Rechtsunwirksam von Anfang an: Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
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In diesem Ratgeber geht es um die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. Sie erfahren insbesondere anhand von Praxisbeispielen, wann ein Rechtsgeschäft als nichtig gilt, welche Auswirkungen dies hat und was Sie tun können, um die Nichtigkeit zu vermeiden.
Was bedeutet Nichtigkeit?
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es derart schwerwiegende Mängel aufweist, dass es von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Auch ein Verwaltungsakt kann nichtig sein. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften oder Verwaltungsakten bedeutet, dass diese keine rechtlichen Wirkungen entfalten und keine bindenden Rechte oder Pflichten für die Beteiligten entstehen. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führt dazu, dass es rechtlich so behandelt wird, als ob es niemals abgeschlossen worden wäre. Diese Nichtigkeit hat eine rückwirkende Wirkung für die Vergangenheit, was auch als „ex tunc“-Wirkung bezeichnet wird.
Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages kann aus verschiedenen Gründen eintreten, beispielsweise wegen eines Formmangels, eines Verstoßes gegen gesetzliche Verbote oder wegen Sittenwidrigkeit. Die genauen Voraussetzungen für die Nichtigkeit variieren je nach Rechtsgebiet. Im Zivilrecht sind zahlreiche Gründe, die zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannt.
Praxisbeispiele: Diese Gründe führen zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
Mangelnde Geschäftsfähigkeit (§ 105 BGB): Nach § 105 BGB ist die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person nichtig.
Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB): Wenn jemand einem anderen gegenüber eine Willenserklärung abgibt, sich dabei aber insgeheim vorbehält, dass er das Erklärte gar nicht will, und der Erklärungsempfänger diesen Vorbehalt auch kennt, ist die Willenserklärung nach § 116 BGB nichtig.
Scheingeschäft (§ 117 BGB): Nach § 117 BGB ist eine Willenserklärung nichtig, wenn sie nur zum Schein abgegeben wird und der Erklärungsempfänger damit einverstanden ist.
Scherzgeschäft (§ 118 BGB): Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abgegeben wird in der Annahme, dass der andere erkennt, dass die Willenserklärung nicht ernst gemeint (also ein Scherz) ist, ist gemäß § 118 BGB nichtig.
Formmangel (§ 125 BGB): Für viele Rechtsgeschäfte ist die Einhaltung einer bestimmten Form gesetzlich vorgeschrieben. So sind beispielsweise Kaufverträge über Immobilien nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet sind. Ein mündlicher Kaufvertrag über eine Immobilie ist von Anfang an unwirksam. Nach § 125 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt.
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB): Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
Wucher und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Nach § 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Das heißt, wenn jemand die Zwangslage, Unerfahrenheit, das mangelnde Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche einer anderen Person ausnutzt und sich oder einem Dritten Vermögensvorteile zusichert oder gewährt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen.
Es ist zu beachten, dass diese Beispiele lediglich zur Veranschaulichung dienen und dass die genaue Feststellung der Nichtigkeit in jedem Einzelfall anhand der individuellen Umstände von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden sollte.
Konsequenzen der Nichtigkeit
Wenn ein Vertrag, Rechtsgeschäft oder Verwaltungsakt für nichtig erklärt wird, hat dies verschiedene rechtliche Konsequenzen. In erster Linie wird ein nichtiges Rechtsgeschäft oder ein nichtiger Verwaltungsakt rückwirkend als unwirksam betrachtet. Ein geschlossener Vertrag ist bei Nichtigkeit von Anfang an ungültig.
Wenn bereits Leistungen erbracht wurden, müssen im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags grundsätzlich die bereits erbrachten Leistungen zurückgewährt werden. Dies bedeutet, dass die Parteien in den Zustand vor dem Vertragsabschluss versetzt werden müssen.
Neben möglichen Herausgabeansprüchen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Ansprüche auf Schadensersatz in Betracht kommen. Wenn eine Partei infolge der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bzw. Vertrages einen Schaden erlitten hat, kann sie unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn durch den nichtigen Vertrag Kosten entstanden sind.
So vermeiden Sie die Nichtigkeit
Um die Nichtigkeit einer Willenserklärung, eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages zu vermeiden, sollten Sie sich vor der Abgabe von Willenserklärungen und vor einem Vertragsschluss gut informieren, ob beispielsweise bestimmte Formvorschriften beachtet oder besondere gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden müssen. Beispielsweise gibt es zahlreiche Fälle, in denen per Gesetz zwingend die Schriftform beachtet werden muss. Schriftform bedeutet, dass die Willenserklärung schriftlich abgefasst und von Hand unterschrieben werden muss.
Ein Beispiel für eine Willenserklärung, die gesetzlich der Schriftform (§ 126 BGB) unterliegt, ist die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Kündigung. Wenn Sie nicht sicher sind, ob und welche Formvorschriften zu beachten sind oder welche Rechtsgeschäfte gegen gesetzliche Verbote verstoßen, sollten Sie Verträge und Rechtsgeschäfte von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, um potenzielle Nichtigkeitsgründe zu identifizieren und zu vermeiden.
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit: Das ist der Unterschied
Anfechtbarkeit bezieht sich auf die Möglichkeit, ein Rechtsgeschäft aufgrund bestimmter Mängel anzufechten. Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist zunächst wirksam, bleibt aber durch den Anfechtungsprozess anfällig für eine nachträgliche Aufhebung. Eine Partei, die einen Anfechtungsgrund hat, kann das Rechtsgeschäft anfechten und dessen Ungültigkeit geltend machen. Typische Fälle, in denen eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts vorkommen kann, sind:
Irrtum: Wenn eine Partei aufgrund eines Irrtums eine Willenserklärung abgibt, der Irrtum aber erheblich und unverschuldet ist, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Täuschung: Wenn eine Partei durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet wird, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts geltend machen.
Drohung: Wenn eine Partei durch widerrechtliche Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung gezwungen wird, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Widerrechtliche Einflussnahme: Wenn eine Partei aufgrund widerrechtlicher Einflussnahme, wie beispielsweise Nötigung oder Zwang, eine Willenserklärung abgibt, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts verlangen.
Geschäftsunfähigkeit: Wenn eine geschäftsunfähige Person ein Rechtsgeschäft abschließt, kann dieses Rechtsgeschäft von gesetzlichen Vertretern oder bestimmten anderen Personen angefochten werden.
Die Anfechtung muss innerhalb bestimmter gesetzlicher Fristen erfolgen. Wird das Rechtsgeschäft erfolgreich angefochten, wird es rückwirkend beseitigt („ex tunc“-Wirkung). Eine Ausnahme besteht jedoch bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen, wie beispielsweise Arbeitsverträgen. In diesen Fällen kommt es zu einer Nichtigkeit “ex-nunc”. Das bedeutet, dass das Rechtsgeschäft ab dem Zeitpunkt der Anfechtung als ungültig betrachtet wird, während alle vorherigen Rechtsfolgen unberührt bleiben können.
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Rechtstipps zu "Nichtigkeit" | Seite 47
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07.07.2020 Rechtsanwalt Jürgen Traut„… des Zitatgebotes auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz verwiesen werden. Das hat der Gesetzgeber versäumt. Dies führt dazu, dass die Gesetzesnovelle nichtig ist. Dies ergibt sich wiederum …“ Weiterlesen
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07.07.2020 Rechtsanwalt Sebastian Meyer„… gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat beispielsweise in einer Entscheidung aus dem Jahr 1999 ausgeführt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot zur Nichtigkeit der Verordnung führt ( BVerfG, Urteil …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… in der Vergangenheit bereits Verordnungen, die gegen das Zitiergebot verstoßen für insgesamt nichtig erklärt. Das bedeutet, dass die gesamte Änderungsverordnung (nicht nur betreffend die Neuregelung …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… . Sonst sind sie von einem angerufenen Gericht für nichtig zu erklären. Diese sind aber nicht eingehalten, wenn nicht vereinbart ist was der Verwalter für seine Tätigkeit beanspruchen kann uns für wie lange …“ Weiterlesen
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30.07.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Unterstützung angewiesen. Nachdem § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, ist auch gewerbsmäßige Sterbehilfe damit wohl straffrei und verfassungsrechtlich geschützt. Für private …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Mangel macht verschärfte Regeln nichtig Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium auf einen formellen Makel der 54. Änderungsverordnung zur StVO hingewiesen, der zumindest die Gültigkeit der verschärften …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwalt Jens Kreiber„… , 3253, 3256 ). Danach führt der Verstoß zur Nichtigkeit der Verordnung, selbst wenn es sich lediglich um ein redaktionelles Versehen handelt, das seinen Grund im Verlauf des Gesetzgebungsverfahren …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge„… das Bundesverfassungsgericht bei Verletzungen des Zitiergebots die Nichtigkeit der Verordnung festgestellt. Gegebenenfalls führt dieser Formfehler nicht nur zu einer Teilnichtigkeit, sondern dazu, dass die gesamte …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… begingen? Grundsätzlich sind auch wegen formeller Fehler erlassene Bußgeldbescheide wirksam. Eine Nichtigkeit nach § 44 VwVfg kommt zwar grundsätzlich bei Formverstößen in seltenen Fällen in Betracht …“ Weiterlesen
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03.07.2020 Rechtsanwalt Andreas Lange„… , dass die Verordnung möglicherweise rechtswidrig und damit nichtig ist. Bei der Erarbeitung wurde gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes verstoßen, eine Regelung, die vor übermäßigen …“ Weiterlesen
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03.07.2020 Rechtsanwalt Helmut Hartung„… verfehlt oder ihr kein Anwendungsbereich verbleibt, ist die Norm verfassungswidrig und damit nichtig. Davon geht prinzipiell auch das Bundesverfassungsgericht aus (vgl. zunächst BVerfGE 5, 13 (15 f …“ Weiterlesen
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03.07.2020 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… . ein Vollstreckungsaufschub bei der Bußgeldstelle unter dem Aspekt der nichtigen Regelung beantragt werden. Gerade wenn ein Bußgeldbescheid erlassen wurde und die 14-tägige Einspruchsfrist noch …“ Weiterlesen
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Erste Bundesländer setzen die neue Fahrverbotsregel aus. Wehren Sie sich jetzt gegen ein Fahrverbot!03.07.2020 Rechtsanwalt Frank Lindner„… rechtskräftig werden. 1. Verstoß gegen das Zitiergebot – Nichtigkeit der neuen verschärften Regeln zum Fahrverbot So hat der Gesetzgeber bei der Änderung der Bestimmungen zum 28.08.2020 nicht die vollständige …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Martin Volkmann„… . Das Bundesverfassungsgericht war in der Vergangenheit bei solchen Fehlern streng. Demnach führt ein Verstoß zur Nichtigkeit der Verordnung. Es bleibt abzuwarten, ob wie der Gesetzgeber, die Bußgeldstellen …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Michael Böhler„… und nichtig! Noch schwerer wiegt jedoch, dass es bei der Änderung des Gesetzes unterlassen worden ist, die vollständige Ermächtigungsgrundlage zu benennen. Die Verwarnungen und Geldbußen in § 26a Nr. 1 …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Christian Demuth„… wegen gesetzlichen Formfehlers null und nichtig sein Allerdings könnte dem Bundesverkehrsminister hier ein Formfehler im Gesetzgebungsverfahren zupasskommen, der der StVO-Novelle in Punkto verschärfte …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… . 3 GG zur Nichtigkeit der Verordnung führt. Vorliegend werden hier zwar u. a. § 26a Abs. 1 Nr. 1 (neue Verwarnungen) und Nr. 2 (neue Bußgelder) StVG genannt, nicht jedoch § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVO …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… , die auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, diese vollständig zitieren muss. b) Eine Missachtung des Zitiergebots des Art. 80 Absatz I 3 GG zur Nichtigkeit der Verordnung führt …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari„… bestehen. Mit Urteil vom 16.08.2013 zum Aktenzeichen 1 U 24/13 hat das OLG Schleswig entschieden, dass bei einer Schwarzgeldabrede aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages der Werkunternehmer …“ Weiterlesen
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03.07.2020 Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach„… . Wird die Schriftform nicht eingehalten, weil z. B. eine der Parteien die Vereinbarung versehentlich nicht unterzeichnet, ist sie unwirksam bzw. nichtig. Das hat grundsätzlich zur Folge, dass der Patient …“ Weiterlesen
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01.07.2020 Rechtsanwalt Peter Kresken„… zur Nichtigkeit der Verordnung (vgl. etwa NJW 99, 3253, 3256). Es gibt aktuell also Hoffnung für alle diejenigen Betroffenen, die wegen einer nach dem 28.04.2020 begangenen Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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01.07.2020 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… Abs. 1 Satz S. 3 GG zur Nichtigkeit der Verordnung führt. Vorliegend werden hier zwar unter anderem § 26 a Abs. 1 Nr.1 (neue Verwarnungen) und Nr. 2 (neue Bußgelder) StVG genannt, nicht jedoch § 26 a …“ Weiterlesen