Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 498
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29.04.2015 Rechtsanwalt Michael Rudnicki„… nicht. Und die Rechtsprechung steht der Verwertung von Videoaufzeichnungen, die ohne Kenntnis der abgebildeten Personen aufgenommen wurden, eher ablehnend gegenüber. So auch das Landgericht Heilbronn, welches einem Kläger …“ Weiterlesen
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29.04.2015 Rechtsanwalt Daniel Hautumm„… bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – zumutbar ist. Zu der Verwertung des strafrechtlichen Urteils des Landgerichts führt das BAG aus, dass das Landesarbeitsgericht sich in nicht zu beanstandender Weise …“ Weiterlesen
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29.04.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Berlin/München, 27.04.2015 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin sowie Standort Zürich meldet, hat das Landgericht Berlin …“ Weiterlesen
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29.04.2015 Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.„… % der Anlagesumme beliefen. In diesem Zusammenhang gab es bereits Entscheidungen des Ombudsmanns der privaten Banken sowie diverser Gerichten, wie unter anderem dem Landgericht Koblenz (07.02.2011 …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… -Swap-Verträge. Alle vier abgeschlossenen Swap-Verträge hatten bei Vertragsschluss einen für die betroffene Gemeinde negativen Marktwert. In den Vorinstanzen hatten sowohl das Landgericht Düsseldorf …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler„… des BGH hingewiesen und einen entsprechenden Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Marburg gestellt. Das Landgericht hat die von uns …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rechtsanwalt Daniel Blazek„Eine weitere interessante Entscheidung aus dem Infinus-Komplex traf am 22. April 2015 das Landgericht Frankenthal in der Pfalz. Nicht nur der vertraglich gebundene Vermittler, vertreten von BEMK …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Mit Beschluss vom 16.02.2015 des Fürstlichen Landgerichts in Vaduz (Liechtenstein) in der Konkurseröffnungssache der IFG International Finance Group AG i. L. wird den Gläubigern aufgetragen, binnen 14 …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vor dem Landgericht (LG) verantworten. Breuer-Interview zu Kirch Ausgangspunkt ist ein Interview des damaligen Vorstandssprechers der Deutschen Bank Rolf Breuer. Im Jahr 2002 hatte er sich in New York …“ Weiterlesen
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28.04.2015 SH Rechtsanwälte„… oder des Kreditantrags ausgehändigt wurde.“ Erstinstanzlich hatte das Landgericht Essen mit Urteil vom 08.01.2015, Az.: 6 O 353/14 , bereits zugunsten des von SH Rechtsanwälte vertretenen Darlehensnehmers entschieden …“ Weiterlesen
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27.04.2015 Rechtsanwalt Volker Knopke„… einer Anzeigepflichtverletzung nicht ordnungsgemäß erfolgte und die Versicherung dennoch die Rechte aus §§ 19, 22 VVG ausübt? Landgericht Dortmund, Urteil vom 08.11.2013 – 2 O 452/12 Mit Urteil vom 08.11.2013 …“ Weiterlesen
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27.04.2015 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… „MPC Rendite Fonds Leben-Plus V“ verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist anders als noch das Landgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anleger im vorliegenden …“ Weiterlesen
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27.04.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… das Landgericht, das seinen Sitz am Wohnort des Urlaubswilligen hatte, allerdings als Zeuge zu einer Verhandlung geladen, die an seinem letzten Ferientag stattfinden sollte. Er schrieb daher das Gericht …“ Weiterlesen
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26.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… den Rechtsstreit Relevanz hatten, noch nicht geklärt waren, hat der BGH das Verfahren zurück an das Landgericht (LG) Düsseldorf verwiesen. Zur Problemstellung: Die Klägerin hatte mit dem Beklagten …“ Weiterlesen
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24.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… , konnte der Kläger häufig den Gerichtsort bestimmen. Hatte sich z.B. beim Landgericht Hamburg eine für den Kläger günstige Rechtsprechung etabliert, konnte den Rechtsstreit auch dort anhängig machen …“ Weiterlesen
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24.04.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hildesheim erwirkt durch Rechtsanwalt Opitz im Auftrag der Melko GmbH wegen fehlendem Warnhinweis bei Spielzeugverkauf auf eBay Aktuell erhielt unsere …“ Weiterlesen
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24.04.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Der Prozess gegen Sanel M. wegen des Todes von Tugce Albayrak vor dem Landgericht Darmstadt hat begonnen. Die Anklage wirft ihm Körperverletzung mit Todesfolge vor. Zehn Verhandlungstage …“ Weiterlesen
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24.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . Nachdem das Landgericht Düsseldorf diverse Klagen zunächst abgewiesen hatte und der 14. Zivilsenat des OLG Düsseldorf inzwischen drei Berufungen der dortigen Berufungskläger durch sog. 522er ZPO …“ Weiterlesen
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24.04.2015 Rechtsanwalt Christian Koch„… unwahrscheinlich, dass die Spondylodiszitis sich heute noch auf das Gesamtergebnis auswirke. Die jetzigen Beschwerden des Mandanten seien nicht mehr auf den Behandlungsfehler zurückzuführen. (Landgericht Dortmund, Vergleich vom 05.03.2015, AZ: 4 O 171/15) Christian Koch , Fachanwalt für Medizinrecht“ Weiterlesen
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23.04.2015 Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis„… als auch die Berufung als Rechtsmittel zur Verfügung. Sofern der Mandant nicht ausdrücklich eine Sprungrevision wünscht, ist die Berufung zum Landgericht – kleine Berufungskammer – regelmäßig das sicherere …“ Weiterlesen
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22.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… der Sportartikelhersteller wegen Verletzung seines Markenrechts geklagt. Nachdem er schon vor dem Landgericht Hamburg und Oberlandesgericht Hamburg Recht bekommen hatte, erkannte auch der BGH in letzter Instanz …“ Weiterlesen
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22.04.2015 Rotter Rechtsanwälte„Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB hat vor dem Landgericht Berlin erfolgreich für eine Mandantin Schadensersatzansprüche gegen die avesco Financial Services AG im Zusammenhang mit der Empfehlung …“ Weiterlesen
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22.04.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in Sobibor, haben sich neue Möglichkeiten eröffnet, die NS-Verbrecher strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Demjanjuk-Prozess Im Mai 2011 hatte das Landgericht München den SS-Mann wegen Beihilfe …“ Weiterlesen
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22.04.2015 Rechtsanwalt Thomas Wildanger„… dies auch bei weitergeleiteten Darlehen der KFW-Bank? Mit der mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des Landgericht Itzehoe vom 01.07.2014, AZ 1 S 187/13 , der einzigen derzeit rechtskräftigen …“ Weiterlesen