Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 333
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21.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… sind." Auf dem Balkon im zweiten Stock befand sich ebenfalls eine deutlich sichtbare Parabolantenne eines vietnamesischen Staatsangehörigen. Der Vermieter hatte ihm dies gestattet. Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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04.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Euro. Diesen verlangte er von seinem Vermieter ersetzt. Das Amtsgericht Görlitz gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück …“ Weiterlesen
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18.12.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Euro. Diesen verlangte er von seinem Vermieter ersetzt. Das Amtsgericht Görlitz gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück …“ Weiterlesen
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10.12.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… nach erfolgter amtsgerichtlicher Beweiswürdigung die Benutzung des Handys als Wärmeakku jedoch ausgeschlossen werden, da der Betroffene es letztlich nicht beweisen konnte, dass er das Handy eben …“ Weiterlesen
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Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital31.10.2007 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… nicht abschließend geklärt. Sollte zugunsten des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg entschieden werden, müsste ein neuer Insolvenzverwalter für dieses Verfahren berufen werden. Unter Umständen könnte …“ Weiterlesen
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30.10.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… nicht vorgenommen hatte. Sie verlangten von ihrem Vermieter Schadensersatz wegen der Beseitigung. Das Amtsgericht Hamburg - St. Georg wies ihre Klage insoweit ab. Ihre Berufung wurde vom Landgericht …“ Weiterlesen
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19.10.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… worden. Das Amtsgericht Siegburg erließ daraufhin eine Räumungsanordnung. Das Landgericht Bonn (LG Bonn vom 25.06.2007, Az. 6 T 109/07) sah die sofortige Beschwerde der Mieter als begründet an und hob …“ Weiterlesen
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16.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Justizministerium darf IP-Adresse nicht speichern Kürzlich wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin rechtskräftig …“ Weiterlesen
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15.10.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„In dem vorliegenden Fall wurden vom Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a II StVG eine Geldbuße von 400 EUR und ein Fahrverbot für eine Dauer von 2 Monaten …“ Weiterlesen
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12.09.2007 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… am 21. März 2007 über den Einfluss von Islam & Koran auf das deutsche Familienrecht mitteilen? Antwort: Nach der Presseveröffentlichung vom 21.03.2007 von dem Pressesprecher des Amtsgerichts …“ Weiterlesen
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10.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vom Amtsgericht verhängte Bußgeld hätte den Täter unangemessen belastet, so die Richter. (Az.: 1 Ss 82/06) Tierarzt im Bereitschaftsdienst Das Verwaltungsgericht Mainz verurteilte einen Tierarzt wegen …“ Weiterlesen
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03.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… erschrocken, dass sie vom Rad fiel und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzog. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte den Autofahrer zur Zahlung von 200 EUR Schadensersatz und Schmerzensgeld. (Az.: 32 …“ Weiterlesen
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15.08.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… gekleideten Cafebesuchern auf der Straße belästigt. Das Amtsgericht Hamburg gab der Klage der Vermieterin auf Zahlung der ausstehenden Restmiete statt. Der Mieterin stehe kein Mietminderungsrecht zu, weil …“ Weiterlesen
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10.08.2007 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„… zu mehr Rechtsstaatlichkeit. 2. Das Amtsgericht Offenburg hat wiederum der bisherigen Praxis der Musikindustrie, sich der deutschen Staatsanwaltschaften entgeltfrei zur Durchsetzung eigener, nur …“ Weiterlesen
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09.08.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… der Berechnung des Unterhalts zur Vorlage von Belegen verpflichtet sind. Das Amtsgericht hatte den Beklagten im Rahmen der gegen ihn erhobenen Stufenklage auf Unterhalt bei Getrenntleben durch Teilurteil …“ Weiterlesen
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31.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… den Wirtschaftsplan 2007. Am 23.7.2007 ficht Miteigentümer A. den Wirtschaftsplan in der Position Hausmeisterentgelt an. Am 29.10.2007 entscheidet das Amtsgericht und weist die Anfechtungsklage ab. A legt …“ Weiterlesen
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10.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Fristenregelung enthalte. Diese sei nach der Rechtsprechung unwirksam, so dass der Vermieter mit zusätzlichen Kosten für die Ausführung belastet werde. Das Amtsgericht Karlsruhe wies …“ Weiterlesen
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06.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… : "§ 27 - Sonstige Vereinbarungen". Sie enthielt keinen Hinweis auf ein bestimmtes Mietverhältnis. Zudem war sie mit keiner Unterschrift oder Paraphe versehen. Das Amtsgericht Bad Homburg wies …“ Weiterlesen
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03.07.2007 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… versteiften; an Fitness war gar nicht mehr zu denken), könne auch schonende Gymnastik betreiben (Amtsgericht Berlin- Tempelhof/Kreuzberg, 6 C 487/06; Urteil vom 15.01.2007). In diesem Sinne …“ Weiterlesen
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02.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… bei ihr zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen u.a. in Form von Neurodermitis und Asthmaanfällen geführt habe. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Düsseldorf wiesen die Klage …“ Weiterlesen
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04.06.2007 Rechtsanwalt Max Postulka„… Zahlungen an die Gläubiger vor. Was kostet mich so eine Beratung? In vielen Fällen besteht die Möglichkeit beim Amtsgericht an Ihrem Wohnort Beratungshilfe zu beantragen. Das Amtsgericht stellt Ihnen …“ Weiterlesen
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01.06.2007 Rechtsanwalt Max Postulka„… , eine Einigung mit ihren Gläubigern zu erzielen. Vielerorts wird den Ratsuchenden hierfür durch das örtliche Amtsgericht ein Beratungshilfeschein ausgestellt, mit dem dann ein Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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18.05.2007 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… Tipps: Auch Beschlüsse über die Jahresabrechnung müssen innerhalb von einem Monat beim Amtsgericht angefochten werden, sonst lassen sich Fehler nicht mehr berichtigen. Der beschlossene Nachzahlungsbetrag muss dann gezahlt werden, auch wenn die Jahresabrechnung falsch ist.“ Weiterlesen
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16.05.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Verhängnisvolle Shoppingtour Das Amtsgericht München sprach einer Kundin Schmerzensgeld zu, der die Trennschwelle …“ Weiterlesen