Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 502
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17.03.2015 SH Rechtsanwälte„… das OLG Schleswig, Urt. v. 26.02.2015 – 5 U 175/14 . 2.) Fußnote 1: „Nicht für Fernabsatz“ Diese Fußnote ist nicht in der gesetzlichen Musterbelehrung enthalten. Das Landgericht München I hat …“ Weiterlesen
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17.03.2015 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… des Darlehens an den Bausparer noch möglich ist. LG Mainz Die gegenteilige Auffassung vertritt das Landgericht Mainz, Urteil vom 28.07.2014, Az. 5 O 1/14 , das davon ausgeht, ein vollständiger Empfang liege …“ Weiterlesen
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16.03.2015 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… . Von der Beklagten wurde die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes gerügt und ein Verweisungsantrag an das nach ihrer Ansicht zuständige Landgericht gestellt, da der Kläger im Zeitpunkt der Einreichung …“ Weiterlesen
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16.03.2015 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… am Schiffsfonds NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG falsch beraten hat. Wie das Landgericht Frankfurt in seiner von der Kanzlei Nittel | Fachanwälte erstrittenen Entscheidung vom 12. März 2015 (2-10 …“ Weiterlesen
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16.03.2015 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Am 18.09.2014 entschied das Landgericht München in einem Teilurteil, dass die Klage eines Vertriebs abgewiesen wird. Gleichzeitig wurde der Vertrieb verurteilt, einen Buchauszug über einen Zeitraum …“ Weiterlesen
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16.03.2015 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… Bielefeld 30.04.2014 18 O 264/13 DG Hyp LG Hamburg 06.02.2014 313 O 191/14 DSL Bank Landgericht Itzehoe, Urteil vom 30.10.2014, 7 O 41/14 Landgericht Lübeck, richterlicher Hinweis vom 14.05.2014, 3 O 43 …“ Weiterlesen
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16.03.2015 Rechtsanwalt Arnd Burger„… des Wiederbeschaffungswerts verweisen lassen muss. Mit dieser Frage hatten sich jüngst u. a. das Amtsgericht Marburg (Urteil vom 16.12.2014; 9 C 759/13) und auch das Landgericht Bochum (Urteil vom 13.01.2015; I-9 S 162/14 …“ Weiterlesen
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16.03.2015 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… vor dem Landgericht Berlin gegen die Berliner Sparkasse: Justus Rechtsanwälte vertritt die Ansicht, dass die Verkaufsprospekte, auf welche sich die Bank regelmäßig beruft, bereits selbst schon …“ Weiterlesen
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13.03.2015 Rechtsanwalt Christian Lattorf„… ist hier, dass das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Ingolstadt noch zu dem entgegengesetzten Ergebnis kam. Es war der Ansicht, dass selbst bei fachgerechter Durchführung der Geburtshilfe die eingetretenen …“ Weiterlesen
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12.03.2015 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… des Landgerichts Dortmund faktischer Geschäftsführer einer GmbH und hat für eine GmbH den Insolvenzantrag nicht ordnungsgemäß zur rechten Zeit gestellt. Dies führte zu einer Verurteilung wegen …“ Weiterlesen
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12.03.2015 anwalt.de-Redaktion„… ? Darüber stritten sich Fahrer und Beifahrerin bis zum Landgericht (LG) Wuppertal. Aussteigenlassen an der Bushaltestelle Der Kläger hatte eine Bekannte freundlicherweise in seinem Auto mitgenommen …“ Weiterlesen
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11.03.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nach Ablauf der Kündigungsfrist vermietete er die Alternativwohnung weiter (AG Köln, Urteil vom 08. Februar 2013 – 205 C 3/12 –, juris).” Die Berufung wurde vom Landgericht Köln zurückgewiesen. Fazit insoweit …“ Weiterlesen
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10.03.2015 Rechtsanwalt Guido Lenné„Gerade einmal sechs Wochen, nachdem für unseren Mandanten Klage beim Landgericht Bonn eingereicht wurde, erging jetzt ein Urteil, in welchem festgestellt wurde, dass der Kreditvertrag des Klägers …“ Weiterlesen
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10.03.2015 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… , Urteil vom 17.10.2012 - Az.: 4 U 194/11 OLG München, Urteil vom 21.10.2013 – Az.: 19 U 1208/13 Landgericht Essen, Urteil vom 24.04.2014 – Az.: 6 O 12/14 „ So ist die Formulierung „Die Frist beginnt …“ Weiterlesen
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10.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… der Spätaussiedler zurückwiesen. Darunter der Beschluss des Obersten Gerichts in Polen vom 11.01.1965 (Az.: II CR 523/64) und Entscheidungen der polnischen Landgerichte. Die Thematik war kontrovers …“ Weiterlesen
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09.03.2015 Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek„Mit Urteil vom 03.03.2015 (Az. 10 O 78/13) verurteilte das Landgericht Berlin die comdirect bank AG zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei einem Schiffsfonds. Die comdirect bank AG …“ Weiterlesen
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09.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… – 30 C 128/13 (32); Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2013 – 30 C 2877/11 (20)), das Landgericht die Berufungen Argentiniens zurückgewiesen (Landgericht Frankfurt a.M., Urteil …“ Weiterlesen
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09.03.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Vertrauensschaden ersetzt verlangen. Er muss jedoch nachweisen, dass ihm durch den Ausfall ein Schaden entstanden ist und er insbesondere den Tisch nicht anderweitig belegen konnte (Landgericht/LG Kiel …“ Weiterlesen
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06.03.2015 Rechtsanwalt Thomas Linhardt„… Ansprüche“, somit auf Schadensersatz aus Prospekthaftung, verzichten. Neuere Gerichtsentscheidungen, u. a. des Landgerichts (LG) Hamburg, zeigen, dass es grundsätzlich Hoffnung gibt, die gezahlten …“ Weiterlesen
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06.03.2015 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… enthaltenen höchst unterschiedlichen Klauseln sind, wie zahlreiche Gerichte festgestellt haben, in zahlreichen Fällen fehlerhaft. Wie das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 21.11.2014 (Az.: 8 …“ Weiterlesen
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06.03.2015 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Am 25.05.2007 fällte das Landgericht Osnabrück eine interessante Entscheidung, die den Umfang eines Buchauszuges ausdehnt. Ein Buchauszug wurde zugewiesen, Provisionsrückforderungen wurden wegen …“ Weiterlesen
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06.03.2015 SH Rechtsanwälte„Das Landgericht Karlsruhe hat im Jahre 2014 die Klage einer Bankkundin abgewiesen, welche die Erstattung eines Betrages in Höhe von 9.000,- EUR begehrte. Der Entscheidung lag im Wesentlichen …“ Weiterlesen
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06.03.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… als sichere Anlageform empfohlen. Nach so einer Falschberatung kann Schadensersatz geltend gemacht werden“, erklärt Cäsar-Preller. Hoffnung macht zudem auch ein aktuelles Urteil des Landgerichts München …“ Weiterlesen
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06.03.2015 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… . Wie das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 21.11.2014 (Az.: 8 O 253/13) einmal mehr festgestellt hat, benachteiligen Zinsanpassungsklauseln einer Bank einen Kunden dann unangemessen, wenn sie nur das Recht …“ Weiterlesen