Anfechtung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Anfechtung" | Seite 71
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23.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zustimme, wäre der Abgefundene zur sofortigen Rückzahlung verpflichtet. Denn die übrigen Insolvenzgläubiger könnten diesen Vorgang aus Gründen der Chancengleichheit anfechten. Im Übrigen zeige …“ Weiterlesen
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20.01.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… anfechten. Hilfsweise sollte er den Widerruf des Vertrages bzw. den Rücktritt vom Vertrag und höchst vorsorglich hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen. Eine Widerrufsbelehrung per …“ Weiterlesen
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16.01.2012 Rechtsanwalt Christian Reckling„… - oder Examenskandidaten die Frage, ob man auch mündliche Prüfungen anfechten kann. Der Prüfling fühlt sich den Prüfern unmittelbar ausgeliefert. Zudem bekommt der Prüfling unmittelbar im Anschluss …“ Weiterlesen
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04.01.2012 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… wird. d) Kein Rücktritt Ebenso besteht keine Zahlungsverpflichtung, wenn wegen fehlender Bebaubarkeit ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht geltend gemacht wird. e) Keine Anfechtung …“ Weiterlesen
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20.12.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Werden hingegen Verfügungen und damit Zahlungseingänge sowie -ausgänge weiter zugelassen, so kann dies (nur) als kongruente Deckung nach § 130 InsO angefochten werden. Im Rahmen der Anfechtung …“ Weiterlesen
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13.12.2011 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… wird jedoch dann massiv bedrängt vom Inkassobüro. Meistens hilft hier ein einziger Brief eines Anwaltes, in dem „vorsorglich“ die Anfechtung, die Kündigung und der Widerruf eines – nicht abgeschlossenen – Geschäftes erklärt wird. Es folgen dann keine Mahnungen mehr. Roland Tilch“ Weiterlesen
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12.12.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… eine Anfechtung der Ernennungen in Betracht, weil es sich - gemessen an der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte - um klare Fälle der Rechtsschutzverhinderung handeln dürfte. Im Klageverfahren muss …“ Weiterlesen
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02.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint. Daraufhin erklärte die Beklagte die Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung über die bestehende Schwerbehinderung. Die Täuschung war …“ Weiterlesen
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20.10.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag später unter Umständen tatsächlich anfechten oder kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass die gestellte Frage zulässig, also erlaubt war. Es darf darum nur …“ Weiterlesen
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19.10.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… die Anfechtung von Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter vor, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Gläubiger benachteiligen, soweit nicht das redliche …“ Weiterlesen
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13.10.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06). Erstmalig stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar, dass die Anfechtung auch noch nach Übergabe der Mietsache möglich …“ Weiterlesen
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10.10.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Die Anfechtung von Rechtshandlungen, die vor Insolvenzantragsstellung vorgenommen wurden, ist in der Insolvenzordnung in §§ 129 ff geregelt. Voraussetzung der Anfechtung ist, dass die Gläubiger …“ Weiterlesen
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21.09.2011 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint. Daraufhin erklärte die erklärte Beklagte die Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung über die bestehende Schwerbehinderung …“ Weiterlesen
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19.09.2011 Rechtsanwalt Hans Modl„… , die das Kind geboren hat, § 1591 BGB. Wessen weibliche Gene das Kind trägt, ist unerheblich. Eine Anfechtung der Mutterschaft sieht das geltende Recht nicht vor. Wer Vater im Rechtsinne (§§ 1592 ff. BGB …“ Weiterlesen
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07.09.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Arbeitnehmer die Anfechtung der erhaltenen Abfindung und verlangte erfolglos die Rückzahlung. Das BAG verpflichtete den Arbeitnehmer, die erlangte Abfindung gemäß der §§ 143 I 1, 131 I Nr. 1 InsO …“ Weiterlesen
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06.09.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Versammlungen und Beschlüsse (Einberufung von Versammlungen, Anfechtung von Beschlüssen etc.) Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc …“ Weiterlesen
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01.09.2011 GKS Rechtsanwälte„… Unterlassungserklärung und die Anfechtung der häufig überzogenen Abmahnkosten mindern. Eine „falsche" Abmahnung hingegen erkennt der Rechtsanwalt und kann unter Umständen sogar ein Verfahren wegen …“ Weiterlesen
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22.08.2011 Rechtsanwalt Hans Modl„… des Verschuldens - auf Anfechtung, Kündigung oder einseitige Vertragsanpassung (z. B. Vertragsfortsetzung unter Ausschluss eines Krankheitsrisikos, zu dem der Antragsteller falsche Angaben machte). Beim Ausfüllen …“ Weiterlesen
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03.08.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… liegende Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren ergangen ist und der Betroffene oder ein Vertreter nicht über das Recht zur Anfechtung und über die entsprechenden Fristen belehrt worden …“ Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… einen gebrauchten Pkw für 7.540 Euro. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Käufer mit Anwaltsschreiben die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung. Die beklagte Firma habe …“ Weiterlesen
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19.07.2011 Rechtsanwalt Sören Machleb„… . Das Bundesarbeitsgericht hat weder die Anfechtung noch die Kündigung des Arbeitgebers bestätigt. Wenn ein Arbeitnehmer beim Einstellungsgespräch eine zulässige Frage des Arbeitgebers wahrheitswidrig …“ Weiterlesen
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13.07.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Ansonsten gilt das Erbe als angenommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen hat hierzu entschieden, dass der Erbe die Annahme der Erbschaft nach Ablauf der Ausschlagungsfrist dennoch anfechten …“ Weiterlesen
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13.07.2011 Rechtsanwalt Daniel Smolenaers„Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig. Das BAG hat am 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/11) entschieden, dass die Anfechtung und die Kündigung …“ Weiterlesen
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12.07.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… . Er kann eine spätere Kündigung deshalb nicht ausschließlich auf Verhalten stützen, das schon seiner Abmahnung zugrunde lag. Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen verfassungsfeindlicher Betätigung setzt voraus …“ Weiterlesen