Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 149
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30.06.2014 Rechtsanwältin Sylvia Weiße„… des Arbeitsverhältnisses z.B. bei befristetem Arbeitsvertrag oder drohender Insolvenz des Unternehmens. 3. Einleitung Das Zeugnis wird eingeleitet mit den persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum …“ Weiterlesen
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27.06.2014 Rechtsanwalt Jan Finke„… Kapital der Anleger bereichert zu haben und zusätzlich die Banken, ungeprüft Finanzprodukte vertrieben zu haben. Besonders in den letzten Jahren ist die Zahl der Schiffsfonds-Insolvenzen deutlich gestiegen …“ Weiterlesen
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26.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„Insolvenz in England führt zur Restschuldbefreiung in Deutschland und Löschung von Negativeinträgen Täglich kommt es zu negativen Einträgen bei Auskunfteien; dafür gelten die Erfüllung …“ Weiterlesen
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25.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… bei der Gläubigerversammlung vertreten lassen möchten oder auch im Insolvenzverfahren Unterstützung wünschen, dann sollten sich an Fachanwälte wenden, die über spezielles Wissen im Insolvenz- und Kapitalmarktrecht …“ Weiterlesen
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24.06.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Der Wölbern Fonds Holland 55 steht vor der Insolvenz. Die Fünfundfünfzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG hat am 2. Juni den Antrag auf Eröffnung …“ Weiterlesen
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24.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , sollten sie sich an auf das Insolvenz- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Fachanwälte wenden. Die Anwälte der Prokon Schutzgemeinschaft der Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH können …“ Weiterlesen
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23.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… eine Alternative zu den polarisierenden Gruppierungen suchen, sollten sich an Fachanwälte wenden, die über spezielles Wissen im Insolvenz- und Kapitalmarktrecht verfügen. Die Anwälte der Prokon …“ Weiterlesen
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20.06.2014 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… prüfen, ob der Vorstand der PUK ein zuverlässiger, finanztechnisch erfahrener Kaufmann ist, der die latente Steuerpflicht und die Insolvenz der PUK abwendet. • Im Falle einer denkbaren Insolvenz der PUK …“ Weiterlesen
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18.06.2014 Rechtsanwalt Simon BenderDie Mox Telecom AG hat am 17.06.2014 beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenzantrag gestellt. Gleichzeitig wurde die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens beantragt. Nach Auskunft des Unternehmens sind … Weiterlesen
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18.06.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Insolvenz anmelden mussten. Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden: „Der BDI ist ein wichtiger Indikator für die Entwicklung in der Schifffahrt. Fällt er weiter …“ Weiterlesen
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17.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.„… dürften im Falle einer Insolvenz nicht durchsetzbar sein. Zu prüfen ist daher, ob Ansprüche unmittelbar gegen verantwortliche Personen der Gesellschaft bestehen, insbesondere aber auch gegen …“ Weiterlesen
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17.06.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… . Nach der Insolvenz der Beluga-Reederei fuhren die Schiffe zuletzt unter den Namen Thorco Attraction und Thorco Ambition. Nun droht den Schiffsgesellschaften offenbar das Aus und Anleger müssen massive finanzielle …“ Weiterlesen
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17.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sollten sich an Fachanwälte wenden, die über spezielles Wissen im Insolvenz- und Kapitalmarktrecht verfügen. Die Anwälte der PROKON Schutzgemeinschaft der Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen …“ Weiterlesen
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16.06.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Anleger des König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I werden offenbar aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen freiwillig zurückzuzahlen oder die Insolvenz des Schiffsfonds in Kauf zu nehmen …“ Weiterlesen
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12.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , die über spezielles Wissen im Insolvenz- und Kapitalmarktrecht verfügen. Die Anwälte der PROKON Schutzgemeinschaft der Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH können dies bieten …“ Weiterlesen
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12.06.2014 SH Rechtsanwälte„… abgeschlossen und hierüber dem Versicherer ein Nachweis erbracht wird (§ 205 Abs. 6 Versicherungsvertragsgesetz). Umstritten war bislang, ob im Fall einer Insolvenz des Versicherungsnehmers …“ Weiterlesen
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12.06.2014 Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.„… auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution …“ Weiterlesen
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11.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Insolvenzverfahren unterstützen lassen, sollten sie sich an auf das Insolvenz- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Fachanwälte wenden. Die Anwälte der PROKON Schutzgemeinschaft der Kanzlei Dr. Stoll …“ Weiterlesen
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10.06.2014 Rechtsanwalt Guido Kluck„… jedoch eine Versicherungsgesellschaft in die Insolvenz gehen muss, werden durch die Gesetzesmaßnahme einfach die vertraglich vereinbarten Ansprüche der Anleger beschnitten. Die gesetzliche Kürzung …“ Weiterlesen
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10.06.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Zukunftsentscheidungen geht, sollten PROKON -Anleger hier informiert bleiben, wenn sie schon nicht persönlich an der Gläubigerversammlung teilnehmen!" Die Insolvenz der PROKON Regenerative Energien GmbH …“ Weiterlesen
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05.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sich bei der Gläubigerversammlung vertreten lassen und sich auch im weiteren Insolvenzverfahren unterstützen lassen möchten, sollten sie sich an auf das Insolvenz- und Kapitalmarktrecht spezialisierte …“ Weiterlesen
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04.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Die Insolvenz der PROKON Regenerative Energien GmbH hat für eine anhaltende, öffentliche Diskussion über den grauen Kapitalmarkt gesorgt. Für die Inhaber von PROKON-Genussscheinen kommt …“ Weiterlesen
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02.06.2014 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… . Nach einigen Monaten erhalten Sie dann mit Glück Ihre Zahlungen wieder (falls der Gegner nicht bis dahin Insolvenz angemeldet hat o.ä.). Handeln Sie, bevor es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt …“ Weiterlesen