Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 73
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29.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… der vom Amtsgericht Leipzig am 31. August 2021 und am 1. September 2021 eröffneten Insolvenzverfahren über die Vermögen der UDI-Gesellschaften UDI Energie Mix (II) Festzins GmbH & Co. KG UDI Energie Festzins …“ Weiterlesen
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27.03.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , mit denen die Ungenauigkeit Ihrer Messung dem Amtsgericht Flensburg nachgewiesen wird. Als Ergebnis folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… niederrangige Daimler-Mitarbeiter wegen Betruges Haftstrafen von unter einem Jahr auf Bewährung erhalten“. Die entsprechenden Strafbefehle des Amtsgerichts Böblingen seien rechtskräftig, zitierte …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… zum Az. 7 U 87/16 entschiedenen Fall lautete das bei der Bewertung des Mindestgebotes für eine Eigentumswohnung erstellte Verkehrswertgutachten des vom Amtsgericht bestellten Sachverständigen …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… eingetragen werden und wurde für den Wiederholungsfall ein Fahrverbot angedroht. Im Einspruchsverfahren beim Amtsgericht St. Ingbert wurde der Sachverhalt zunächst schriftlich geschildert. Dem Gericht wurden …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit der konkreten Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Flensburg nachgewiesen wird. Als Ergebnis folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest …“ Weiterlesen
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26.09.2021 Rechtsanwalt Simon Bürgler„Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Marburg (Az. 9 C 301/21 (81)) vom 07.09.2021, das von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER für einen Mandanten erstritten wurde, ist der Kunde …“ Weiterlesen
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24.07.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Insbesondere wurden bisher alle Verfahren vor dem Amtsgericht Flensburg eingestellt. Senden Sie einfach Ihre Fragen per mail oder rufen Sie in der Kanzlei von Rechtsanwalt Andreas Junge …“ Weiterlesen
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25.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Dieser Hinweis genügt nach Ansicht des hier zuständigen Amtsgericht Zossen noch verkehrspsychologischen Anforderungen. Gemessen wird aber mittels eines Lasermessgerätes vom Typ PoliscanSpeed, welches …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… besser. Drei Mitarbeiter der Daimler AG wurden jüngst im Dieselskandal vom Amtsgericht Böblingen wegen Betruges zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte ihnen …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… oder verstorben ist (auf jeden Fall keine Aussage zu ihren Gunsten macht), zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Ganze nimmt einen Gerichtstermin vor dem Amtsgericht in Anspruch. Die Kostenrechnung …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwältin Maike Kuhnert„… einen Rechtsanwalt bezahlen zu können, können Sie einen Beratungshilfeschein beantragen. Dieser muss vor der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts beim zuständigen Amtsgericht, das Amtsgericht, an dem Sie wohnen …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Pierre Torster„… dass die Amtsgerichte den Leitsätzen des OLG Celle folgen. Auch können Bußgeldbescheide durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach Rechtskraft angegriffen werden und ggfs. einer Überprüfung unterzogen werden …“ Weiterlesen
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24.11.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… oder rufen Sie in der Kanzlei von Rechtsanwalt Andreas Junge an. B isher wurden alle Verfahren von dem hier zuständigen Amtsgericht Flensburg eingestellt. Die anwaltliche Erstberatung ist in jedem …“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwalt Michael Rhode„… XV3 kein standardisiertes Verfahren darstellen. OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.2021 – III-1 RBs 115/21, vorhergehend AG Castrop-Rauxel – 6 OWi 191/20 Aus den Gründen der Entscheidung: Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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15.08.2023 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… die Ersatzwohnung Miete zu zahlen, kündigte er wegen Zahlungsverzugs. Schließlich verklagte er die Mieter auf Räumung der Ersatzwohnung und Herausgabe an ihn. Die Entscheidung: Das Amtsgericht wies …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwalt Christian Dannhauer„… ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ". (Nachtrag vom 30.11.2021) Die Urteile zeigen aber auch, dass die Amtsgerichte, welche sich zunächst …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… den Unterzeichner in seinen Kanzleiräumen mit folgendem Sachverhalt auf. Ihre Betreute habe geerbt. Die Erblasserin selbst stand allerdings bereits unter Betreuung. Das zuständige Amtsgericht habe …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Damit ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Flensburg nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch …“ Weiterlesen
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20.09.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… erst ermöglichen, keinen Zahlungsanspruch gegen den Spieler haben“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Das Mitwirkungsverbots beim Online-Glücksspiel hat auch das Amtsgericht Neuss …“ Weiterlesen
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31.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Amtsgericht Flensburg nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg oder gar …“ Weiterlesen
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19.09.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Die Oberlandesgerichte bestimmen als Rechtsbeschwerdegerichte grundsätzlich die Rechtsprechung der Amtsgerichte. Der Artikel befasst sich mit zwei Entscheidungen über Vorsatz bei der Benutzung …“ Weiterlesen
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05.05.2022 Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.„… Staatsbürger sind. Ansonsten kann der Antrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden. Der Tod des Erblassers muss aus dem türkischen Stammregister vorgehen. Zudem muss der Tod des Erblassers beim …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Florian Kersten„… . Er kann nur einen unbewiesenen Verdacht äußern. Dies ist jedoch ausreichend, um den Fall vor das zuständige Amtsgericht zu bringen. Gemäß § 1896 Abs.3 BGB kann auch ein Dritter dafür sorgen …“ Weiterlesen