Einrede - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Einrede" | Seite 22
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22.07.2014 Rotter Rechtsanwälte„… betroffen, gehen einige Kreditinstitute mittlerweile dazu über, dem Rückforderungsanspruch die Einrede der Verjährung entgegenzuhalten und die Rückerstattung des gezahlten Bearbeitungsentgelts …“ Weiterlesen
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20.06.2014 Anwaltsbüro Quirmbach & Partner„… der Versicherungsschutz den Verzicht auf die Einrede grober Fahrlässigkeit, ist der Autofahrer auf der sicheren Seite, weil die Versicherung dann auf jeden Fall für den Schaden eintreten muss. Um erst gar …“ Weiterlesen
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13.05.2014 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… und die Verteidigungschancen sind erhöht. Lassen Sie sich nicht einreden, dass Sie sich ja entlasten können. Man hegt einen Verdacht gegen Sie und möchte diesen bestätigt wissen. Es gilt jedoch die Unschuldsvermutung …“ Weiterlesen
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02.05.2014 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… die Möglichkeit, einen "Verzicht auf die Einrede der Verjährung" zu verlangen, damit die Ansprüche auf Rückzahlung noch bestehen, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wurde. Denn dann besteht …“ Weiterlesen
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02.05.2014 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… , einen „Verzicht auf die Einrede der Verjährung“ zu verlangen, damit die Ansprüche auf Rückzahlung noch bestehen, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wurde. Denn dann besteht die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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28.04.2014 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… der Haftung des Bürgen wird durch den Gegenstand und den Umfang der Hauptschuld bestimmt – Art. 139 GSV . Der Bürge verfügt über alle Einwendungen und Einreden des Hauptschuldners – Art. 142 GSV . Die Haftung …“ Weiterlesen
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08.01.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 23.10.2013, Az.: 1 U 225/12 entschieden, dass in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren der Beklagte sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen …“ Weiterlesen
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20.12.2013 Rechtsanwälte Queißer u. Partner„… auf, ich solle ihm bis zum 27.12. 956,76 EUR zahlen. Das ist mein Gehalt für Februar 2009, welches erst im Mai überwiesen wurde. Wenn ich nicht zahlen könne, sollte ich bis zum 30.6.2014 auf die Einrede …“ Weiterlesen
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12.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… ist das Urteil vor allen deshalb, weil es einen sogenannten Altfall betrifft. Das beklagte Kreditinstitut berief sich auf die Einrede der Verjährung. Das Gericht folgte dem nicht. Das Gericht wies darauf hin …“ Weiterlesen
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11.11.2013 Rechtsanwältin Olivia Holik„… die Forderungen vorbringen. Zu den Einwendungen zählen eine fehlerhafte Anlageberatung, Prospektfehler und weitere Gründe. Soweit einem betroffenen Anleger Einwendungen oder Einreden (Erfüllung …“ Weiterlesen
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23.10.2013 Rechtsanwalt Martin J. HaasDer für das Vertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12 entschieden, dass die gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB auch noch im Rahmen eines Rech … Weiterlesen
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23.10.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, in dem eine öffentliche Wahrnehmbarmachung des Sky-Sendesignals außerhalb der im Anhang gekennzeichneten Flächen festgestellt …“ Weiterlesen
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17.10.2013 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… von dieser Schadensersatzverpflichtung. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen …“ Weiterlesen
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19.09.2013 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… . Es gibt nämlich eine Reihe von Punkten, die zuvor abgeklärt werden müssen (Aktivlegitimation des Anspruchsstellers; Anspruchsgrundlage und deren Wirksamkeit; eventuelle Einwendungen und Einreden …“ Weiterlesen
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11.06.2013 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… geht, kann diese Einrede für den betroffenen Anleger katastrophale Folgen haben: etwaige Maßnahmen wie Klageerhebung, Stellung eines Güteantrags oder Beschwerde bei einer Ombudsstelle können schlicht …“ Weiterlesen
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15.05.2013 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten, es für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fälligen Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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02.05.2013 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… 6.250 Euro. Die ältere Schwester erhob die Einrede der Verjährung. In erster Instanz wies das Gericht die Klage ab. Das Berufungsgericht verurteilte jedoch die Erbin zur Zahlung. Die zog den Rechtsstreit …“ Weiterlesen
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08.04.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… gegen diesen dann auch gerichtlich geltend gemachten, weiteren Pflichtteilsanspruch die Einrede der Verjährung. Zunächst hatte das Amtsgericht Potsdam die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat …“ Weiterlesen
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22.03.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… aber geprüft werden, ob diese nicht verjährt sind. Die Einrede der Verjährung hat Anlegern bereits teilweise geholfen, wenn einzelne Teilraten durch die LeaseTrend AG nach Ansicht des erkennenden Gerichts …“ Weiterlesen
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04.03.2013 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… nicht befürchten, dass Schulden des Erblassers durchgesetzt werden. Letztlich ändert die Einrede nichts daran, dass der Erbe für die Schulden haftet, sie bietet allenfalls einen kurzen zeitlichen Aufschub …“ Weiterlesen
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27.02.2013 SH Rechtsanwälte„… und Kreditinstitute in den seltensten Fällen bereit sind, außergerichtlich auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Betroffene Bankkunden sollten daher rechtzeitig einen Rechtsanwalt aufsuchen …“ Weiterlesen
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22.02.2013 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… des OLG der durchschnittliche Anleger nach Lektüre des Prospekts nicht auf die Idee, er könne für zukünftig fälle Prämienzahlungen haften. Außerdem wies das OLG die Einrede der Verjährung …“ Weiterlesen
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11.10.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Zinsen gezahlt hatte. Das OLG Düsseldorf gab der Klägerin im Wesentlichen Recht, konnte ihr jedoch nicht alle zu viel gezahlten Zinsen zusprechen, da die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hatte …“ Weiterlesen
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10.09.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… entstehen zu lassen, vgl. § 8 Abs. 4 UWG. Indizien hierfür sind u.a. ein in der beigefügten Unterlassungserklärung vorgesehener Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs (vgl. LG Bochum, Urteil …“ Weiterlesen