Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 74
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29.09.2021 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… Energie Mix FESTZINS und UDI Energie FESTZINS III – IX hat das Amtsgericht Leipzig (AG Leipzig) die Insolvenzverfahren eröffnet. Diese Verfahren führt das AG Leipzig nun als Regelinsolvenzverfahren …“ Weiterlesen
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16.09.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , wird er nicht automatisch gegenstandslos. Im Verfahren vor den Amtsgerichten kann jedoch eine Reduzierung der Geldbuße, eine Einstellung oder ein Freispruch erfolgen. Hält das Amtsgericht das Bußgeld für angemessen …“ Weiterlesen
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16.09.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… vom rund 3.100 Euro erstatten. Das hat das Amtsgericht Osnabrück mit Urteil vom 17. August 2021 entschieden (Az.: 82 C 1049/21). Betreiberin des Online-Casinos ist eine Gesellschaft mit Sitz in Malta …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwältin Alice Wotsch„Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 31.08.2021 und 01.09.2021 das Insolvenzverfahren über das Vermögen mehrerer UDI Gesellschaften eröffnet. Betroffene Anleger müssen nun ihre Forderungen …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John„… einen Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo zu urteilen. Was war passiert? Auf dem Parkplatz eines Kaufhauses waren nur Parkbuchten auf der Parkfläche eingezeichnet. Weitere straßenähnliche Markierungen gab …“ Weiterlesen
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16.09.2021 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… Beschlüsse ergingen durch das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Rottweil. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler bestellt. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem zuständigen Amtsgericht Flensburg nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt …“ Weiterlesen
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11.09.2021 Rechtsanwalt Christopher Tackenberg„AG München, Urteil vom 22.07.2021, Az. 820 Ls 275 Js 118454/20 Sachverhalt Über einen etwas skurrilen Fall hatte das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 22.07.2021 (820 Ls 275 Js 118454/20 …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… auf einen normalen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August. Was sind eigentlich die Voraussetzungen einer Durchsuchung? Wenn man einige medialen Meldungen kurz durchgeht, fällt sofort …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Christopher Tackenberg„… aussprachen, zeigte sich die Mutter hiermit nicht einverstanden. Sie sah in der Impfung eine „Gentherapie“. Um dennoch eine Impfung für seinen Sohn zu erreichen, beantragte der Vater beim Amtsgericht …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwältin Olivia Holik„Die Einschätzung zur Insolvenzreife der Unternehmen hat sich nun leider bewahrheitet: Nunmehr hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren über das Vermögen einiger UDI Festzins Gesellschaften …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt Guido Lenné„… Essen, Versäumnisurteil vom 16.04.2021 - 6 O 339/20 Landgericht Mosbach, Versäumnisurteil vom 13.04.2021 - 1 O 378/20 Amtsgericht Meppen, Versäumnisurteil vom 16.03.2021 - 3 C 775/20 Landgericht Gießen …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… , dass er nicht erscheinen möchte. Verwirft das Amtsgericht sodann den Einspruch, wegen angeblich unentschuldigten Nichterscheinens, so handelt es sich um eine rechts fehlerhafte Verwerfung. Diese stellt …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… und an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen mit der Aufforderung, im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob sich die Problematik auf die gegenständliche Messung mit dem Leivtec XV3 ausgewirkt hat …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwältin Silke Werner„… wolle keine Ausweitung, also wollten die Kinder das Wechselmodell nicht. Das Amtsgericht hat daraufhin eine Umgangsregelung beschlossen, nach dem bislang praktizierten Modell. Dagegen legte …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwältin Ulrike Ludolf„… als „Gentherapie“. Der Kindesvater hat deshalb beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag gestellt, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die alleinige Befugnis zur Entscheidung über …“ Weiterlesen
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07.09.2021 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„Die Insolvenz verschiedener UDI-Gesellschaften hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten schon abgezeichnet, jetzt ist sie eingetreten. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August bzw. 1 …“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Aus der angestrebten Insolvenz in Eigenverwaltung wird nichts. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren über acht insolvente UDI-Gesellschaften …“ Weiterlesen
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25.10.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… nicht erst speichern. Was hieraus folgt, wird in einem unserer Verfahren derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft (Aktenzeichen 2 BvR 1167/20 ). Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Duderstadt …“ Weiterlesen
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05.09.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„Und weiterhin macht die UDI-Gruppe Negativschlagzeilen: Statt der angestrebten Insolvenz in Eigenverwaltung wird es für nachfolgende UDI-Gesellschaften am Amtsgericht Leipzig …“ Weiterlesen
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03.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„Bei diversen UDI-Gesellschaften sind inzwischen durch das Amtsgericht Leipzig mit Datum vom 31.08.2021 und 01.09.2021 leider erste Regelinsolvenzverfahren eröffnet worden, nämlich z.B. für folgende …“ Weiterlesen
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03.09.2021 Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt„… . Dies ist möglich, wenn es eine solche Sanierungsperspektive gibt und dies aus Sicht des Gerichts im Sinne des Gläubigerunternehmens ist. Das hat das Amtsgericht Leipzig offensichtlich nicht so gesehen …“ Weiterlesen
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03.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… kann dieser Serienfehler gegeben sein. Serientests, unter anderem auch von dem für Sie zuständigen Amtsgericht Berlin- Tiergarten in Auftrag gegeben, haben gezeigt, dass bei über 50 % aller Messungen die relevanten Daten …“ Weiterlesen
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03.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger„Im Anlegerskandal rund um die diversen UDI-Gesellschaften sind durch die aktuellen Beschlüsse des Amtsgerichts Leipzig vom 31. August 2021 und 01. September 2021 erste (endgültige) Insolvenzverfahren …“ Weiterlesen