Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 70
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16.03.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… rechtliche Konsequenzen erwarten. Es drohen Bußgeldverfahren, Führerscheinentzug und Strafverfahren. Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) Die Teilnahme am Straßenverkehr unter …“ Weiterlesen
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11.03.2011 Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft„… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann daher mit einem Bußgeld belegt werden. Der Arbeitnehmer sollte daher die Dokumentation der geleisteten Überstunden überprüfen und sich Kopien über die Aufzeichnungen …“ Weiterlesen
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28.02.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , adäquat auf die Ihnen gemachten Vorwürfe zu reagieren. In Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten sind die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nicht gem. § 46 OWiG …“ Weiterlesen
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03.02.2011 Rechtsanwältin Ariane Hansen„… und die Gewinnung der dafür erforderlichen Probe eingewilligt hat. Gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 7 Gendiagnostikgesetz handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 17 Abs. 1 S. 1 GenDG eine genetische Untersuchung ohne …“ Weiterlesen
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27.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… im Maschinenbau. Ordnungs- und strafrechtliche Verstöße Verstöße können die Behörden - unabhängig davon, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sind - als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld …“ Weiterlesen
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17.01.2011 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette in der entsprechenden Zone fährt, nicht jedoch, wer sein Auto dort ohne die Plakette parkt. Wird also …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… zu bringen. Sobald gegen eine Person eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG festgestellt wurde, kann ihm die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht als Nebenfolge für …“ Weiterlesen
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12.01.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„Wer zu schnell gefahren ist oder den erforderlichen Abstand nicht eingehalten hat, dem droht schnell ein Fahrverbot. Nach § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) kann bei einer Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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11.01.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Für diese Frage ist entscheidend, wie hoch Ihre Blutalkoholkonzentration war. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und höher sind Sie absolut …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig. Sie kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern sogar als Straftat angesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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04.01.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… gewesen. Für einen Anfangsverdacht muss es möglich erscheinen, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Dazu muss der Verteidiger Anträge auf Augenscheinseinnahme von vorhandenem Bildmaterial …“ Weiterlesen
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03.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… überwacht, und diese deshalb Rechtsverstöße begehen (etwa Computerkriminalität), drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG …“ Weiterlesen
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08.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Wann ist die Tat verjährt? Ordnungswidrigkeiten, die im Straßenverkehr begangen werden, verjähren bereits nach drei Monaten, wenn weder ein Bußgeldbescheid ergangen, noch öffentliche Klage erhoben wurde …“ Weiterlesen
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02.12.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… dieser Zeit darf der Betroffene keine die Messung möglicherweise beeinflussenden Substanzen zu sich nehmen oder mit ihnen umgehen. Der Beschuldigte wurde wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gegen …“ Weiterlesen
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29.11.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… , da es von einer falschen Tatsachengrundlage ausgegangen sei. Bei der Untersuchung hätte der erste Verstoß unberücksichtigt bleiben müssen. Sei eine Bußgeldentscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit getilgt …“ Weiterlesen
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19.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten - Allgemeines Nach § 31 Abs. 2 OwiG richtet sich die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten nach der Höhe des Bußgeldes, welches angedroht worden ist, bzw …“ Weiterlesen
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02.11.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… bereits die initiierte Verkaufshandlung durch den Jugendlichen ist bereits eine unzulässige Maßnahme. Der Testkauf in der Form stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und ist daher vor Gericht nicht verwertbar …“ Weiterlesen
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28.10.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend begangenen an sich tilgungsreifen Ordnungswidrigkeiten zu begründen. Hier wurde der Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb …“ Weiterlesen
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22.10.2010 Rechtsanwalt Jean Gutschalk„… wegen Führens eines Fahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels (§ 24a Abs. 2 StVG) zu einer Geldbuße von 250 € verurteilt. Nach § 24a Abs. 2 S. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter …“ Weiterlesen
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04.10.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… Prüfung erfolgen, um Verfahren wegen der Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder eines Wettbewerbsverstoßes zu vermeiden. In jedem Fall sollte diese Prüfung ungeachtet der jeweiligen Berufszugehörigkeit …“ Weiterlesen
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30.09.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… Ordnungswidrigkeit erlassen worden sind, gelöscht. Dies gilt aber nur, wenn in der Zeit keine neue Ordnungswidrigkeit eingetragen wird. Sonst bleiben alle Flensburger Punkte stehen, und die Frist von zwei Jahren …“ Weiterlesen
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29.09.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… . durch Schlangenlinienfahren nachgewiesen wird. Ohne dass die Fahruntauglichkeit extra nachgewiesen werden muss, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn man mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 …“ Weiterlesen
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27.09.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… ? Bei Ordnungswidrigkeiten beginnt die Frist ab dem Tag zu laufen, ab dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, oder aber, wenn Sie Einspruch eingelegt haben, mit dem Tag, an dem die Entscheidung …“ Weiterlesen
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24.09.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„Führt jemand unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug im Straßenverkehr, kann er hierdurch eine bloße Ordnungswidrigkeit oder aber auch eine Straftat begehen. Ordnungswidrig handelt …“ Weiterlesen