Rechtstipps zu "Dienstherr" | Seite 3
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06.07.2022 Rechtsanwalt Tobias Bastian„Wie muss die Ruhezeit eines Beamten aussehen, damit es auch wirklich Ruhezeit ist? Damit befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall. Das Urteil: Der Dienstherr muss …“ Weiterlesen -
04.07.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Zustands oder ihrer Gesundheit nicht mehr dienstfähig sind. Der Dienstherr sei verpflichtet, für den Beamten nach einer ausführbaren Verwendung zu suchen, § 26 III BeamtStG. Die Suche, die der Beklagte …“ Weiterlesen -
13.05.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… in den vorzeitigen Ruhestand entscheidet allein der Dienstherr. Grundlage dafür ist nach den landes- und bundesrechtlichen Beamtengesetzen und Rechtsprechung des BVerwG regelmäßig ein amtsärztliches …“ Weiterlesen -
30.04.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„… als Dienstherr zwar die amtsentsprechende und erdiente Versorgung sicherzustellen hat, hierzu aber nur insoweit verpflichtet ist, als der Beamte nicht aus anderen Quellen Versorgungsleistungen erhält …“ Weiterlesen -
17.04.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„… können, nicht um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, deren Zweck durch ein zusätzliches gerichtliches (Eil-)Verfahren vereitelt werden könnte. Der Dienstherr müsse im Rahmen seiner Fürsorgepflicht …“ Weiterlesen -
31.03.2022 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… Wiedereingliederungsmaßnahme begründet werden. aa) Untersuchungsaufforderung – Überprüfungsmöglichkeiten? Da der Dienstherr zunächst einmal nur Zweifel an der Dienstfähigkeit hat und oftmals die Diagnosen …“ Weiterlesen -
25.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… als Ausrichter der Hochzeitsfeier das Risiko der Absage der Hochzeitsfeier zu tragen hat. 615 S. 1 BGB weist dem Dienstherrn die Substratgefahr zu, das heißt, der Dienstherr trägt das Risiko …“ Weiterlesen -
01.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… bei seinem Dienstherrn z. B. einen Antrag auf Abordnung (ggf. auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn) stellen. Diesen Antrag hat der Dienstherr u. a. mit Blick …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwältin Ulrike Dorn„… stellte sich in jüngster Vergangenheit vor allem dann, wenn der Dienstherr dem Beamten einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht vorwarf. Die Treueverpflichtung des Beamten auf die Verfassungsordnung …“ Weiterlesen -
30.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , dass das Bewerbungsverfahren neu aufgerollt wird. Dies kann dazu führen, dass die jeweiligen Kläger die Stelle erhalten. Allerdings kann auch der Dienstherr von sich aus, das Verfahren abbrechen. Dass dies nicht ohne …“ Weiterlesen -
15.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Im Beamtenrecht sind Nebentätigkeiten mindestens anzeigepflichtig, meist auch genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr, es gibt eine Reihe von Gesetzen, die das Recht …“ Weiterlesen -
14.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„… zu stützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 – 2 BvR 764/11). Freilich darf der Dienstherr Anforderungsprofile in der Stellenausschreibung bestimmen. Dies dient aber lediglich dazu, nicht geeignete …“ Weiterlesen -
06.12.2021 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung …“ Weiterlesen -
03.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… ist, dass der Dienstherr gegen seine Fürsorgepflicht verstoßen hat und ein Erfüllungsanspruch (der Beförderung) nicht mehr möglich ist. Ist also bei der Beförderungsentscheidung der Grundsatz der Bestenauslese …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… . Dafür stellte der Dienstherr lediglich OP-Masken in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Gegen diese Entscheidung wurde Klage eingereicht, ein Kläger machte geltend, der Dienstherr möge FFP2 Masken …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sich nicht die Behörde oder gar der Dienstherr, vielmehr nur die wahrgenommene Stelle, vereinfacht gesagt. Die Rechtsprechung formuliert es etwas komplizierter: „Unter ihr ist die das statusrechtliche und das abstrakt …“ Weiterlesen -
20.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… Verwaltungsgericht eingehen. Der Dienstherr ist verpflichtet, mit den geplanten Beförderungen so lange zu warten, bis klar ist, welche Beförderungslisten in welchem Umfang angegriffen werden. Solange über …“ Weiterlesen
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30.08.2022 Rechtsanwältin Isabel Aumer„Ganz generell gibt es zwei mögliche Konstellationen: Entweder der Dienstherr geht davon aus, dass der Beamte dienstunfähig ist und leitet das entsprechende Verfahren ein oder der Beamte selbst …“ Weiterlesen -
11.10.2021 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… wohl nur mit vollständiger Aktenkenntnis und Berücksichtigung der Hintergründe bewerten. Hier kam es jedoch nicht darauf an, da der Dienstherr dem Kläger die Möglichkeit der Kündigung unstreitig …“ Weiterlesen -
10.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… Oberverwaltungsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung mehrfach betont, dass die Suche auch dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung dient, den der Dienstherr zu erfüllen hat …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen (sog. Konkurrentenklage). Dieser Antrag hat das Ziel, dem Dienstherren vorläufig den Vollzug der geplanten Beförderungen zu untersagen zu lassen …“ Weiterlesen
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17.09.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen anderweitigen Verwendungsmöglichkeit aktiv suchen und seine Bemühungen auch nachweisen. Zum Inhalt und Umfang der Suchpflicht hat das Niedersächsische …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… “ des Dienstherren an. Wenn Sie eine solche erhalten, gilt es, sich schnellstens mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen, der mit dem Disziplinarrecht vertraut ist. Im folgenden Rechtstipp geben wir Ihnen …“ Weiterlesen