Rechtstipps zu "Behinderung" | Seite 46
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03.11.2014 Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft„… nur erwischt, kostet 60,00 Euro Bußgeld und 1 Punkt (BKatNr. 5a). Die Steigerung, also das Ganze ist mit einer Behinderung verbunden, kostet 80,00 Euro Bußgeld und 1 Punkt (BKatNr. 5a.1). Leider …“ Weiterlesen
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28.10.2014 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… erhalten zu können. Dabei sei auch ein erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen ihrer Behinderung und der Erforderlichkeit der Gleichstellung zu bejahen. Nach erfolgter Gleichstellung dürfte …“ Weiterlesen
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22.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… der Schädigungsfolgen (GdS) beziehungsweise Grad der Behinderung (GdB). Der Staat kann damit zwar keine Heilung bieten, aber zumindest einen rechtlichen Nachteilsausgleich beispielsweise …“ Weiterlesen
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21.10.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als „Mörder“ abgestempelt worden. Sein ganzes Geld habe er durch den Prozess verloren. Zudem hatte die Verteidigung sich auch auf die Behinderung des Sportlers gestützt. Weil die Haftanstalt …“ Weiterlesen
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16.10.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… oder einer Behinderung das Studium nicht beenden kann. Bei solchen gravierenden Gründen kommt eine Verlängerung bis zum maximal 37. Lebensjahr in Betracht. Der 12. Senat des BSG hat jetzt klargestellt, dass man …“ Weiterlesen
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13.10.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Schwerbehinderte stehen unter besonderem rechtlichen Schutz. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich andere unter einer Behinderung leidende Menschen mit Schwerbehinderten gleichstellen lassen …“ Weiterlesen
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08.10.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Warum sollte das bei Menschen mit einer Behinderung anders sein? Die Begründung für die Ungleichbehandlung ist bislang mehr als dürftig, da der Mehrbedarf damit begründet wird, dass der SGB-II-Bezieher sich dem Arbeitsmarkt …“ Weiterlesen
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16.09.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… , des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität. Das sollte jeder vor Augen haben, der vorhat, wegen Diskriminierung zu klagen. Andererseits …“ Weiterlesen
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12.09.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… ihres Übergewichts nicht genommen worden und das diskriminiere sie aufgrund einer Behinderung. Außerdem fühlte sie sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Gericht sah die Klägerin …“ Weiterlesen
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10.09.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… zu verfolgen. Verkehrsteilnehmer müssen sich demnach so verhalten, dass eine Behinderung des Einsatzfahrzeugs ausgeschlossen ist, indem sie etwa an den Straßenrand fahren. Ein Abbiegevorgang dagegen muss …“ Weiterlesen
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01.09.2014 Rechtsanwalt Volker Simon„… (§10 Ab.1 Satz 1 Nr.6, Abs.4 Satz 1 StAG). Von dem Nachweis ist befreit, wer die Sprachanforderungen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt …“ Weiterlesen
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Entschädigung nach AGG bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch14.08.2014 Rechtsanwalt Arnd Burger„… /sind die Richter/innen am BAG der Ansicht, dass eine solche Nachholung die bereits erfolgte, indizierte Diskriminierung wegen einer Behinderung, nicht heilte.“ Weiterlesen
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08.08.2014 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… oder seelisch Kranken oder Behinderten” bestehen (§ 174c Abs. 1 Var. 1 StGB). Diese Erkrankungen erfassen jede - auch vorübergehende (“Krankheit”, in Abgrenzung zur dauerhaften “Behinderung …“ Weiterlesen
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07.08.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… sie als Behinderte diskriminiert habe, weil er vor der Kündigung nicht versucht habe, sie entsprechend ihrer Behinderung zu beschäftigen. Dies hätte ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ermöglicht …“ Weiterlesen
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25.07.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… der Personen, welche ab dem 01.07.2014 Erwerbsminderungsrente beziehen. Wer aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, mehr als 3 Stunden täglich arbeiten zu gehen, hat bisher …“ Weiterlesen
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21.07.2014 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… kann eine Person „wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung” (§ 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB …“ Weiterlesen
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17.07.2014 GKS Rechtsanwälte„… durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.12.2013 (Az.: 6 AZR 190/12) hervor …“ Weiterlesen
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24.06.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… zu gewährleisten. Kinder mit Behinderungen sollen nicht vom Besuch der Regelgrundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden. Die Vorschriften der Konvention sind jedoch …“ Weiterlesen
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18.06.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… durch die kostenlose Erstberatung nicht unangemessenen benachteiligt, vielmehr handele es sich um ein zulässiges Lockangebot. Auch eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern läge …“ Weiterlesen
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13.06.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… zwischenzeitlich verlassen.) Er wollte vom BAG festgestellt haben, dass die Abmahnung wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit (§78 BetrVG) aus seiner Akte zu entfernen sei. Das BAG hatte nun drei …“ Weiterlesen
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16.05.2018 Rechtsanwalt Sebastian Rudek„… mit Behinderungen Personen, „die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten …“ Weiterlesen
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06.06.2014 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… 2007 in das Gesetz eingefügten Absatz 6 der Vorschrift abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen …“ Weiterlesen
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02.06.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Geschlecht geschützt werden. Es ging damit ersichtlich bei diesem Gesetz nicht um Grundsätze …“ Weiterlesen
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12.05.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , wenn dieser im Zusammenhang mit einem der in § 1 AGG aufgeführten Merkmale (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität) steht. Quelle …“ Weiterlesen