkte oder Dienstleistungen ...
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Das Einheitspatent bzw. das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung startet voraussichtlich am 1. April 2023 und soll das bisherige europäische Patentsystem ergänzen und vereinfachen. Darüber ...
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In einem Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sah sich die Mandantin einem Widerspruchsverfahren ausgesetzt, welches von der Facebook, Inc und sodann von der ...
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Patentanwalt Dr. Jochen Reich: "Mit unserem Sieg gegen den größten Softwarehersteller weltweit vor dem Bundesgerichtshof hat Reich-IP höchstrichterlich bestätigen lassen: Software ist ...
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Die künstliche Intelligenz KI bzw. Artificial Intelligence AI ist ein Teilgebiet der Informatik, wobei nicht nur im Rahmen der Softwareentwicklung derzeit ein großer Fokus auf diesem Thema liegt. ...
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Abstrakt Während das Patentrecht an sich bereits kompliziert genug ist haben sich bezüglich der Patentierung von Software spezielle Vorgehensweisen und eine ganz eigene Rechtsprechung ...
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Eine Vertriebsgesellschaft für Mundhygieneprodukte warb auf den Waren mit dem englischen Begriff „patent-pending“. Die Produkte werden zu Preisen von einigen Euro angeboten. Das Oberlandesgericht ...
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