Rechtstipps zu "Bearbeitungsgebühr" | Seite 5
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… des Arbeitsamtes über ordnungsgemäße Zahlungen in den Pensionsfond Einzahlungsquittung – Quittung über die Zahlung der Bearbeitungsgebühr des Antrages Entwurf des Arbeitsvertrags mit dem Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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02.05.2018 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… . Die Rückvergütung ist in den Beitrittserklärungen als Bearbeitungsgebühr ausgewiesen. Wird über Rückvergütungen, nicht aufgeklärt, so ist dieses eine Pflichtverletzung und führt dazu …“ Weiterlesen
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16.04.2018 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… und ein ausgefüllter Antrag vorzulegen. Die Bearbeitungsgebühr beträgt derzeit vier ukrainische Mindestmonatsgehälter. Erst danach wird der Arbeitsvertrag geschlossen und der Behörde vorgelegt. Danach …“ Weiterlesen
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10.04.2018 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… (insgesamt ca. 3 Millionen Euro) Für 500.000 Euro zusätzlich: die eigenen Eltern einbürgern Behördliche Bearbeitungsgebühren von 7000 Euro pro Person Wenig bürokratischer Aufwand Kein Interview …“ Weiterlesen
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28.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking„… die entsprechenden Links auf der Plattform ansteuern und einen Kauf tätigen. Nach dem Einkauf erhält das Portal eine Vermittlungsprovision (Affiliate) des Verkäufers, die es (meist nach Abzug einer Bearbeitungsgebühr …“ Weiterlesen
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11.02.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… den vermeintlichen Verwaltungsaufwand des Kreditinstituts bezahlen. In der aktuellen Niedrigzinsphase versuchen Kreditinstitute immer häufiger, durch Bearbeitungsgebühren weitere Einnahmequellen zu schaffen …“ Weiterlesen
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18.01.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… . Es vertritt die Ansicht, dass die Klauseln intransparent und unwirksam seien. Die Option „Premiumversand“ enthalte neben den reinen Aufwendungen für den Versand eine Bearbeitungsgebühr in unbekannter …“ Weiterlesen
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01.02.2018 JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB„Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 17.10.2017 (XI ZR157/16), dass als „Kostenbeteiligung“ bezeichnete Bearbeitungsgebühren bei Darlehen von Nichtbanken in der Regel unzulässig …“ Weiterlesen
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20.11.2017 Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen„Die Bearbeitungsgebühren , die Banken regelmäßig für den Abschluss von Kreditverträgen verlangen, beschäftigen seit Jahren die Rechtsprechung. Während bereits im Jahre 2014 höchstrichterlich …“ Weiterlesen
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26.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten hatte. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um …“ Weiterlesen
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17.10.2017 Rechtsanwalt Philipp Bartholomé„Eine Vielzahl von Kreditinstituten haben in der Vergangenheit bei Abschluss eines Unternehmerdarlehens eine sog. Bearbeitungsgebühr oder auch ein Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese Zahlung …“ Weiterlesen
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11.10.2017 Rechtsanwalt Rolf Mertens„I) Gebührenrückforderung Nachdem der BGH in seinen Urteilen vom Juli 2017 (BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden hat, dass die Bearbeitungsgebühren auch für gewerbliche Kredite unzulässig …“ Weiterlesen
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28.09.2017 Rechtsanwalt Ulrich Bergrath„Für Verbraucher-Darlehen gilt schon seit dem Jahr 2014, dass vorformulierte Klauseln zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren nach Ansicht des BGH unzulässig sind. Nun verbietet ein neueres BGH …“ Weiterlesen
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26.09.2017 Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.„… jetzt zu beobachten, dass Banken gerade im gewerblichen Bereich versuchen, die vereinnahmten Entgelte etwa mit der Begründung zu behalten, die Bearbeitungsgebühr sei „frei ausgehandelt“ und damit keine …“ Weiterlesen
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21.09.2017 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… Unternehmer oder Freiberufler bedeutet dies, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, im geschäftlichen bzw. unternehmerischen Bereich nicht rechtens sind und zurückgefordert …“ Weiterlesen
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06.09.2017 Rechtsanwältin Sabine Burges„BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen Nachdem der BGH bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28.10.2014 …“ Weiterlesen
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05.09.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„… Gebühren ist jedoch nur innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren möglich. Das bedeutet, dass Kreditnehmer, die ab dem Jahr 2014 Bearbeitungsgebühren gezahlt haben, nur noch bis Ende …“ Weiterlesen
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01.02.2018 JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB„… verlangt wurden. Am 4.7.2017 entschied der Bundesgerichtshof (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) nun, dass die gleichen Grundsätze auch für Bearbeitungsgebühren gelten, welche Banken von Unternehmern (also …“ Weiterlesen
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25.08.2017 Rechtsanwalt Andreas Mayer„Auch Unternehmer können jetzt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bezahlte Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zurückfordern. Der Bundesgerichtshof entschied in zwei …“ Weiterlesen
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23.08.2017 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… vorformulierten Bestimmungen über sog. „laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte“ (Bearbeitungsgebühren) auch in gewerblichen Darlehensverträgen unwirksam sind. Die beklagten Banken verwendeten …“ Weiterlesen
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21.08.2017 Rechtsanwalt Thomas Walther„Mit Urteil vom 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass pauschale Bearbeitungsgebühren einer Bank für die Kreditvergabe unwirksam sind, wenn sie in allgemeinen …“ Weiterlesen
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19.08.2017 Rechtsanwalt Thomas Walther„Lange Jahre war es gang und gäbe, dass Banken bei Krediten eine pauschale Bearbeitungsgebühr verlangten. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2014 solche Bearbeitungsgebühren für …“ Weiterlesen
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14.08.2017 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem Urteil vom 4. Juli 2017 kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer …“ Weiterlesen
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11.08.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Nachdem der Bundesgerichtshof bereits im vergangenen Jahr bezüglich Verbraucherdarlehensverträgen Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren als unzulässig angesehen hat, so weitet er nunmehr …“ Weiterlesen