Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 501
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25.03.2015 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… - Produktgruppe interne Mittel bei grippalen Infekten" niedergelegt. Nachdem das Landgericht der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung untersagte, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken …“ Weiterlesen
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24.03.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgericht Lübecks, LG Lübeck, Urteil vom 21. November 2014 – 1 S 43/14 …“ Weiterlesen
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24.03.2015 Rechtsanwalt Christian Koch„… sei somit gänzlich unverständlich. (Landgericht Dortmund, Vergleichsbeschluss vom 06.02.2015, AZ: 4 O 173/14) Christian Koch , Fachanwalt für Medizinrecht“ Weiterlesen
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24.03.2015 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… gab sie hingegen nicht ab. Nachdem sowohl das Landgericht, als auch das Kammergericht die Klage abgewiesen hatten, blieb nun auch die Revision der Klägerin ohne Erfolg. Das Gericht sieht …“ Weiterlesen
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24.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Ausschüttungen Zug um Zug gegen Übertragung der Anleihen geltend gemacht. Nachdem das Landgericht Düsseldorf diverse Klagen zunächst abgewiesen hatte und der 14. Zivilsenat des OLG Düsseldorf drei Berufungen …“ Weiterlesen
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24.03.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… von Krankenfahrstühlen und Rollstuhlfahrer. Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, AZ: 13 S 50/10) , dass einen Autofahrer bereits dann eine Mitschuld trifft, wenn sich ein älterer Fußgänger …“ Weiterlesen
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23.03.2015 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… stützen, ist klar, dass diese Klage keine Aussicht auf Erfolg haben kann. Denn die Instanzengerichte (Amtsgericht, Landgericht) richten ihre Rechtsprechung zu allermeist an der Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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23.03.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Teilerfolgs vor dem Bundesgerichtshof vor der Zwangsräumung Wir hatten darüber berichtet, dass Raucher Friedhelm Adolfs vor dem Bundesgerichtshof die Aufhebung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf …“ Weiterlesen
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23.03.2015 Rechtsanwalt Christian Schilling„… zur Insolvenzantragstellung in verschiedenen Einzelgesetzen durch § 15a InsO ersetzt wurden. Sachverhalt Das Landgericht hatte den faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung nach § 15a …“ Weiterlesen
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20.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… anderem folgende Hinweise zu Protokoll: „Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nach vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage dem Landgericht insoweit nicht zu folgen sein dürfte, als angenommen …“ Weiterlesen
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20.03.2015 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… Wohnung in Berlin erworben. Sie konnte aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit die Darlehensraten nicht mehr aufbringen. Nachdem die 4. Kammer des Landgerichts Berlin die Klage unter Verstoß gegen den Anspruch …“ Weiterlesen
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19.03.2015 Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek„… der INFINUS FDI AG, erfolgreich zu einem Abschluss führen können (Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 30.10.2014; Az. 6 O 122/14) . Hierüber wurde bereits ausführlich berichtet. Sochurek vertrat …“ Weiterlesen
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19.03.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 4 StR 328/14 , die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal u.a. wegen Verletzung …“ Weiterlesen
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19.03.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… – 9 C 560/07 –, juris) . b. Ende der Anbietpflicht Die Anbietpflicht besteht jedenfalls noch für Wohnungen die nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung frei werden. Landgericht Berlin …“ Weiterlesen
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19.03.2015 Hünlein Rechtsanwälte„Nachdem sowohl das Landgericht Hamburg wie auch das Hanseatische Oberlandesgericht in der Vergangenheit Klagen gegen ein Hamburger Finanzdienstleistungsunternehmen auf Zahlung von Schadensersatz …“ Weiterlesen
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17.03.2015 SH Rechtsanwälte„… das OLG Schleswig, Urt. v. 26.02.2015 – 5 U 175/14 . 2.) Fußnote 1: „Nicht für Fernabsatz“ Diese Fußnote ist nicht in der gesetzlichen Musterbelehrung enthalten. Das Landgericht München I hat …“ Weiterlesen
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