Unberechtigter Forderung widersprechen: Musterbrief
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Experten-Autorin dieses Themas
Viele haben diese Situation schon erlebt. Man findet im Briefkasten ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung. Darin steht, dass man innerhalb einer Frist einen bestimmten Betrag zahlen soll. Für den Fall, dass man nicht zahlt, wird mit der Einschaltung eines Inkassobüros, eines Anwalts oder gar direkt mit einer Klage gedroht. Teilweise wird auch ein negativer Schufa-Eintrag angekündigt. In manchen Fällen kommt das Schreiben auch gleich vom Inkassobüro. Bevor Sie einer unberechtigten Forderung widersprechen, sollten Sie sich gründlich informieren. Als Leitfaden dient Ihnen unser Musterbrief.
Wie sollten Sie auf eine unberechtigte Forderung reagieren?
Auf jeden Fall sollten Sie Ruhe bewahren und erst einmal prüfen, ob an der Forderung etwas dran sein könnte oder ob sie wirklich unberechtigt ist. Sehen Sie sich dazu das Schreiben genau an. Aus einer seriösen Zahlungsaufforderung wird ersichtlich,
wann und mit wem angeblich ein Vertrag abgeschlossen wurde,
wann die entsprechende Rechnung gestellt wurde,
ob es Zahlungserinnerungen oder Mahnungen gab.
Fehlen im Schreiben Informationen zur angeblichen Forderung – Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Rechnungsdatum, Zusammensetzung der Forderung –, deutet dies auf eine Betrugsmasche hin. Ist man nach Prüfung der Zahlungsaufforderung sicher, dass man den behaupteten Vertrag nicht abgeschlossen hat, sollte man nicht untätig bleiben und die Frist verstreichen lassen, sondern der Forderung widersprechen.
Versehentlich Vertrag abgeschlossen?
Wichtig ist, die Forderung nicht vorschnell als unberechtigt abzutun. Überlegen Sie bitte gut, ob es wirklich ausgeschlossen ist, dass Sie den behaupteten Vertrag abgeschlossen haben. Selbst wenn der Vertrag besteht, kann die konkrete Forderung unberechtigt sein. So können beispielsweise Positionen abgerechnet worden sein, die nicht vereinbart waren – z. B. Lieferkosten, Versandpauschale.
Gerade im Internet ist es schnell passiert, dass man mit einem Klick versehentlich einen Vertrag abschließt, obwohl man dies gar nicht wollte. Auch wenn Sie versehentlich den Vertrag abgeschlossen haben, heißt das nicht, dass die Forderung damit automatisch berechtigt ist. Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles kann beispielsweise ein Widerruf oder eine Anfechtung des Vertrages in Betracht kommen. Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn der Vertrag online oder telefonisch, also nicht im Ladengeschäft, geschlossen worden ist. Die Widerrufsfrist beträgt – wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt ist – 14 Tage.
Ist es bei Vertragsschluss zu einem Irrtum oder einer Täuschung gekommen, ist gegebenenfalls eine Anfechtung des Vertrages möglich. Auch hier sind die im Gesetz geregelten Fristen zu beachten. Die Frist kann sehr kurz sein: Wegen Irrtums müssen Sie „unverzüglich“, das heißt alsbald – gegebenenfalls nach Einholung eines Rechtsrats – anfechten (vergleiche § 121 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Bei einer Anfechtung wegen einer Täuschung oder Drohung gilt gemäß § 124 BGB eine Jahresfrist. Doch beachten Sie, dass es auch für Fristen Sonderregelungen gibt. Gibt es Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Widerrufs beziehungsweise einer Anfechtung, kann es Sinn machen, diese vorsorglich im Rahmen des Widerspruchs gegen die Forderung zu erklären, damit nicht noch mehr Zeit verstreicht und die Frist für den Widerruf beziehungsweise die Anfechtung abläuft.
Vermeintlich unberechtigte Forderung: Automatische Verlängerung eines Test-Abonnements
In manchen Fällen ist die vermeintlich unberechtigte Forderung doch berechtigt. Dies kann insbesondere bei der Verlängerung eines Test- oder Probe-Abonnements der Fall sein. Der Kunde schließt dabei ein Abo für Zeitungen oder Zeitschriften, einen Börsenbrief, eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder Ähnliches ab, das nur wenige Wochen oder Monate dauert und besonders günstig oder sogar kostenlos ist.
Dabei wird oft übersehen, dass sich das Abo nach Ablauf dieser Zeitspanne in ein kostenpflichtiges reguläres Abo über 12 oder 24 Monate umwandelt, wenn man nicht fristgerecht zum Ende der Testphase kündigt. Sofern die gesetzlichen Vorgaben zur Dauer der Mindestlaufzeit, zur Kündigungsfrist und zur Dauer des Verlängerungszeitraums eingehalten wurden, ist dies zulässig. Nur für Verträge ab März 2022 gilt das verbesserte Verbraucherschutzrecht, nach dem der Vertrag im Verlängerungszeitraum monatlich kündbar ist.
Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung: Muster
Nutzen Sie für Ihren Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung unsere kostenfreie PDF-Vorlage. Es ist wichtig zu beachten, dass die Mustervorlage als Orientierungshilfe dient und stets den individuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Informieren Sie sich im Vorfeld gründlich über die rechtlichen Grundlagen und nehmen Sie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch.
Max Mustermann Musterstraße 1 12345 Musterhausen Firma XYZ Beispielstraße 9 98765 Beispielstadt Ort, Datum Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom TT.MM.JJJJ, zugegangen am TT.MM.JJJJ, fordern Sie mich auf, bis zum TT.MM.JJJJ einen Betrag in Höhe von xxx € zu zahlen. Diese Forderung weise ich zurück. Ich habe mit Ihnen weder am TT.MM.JJJJ noch zu einem anderen Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen. Ihr Unternehmen ist mir völlig unbekannt. Daher ist Ihre Forderung unberechtigt. Sollten Sie an Ihrer Forderung festhalten, teilen Sie mir bitte Einzelheiten zur angeblichen Bestellung mit (wann, wo und wie soll ich Sie womit und zu welchen Konditionen beauftragt haben?) und lassen Sie mir eine Kopie des angeblich geschlossenen Vertrages samt etwaiger weiterer Unterlagen (z. B. Bestellung, Vertragszusammenfassung, AGB, Rechnung, Mahnung) zukommen. Bis dies geschehen ist und ich eine angemessene Zeit für die Prüfung der Angaben und Unterlagen hatte, werde ich keinerlei Zahlung leisten. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] |
Hinweise zum Muster-Widerspruch
Damit Ihr Schreiben zugeordnet werden kann, achten Sie bitte darauf, im Betreff das Aktenzeichen des Unternehmens beziehungsweise des Inkassobüros anzugeben. Zum Beweis für Ihren Widerspruch sollten Sie sich eine Kopie des Schreibens machen, bevor Sie es abschicken.
Textbaustein für einen Musterbrief mit einem Widerruf beziehungsweise einer Anfechtung: […] Rein vorsorglich widerrufe ich den angeblich geschlossenen Vertrag […]. Hilfsweise fechte ich den angeblich geschlossenen Vertrag wegen Irrtums/wegen arglistiger Täuschung an […].
Schufa-Eintrag wird angedroht
Falls in dem Schreiben ein Schufa-Eintrag angedroht wird, sollte darauf hingewiesen werden, dass dies bei einer bestrittenen Forderung im Regelfall nicht zulässig ist. Textbaustein für einen Musterbrief wegen angedrohten Schufa-Eintrags:
[…] In Bezug auf den angedrohten Schufa-Eintrag weise ich darauf hin, dass dieser bei bestrittenen Forderungen unzulässig ist. Sollten Sie dennoch einen Schufa-Eintrag veranlassen, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. […]
Haftungsausschluss
Diese Vorlage für einen Widerspruch unberechtigter Forderungen soll Ihnen lediglich als Grundlage dienen. Die Formulierungsvorschläge im Muster sind daher unverbindlich und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird daher keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen.
Da nur ein Anwalt wirklich beurteilen kann, ob eine Forderung berechtigt ist oder nicht und ob ein Widerruf oder eine Anfechtung in Betracht kommt, lohnt sich eine Beratung bei einem Anwalt. Darüber hinaus kann es sich lohnen, dass der Forderung mit einem Anwaltsschreiben widersprochen wird. Damit machen Sie deutlich, dass Sie sich von dem Schreiben nicht einschüchtern lassen, Ihre Rechte kennen und sich professionell vertreten lassen. Insbesondere bei Betrugsmaschen, aber auch bei seriösen Zahlungsaufforderungen sorgt ein Anwaltsschreiben oft dafür, dass die Angelegenheit schnell erledigt ist.
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Rechtstipps zu "Musterbrief Widerspruch unberechtigte Forderung" | Seite 814
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01.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… entwickelt, um der Forderung nach einem wohlwollenden Zeugnis gerecht zu werden, aber tatsächlich das auszudrücken, was man in Wahrheit meint. Es folgen Angaben zum Sozialverhalten, also Angaben darüber …“ Weiterlesen
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29.06.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , Anerkennung und nicht zuletzt Förderung kann von Fremdbetreuern nicht erwartet werden. (KG Berlin, Urteil vom 08.01.2009 - Az. 16 UF 149/08) Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer Homepage …“ Weiterlesen
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28.06.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… ist die Gefahr sehr groß, dass der Chef seine strategisch bessere Position ausnutzt und den Gekündigten über den Tisch zieht. Nicht selten werden fadenscheinige oder unberechtigte Gründe vorgebracht …“ Weiterlesen
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24.06.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und ein unberechtigter Dritter auf das Konto zugegriffen hat. Das gilt aber nicht für den Inhaber eines WLAN-Anschlusses. Täter, Teilnehmer, Störer Der I. Zivilsenat verneinte mangels Vorsatz sowohl …“ Weiterlesen
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24.06.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… hatte. „Er verstand es, die Aufgaben mit Erfolg zu delegieren und setzte sich für die Förderung der Mitarbeiter ein." Er hat kaum selbst gearbeitet und Mitarbeiter durch Gehaltserhöhungen von Kritik …“ Weiterlesen
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22.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… 2007) noch nicht verjährt gewesen sind. Die Treuhänderin habe somit ihre Befreiungsansprüche auch wirksam an die Klägerin abgetreten, wodurch sich die zedierten Forderungen in Zahlungsansprüche …“ Weiterlesen
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21.06.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… im Eilverfahren statt und legte mittels Beschluss fest, dass bis zur Höhe der Forderung des Antragstellers in das Vermögen der Gesellschaft gepfändet werden dürfe. Die Nauerz & Noell AG warb seit …“ Weiterlesen
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21.06.2010 GKS Rechtsanwälte„… müssen (in unserem Fall die F), müssen in Zukunft mit höheren Forderungen rechnen. Was ist nun zu raten? Alle Pflichtteilsberechtigen können ab jetzt höhere Ansprüche geltend machen …“ Weiterlesen
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21.06.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Forderungen stellen: Unterlassung der Urheberrechtsverletzung, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines Geldbetrages. Das ist für den Abgemahnten erst einmal …“ Weiterlesen
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18.06.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„Sollte man geschützte Dateien in Filesharingbörsen anbieten, kann das zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Der Rechteinhaber hat in diesem Fall die Möglichkeit drei Forderungen zu stellen …“ Weiterlesen
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17.06.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… die Chance zu eröffnen, sich mit relativ kleinen Beiträgen und staatlicher Förderung an einem großen Immobilienvermögen zu beteiligen. Insgesamt sollen hierzu Anlegergelder i.H.v. 240 Millionen Euro …“ Weiterlesen
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15.06.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… . Das Problem ist, dass so etwas wirklich passiert. Teilweise gehen die Forderungen in Bereiche, die die 1000 Euro Marke bei weitem überspringen. Doch was tut man in so einem Fall ? Am besten ist es, auf Grund …“ Weiterlesen
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14.06.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sich weigerte, die Kosten hierfür zu übernehmen, und auch den eingelegten Widerspruch abschlägig beschied, beantragte die Arbeitslose beim Sozialgericht Detmold Prozesskostenhilfe, um ihre Forderung …“ Weiterlesen
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14.06.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… zu vermeiden, Folgeabmahnungen zu verhindern und unberechtigte Forderungen abzuwehren. Jörg Halbe ist Rechtsanwalt in Köln und geschäftsführender Gesellschafter der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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11.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Hat die ursprünglich finanzierende Bank Ihre Forderungen nach Beendigung der Geschäftsverbindung mit einem Kreditnehmer abgetreten, kann dieser grundsätzlich aus der ursprünglichen …“ Weiterlesen
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10.06.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Geschäftsberichten der ES AG geht hervor, dass das von den Aktionären eingezahlte Kapital nur zu einem äußerst geringen Teil für das eigentliche operative Geschäft, den Ankauf und die Eintreibung von Forderungen …“ Weiterlesen
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09.06.2010 Rechtsanwältin Eva Kuhn„… nicht der Forderung des Kodex nach Geschlechtervielfalt, obwohl Sie eine uneingeschänkte Entsprechenserklärung zu diesem Punkt abgegeben haben. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lehner, bitte erklären Sie uns, inwiefern …“ Weiterlesen
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04.06.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… eines im Urheberrecht versierten Anwalts in Anspruch nehmen. Ziel muss es dabei sein, Gerichtsprozesse zu vermeiden, Folgeabmahnungen zu verhindern und unberechtigte Forderungen abzuwehren. Jörg Halbe …“ Weiterlesen
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04.06.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… verhängt, erhält der Arbeitnehmer zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Gegen den Bescheid kann Widerspruch und bei Misserfolg Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. Ein Beitrag von Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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02.06.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von 36,10 Euro, aber nicht das Bußgeld. Stattdessen wehrte er sich gegen die Vollstreckung, legte Widerspruch ein und beantragte gerichtlich den Erlass einer einstweiligen Anordnung …“ Weiterlesen
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31.05.2010 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… an Schwiegereltern € 50.000,00 zurückzahlen muss. Die Eltern erhalten jedoch € 50.000,00. Diese Forderung kann auch an das eigene Kind abgetreten werden. Der Anspruch ist bereits fällig, wenn die Ehe gescheitert …“ Weiterlesen
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26.05.2010 GKS Rechtsanwälte„… eines Dritten bewusst fördert. Der Vorwurf bestünde in solchen Fällen lediglich darin, dass nicht diejenigen Sicherungsmaßnahmen getroffen worden sind, die erforderlich gewesen wären, um unberechtigte …“ Weiterlesen
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26.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… sieben Defizite in der System- und Sicherheitsarchitektur und somit zahlreiche andere mögliche Ursachen für die unberechtigten Bargeldabhebungen. Die Experten in Deutschland führen aus, dass sogar …“ Weiterlesen
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26.05.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… . In der Abmahnung werden 956,00 Euro und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Die Forderung setzt sich aus 506,00 Euro Rechtsanwaltskosten und 450,00 Euro Schadensersatz zusammen. Ich empfehle …“ Weiterlesen