Rechtstipps zu "Fälligkeit"
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26.04.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… zu sein, kann eine vorherige Fristsetzung entbehrlich sein. Auch kann der Rücktritt bereits vor Fälligkeit der Kaufpreiszahlung erfolgen, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… den Kläger. Der Betrag war in monatlichen Raten von jeweils 1.500 € zu tilgen. Alle Beträge seien zinslos fällig. Das beklagte Finanzamt setzte demgemäß die Erbschaftsteuer fest und berücksichtigte …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… und Sie Probleme haben, insbesondere, wenn Ihnen die fällige Anlage nicht zurückbezahlt wird bzw. auch versprochene Zinsen nicht ausgezahlt werden, suchen Sie rasch anwaltlichen Rat. Die Kanzlei Engelhard …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… . In diesen Mahnschreiben wird behauptet, dass die Empfänger ein Lotto-Abonnement telefonisch abgeschlossen hätten und nun eine Zahlung für dieses angebliche Abonnement fällig sei. Doch die Situation wirft einige …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… km/h außerorts werden hierzulande 88,50 Euro fällig. Auf Schweizer Autobahnen kosten 20 km/h zu viel dagegen rund 185 Euro und auf anderen Straßen in der Alpenrepublik drohen sogar rund 245 Euro …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Yuriy Steopan„… kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um den Schuldner in Verzug zu setzen. Hier sind einige wichtige Punkte: 1. Verzugsvoraussetzungen (Fällige Leistung und Mahnung) : Der Gläubiger muss …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… sei zwar bereits nach dem Tod des Vaters entstanden, aber noch nicht zur Auszahlung fällig gewesen. Daher habe die Mutter das Vermächtnis steuerlich nicht in Abzug bringen können. Die Tochter habe …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… . Dem hat das Oberlandesgericht München eine Absage erteilt und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Weiternutzung zwar erforderlich, aber keine Voraussetzung für die Fälligkeit …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… ein Eintrittsgeld von 6,25 % der Anlagesumme fällig. Darüber hinaus bietet die EVG eine Minisolaranlage (mobiles Kraftwerk), einen Notstrom- Akku (Energy-mate) und eine Infrarotheizung …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… , dass der längerlebende Ehegatte die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen kann, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. Das Kind hat dieses sog. betagte Vermächtnis …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.„… als in Deutschland fällig. Für die grenzüberschreitende Vollstreckung gilt eine Obergrenze von 2.000 €. Freiheitsstrafen werden nach dem Polizeivertrag nicht vollstreckt. Ähnlich wie bei Verstößen aus den EU …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… einkalkuliert, sodass diese nicht etwa gesondert oder gar vorab fällig wären. Bei einer betrügerischen Kreditvermittlung schaffen es die Kriminellen, dem Kreditnehmer vorzuspielen, dass es sich um …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… höchstrichterliche Rechtsprechung mehrfach bestätigt (RGZ 115, 135; BGHZ 71, 86, 96). Insoweit ist es möglich, eine fällige Rechnung zu stunden und durch diese Stundung eine Verlängerung der Verjährungsfrist …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck„… , die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden. Ob für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einem MVZ das Risiko der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft gleichsam …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Klaus Seimetz„… des Genussrechtskapitals fällig und können dann auch gegenüber der Emittentin geltend gemacht werden. Laufzeit, Kündigung und Rückzahlung bei den Genussrechten DEGAG WohnInvest 8 der DEGAG WI8 GmbH Laut den Bedingungen …“ Weiterlesen
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13.04.2024 Avocat Oussama Bourass„… geschuldet wird, wenn der Verstorbene in Deutschland ansässig war (ErbStG § 2). In Bezug auf die in Deutschland fällige Erbschaftsteuer haben die Kinder einen Freibetrag von 400.000 € (ErbStG § 16) und werden …“ Weiterlesen
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13.04.2024 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… - Übertragung des Wertpapierdepots an ihn aufgrund vorgelegter einschlägiger Vollmacht - nicht zeitnah zu bearbeiten. Zeitlich parallel dazu wird aber die Erbschaftssteuer des Finanzamts fällig …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… & Co. KG zu. Cleantech hatte die bereits 2020 fällige Auszahlung wegen einer ungünstigen Liquiditätssituation verweigert, konnte diese jedoch nicht nachweisen. Die Anlegerin erhielt neben …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… Noch schlimmer ist es, wenn Ihr Käufer den vereinbarten Kaufpreis trotz Fälligkeit nicht zahlt. In manchen Fällen tauchen Käufer schlicht unter und sind für den Verkäufer nicht mehr erreichbar. Wenn dann …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… , sonst erlöschen sie. Diese Klauseln unterliegen der AGB-Kontrolle und müssen transparent sein. Sie gelten für beide Parteien und müssen eine angemessene Frist von mindestens drei Monaten ab Fälligkeit …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter„… ) wird diese, wenn fällig, erst später vorgeschrieben. Bevor eine Liegenschaft verkauft werden kann müssen die Erben in den Grundkataster (das -buch) eingetragen werden. Eine sogenannte ausserbücherliche …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… des Mietverhältnisses fällig ist. Bei Nichtzahlung der Kaution kann der Vermieter unter Umständen das Mietverhältnis fristlos kündigen. Aktuelle Rechtsprechung Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (VIII ZR …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwältin Rabia Kahriman„… , Handelsruf und fällige Forderungen können jedoch nicht als Kapital dargestellt werden. Gemäß TTK Artikel 342 müssen für die Zusage eines Sachkapitals folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Es dürfen …“ Weiterlesen