Das Patent: So schützen Sie sich gegen Ideenklau
- 4 Minuten Lesezeit
Das Patent - Rezept für Daniel Düsentrieb und Kollegen
Im Comic ist die Erfinderwelt noch in Ordnung, doch in der Realität wird es für Tüftler immer schwieriger, sich gegen Ideenklau zu wehren. Besonders Unternehmen der Investitionsgüterindustrie sind von Produktpiraterie und Plagiaten betroffen, was Milliardenschäden verursacht. Dies zeigt, dass der Schutz geistigen Eigentums zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wann empfiehlt sich eine Patentierung, wie bekommt man ein Patentrecht und wie kann man sein Recht als Inhaber durchsetzen?
Patent-Rezept - Nomen est omen
Der Begriff Patent-Rezept kommt nicht von ungefähr: Es waren ausgerechnet Kochrezepte die - ähnlich wie das heutige Patent - bereits 500 v. Chr. in der früheren griechischen Kolonie Sybaris an der Ostküste Kalabriens für ein Jahr besonders geschützt wurden. Im venezianischen Gesetz 1474 wurde der Nachahmungsschutz erstmals schriftlich verankert. Im Vergleich zu England und Frankreich entwickelte sich das Patentrecht in Deutschland relativ spät und erst im Jahr 1877 trat das erste Patentgesetz in Kraft. Mittlerweile ist der Patentschutz umfangreich gesetzlich geregelt und das Deutsche Patentrecht so weitgehend auf europäischer Ebene umgesetzt worden wie kaum ein anderes Rechtsgebiet: Im Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) finden sich nahezu alle Vorschriften des deutschen Patentgesetzes (PatG) entsprechend wieder.
Welche Rechte verleiht ein Patent?
Das Patentrecht knüpft, wie auch das Musterrecht, an den Schutz geistigen Eigentums an. Mit dem Patent wird eine Erfindung geschützt. Allerdings müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, damit der Patentschutz wirksam wird. Grundlegende Voraussetzung eines jeden Patentrechts ist, dass die mit ihm zu schützende Erfindung veröffentlicht wird. Sind alle Anforderungen gegeben und ist das Patent erteilt, kann der Patent-Inhaber auf dem Klageweg sein Patentrecht durchsetzen und von demjenigen, der sein Recht verletzt, Unterlassung und Schadensersatz beanspruchen.
Was wird mittels Patent geschützt?
Das Patentrecht dient dem Schutz von Erfindungen. Eine Erfindung ist die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln. Gegenstand der Erfindung kann sowohl ein Produkt als auch ein Verfahren sein. Aufgrund der Erfindung selbst entsteht in der Person des Erfinders bereits das gesetzlich geschützte, sogenannte Erfinderrecht, aus dem sich unter anderem auch das Recht auf das Patent ableitet.
Weiter muss die Erfindung neu sein. Als neu gilt alles, was zum Zeitpunkt der Patentanmeldung nicht dem Stand der Technik entspricht. Nicht patentfähig ist alles, was einen Tag vor der Anmeldung der Öffentlichkeit bereits bekannt war - auf die konkrete Form, wie dies geschehen ist (z.B. schriftlich, mündlich, durch Benutzung), kommt es nicht an. Wurde beispielsweise das Produkt bereits zuvor auf einer Messe vorgestellt oder das Verfahren in einer Doktorarbeit veröffentlicht, scheidet die Patentfähigkeit aus. Ein weiterer Grund, der das Patentrecht ausschließt, ist gegeben, wenn die Erfindung bereits patentiert ist. Dieser Schutz der Rechtsinhaber älterer Patente folgt aus dem im Patentrecht geltenden Prioritätsprinzip.
Außerdem muss die Erfindung aus einer erfinderischen Tätigkeit herrühren. Dazu darf sie sich nicht naheliegender Weise aus dem technischen Stand ergeben, wie es zum Beispiel bei einer bloßen Kombination bekannter Einzelmaßnahmen der Fall ist. Deshalb ist die objektive Bewertung des Erfindungsgegenstands und der Leistung des Erfinders auch einem Fachmann überlassen.
Schließlich wird vorausgesetzt, dass sich der Erfindungsgegenstand gewerblich nutzen lässt, d. h. er muss technisch brauchbar, funktionsfähig und zufallsunabhängig wieder herstellbar sein. Eine theoretische Bedeutung allein reicht nicht aus. Fehlt es an der Patentfähigkeit, kommt für die Erfindung allenfalls der Schutz als so genanntes Gebrauchsmuster in Betracht.
Was muss die Patentanmeldung beinhalten?
Die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einzureichende Anmeldung muss folgende notwendige Inhalte aufweisen: den Antrag auf Patenterteilung, eine kurze, präzise Erfindungsbeschreibung, den oder die Patentansprüche (Was soll als patentfähig geschützt werden?), eine ausführliche Darstellung der Erfindung inklusive dazu gehörender Zeichnungen. Die Patentschrift besteht aus einem Titelblatt, der Darstellung des Technikstands, dem technischen Problem, die auf der Erfindung basierende Lösung, deren Vorteile und die Patentansprüche.
Hinweis: Für inländische Anmelder ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt und Patentanwalt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zwar nicht vorgeschrieben, aber in vielen Fällen zu empfehlen.
Wie geht es nach der Anmeldung weiter?
Etwa 18 Monate nach ihrer Einreichung wird die Patentanmeldung offengelegt und in der Offenlegungsschrift veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt kann jedermann die Anmeldung einsehen.
Wurde dies zuvor beantragt, wird zudem die Patentfähigkeit der Erfindung geprüft. Wenn der Gegenstand die Voraussetzungen erfüllt, erfolgt der Erteilungsbeschluss, also die Zustimmung der Prüfstelle zur Erteilung des Patents. Dieser Beschluss wird dann zusammen mit der Patentschrift im Patentblatt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung tritt der gesetzliche Schutz des Patents ein. Die Erfindung ist damit für zwanzig Jahre geschützt. Eine Verlängerung ist nicht möglich.
Hinweis: Gewerbliche Schutzrechte sind für Unternehmen wichtige Instrumente zum Schutz ihres geistigen Eigentums vor Produktpiraten und Nachahmern. Mehr zu einem weiteren Schutzrecht, dem Gebrauchsmuster, erfahren Sie in einem eigenen Ratgeber.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Patent?
Rechtstipps zu "Patent" | Seite 32
-
13.05.2013 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Das Bundespatentgericht hat über die Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a device by performing …“ Weiterlesen
-
30.04.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… eine Eintragung als Geschmacksmuster beim Geschmacksmusterregister des Deutschen Patent- und Markenamtes. Dort können neue Designs mit einer Eigenart für eine Dauer von maximal 25 Jahren geschützt werden …“ Weiterlesen
-
17.04.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… oder von einem Patent. Der Praxistest Egal, welche Geschäftsidee man hatte, man sollte sich AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zulegen und zuvor juristisch geprüfte Verträge für den Fall …“ Weiterlesen
-
11.04.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Und auf diese Zwangslizenzierung berufen sich jetzt die beklagten Recorderbetreiber. Das entsprechende Lizenzverfahren sieht dabei vor, dass die Beklagten sich zunächst an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA …“ Weiterlesen
-
08.04.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Auf einen Wisch des Bundespatentgerichts (BPatG) ist für Apple nun nicht alles, zumindest aber das der Bildschirmfreigabe zugrunde liegende Patent weg. Wischgeste nicht technisch genug Das Schutzrecht war seit …“ Weiterlesen
-
15.03.2013 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… - Deutschlands schönste Seiten ). Zum Sachverhalt Der Anmelder hat die Wortfolge „Deutschlands schönste Seiten" beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke angemeldet. Dabei müssen bestimmte Waren …“ Weiterlesen
-
05.03.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… kaum eine Rolle spielte, ist heutzutage umso umkämpfter. Während Patente eventuell noch lizenziert werden - mitunter erst nach gerichtlichem Druck, ist beim Aussehen der Produkte auf jeden Fall Schluss …“ Weiterlesen
-
23.01.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . Vermögensstatus Es bestehen 50 Millionen € Stammkapital. Der Gesellschafter de B. trage davon 49.586.660 €. Materielle Vermögensgegenstände seien Patente und Software, die von der Schuldnerin …“ Weiterlesen
-
21.01.2013 Rechtsanwältin Katja Spies„… werden können. Patente Mit einem Patent können Personen ihre technischen Erfindungen schützen. Der Patentinhaber erwirbt mit einem Patent die Schutzrechte daran. Für einen bestimmten Zeitraum hat …“ Weiterlesen
-
07.12.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… - und Rechte - beispielsweise zur Nutzung von Patenten - vermieten oder verpachten. Wo Einnahmen fließen, lassen sich entsprechende Ausgaben für ein Mietobjekt gegenrechnen. Dazu zählen unter anderem Kosten …“ Weiterlesen
-
06.12.2012 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… , so dass er weder Anspruch auf eine entsprechende Vergütung nach § 9 Abs. 1 ArbNErfG noch auf eine entsprechende Auskunft hat. Ob jemandem eine Mitberechtigung an einem Patent einzuräumen und wie hoch …“ Weiterlesen
-
21.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Recht kennt dabei Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte. Letztere unterteilen sich in technische - Patente, Gebrauchsmuster, Sortenschutz und Halbleiterschutz - und nichttechnische - Marken …“ Weiterlesen
-
23.07.2012 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… : Das Geschmacksmuster ist wichtig für den Schutz jedweden Designs, selbst wenn es sich um technische Produkte handelt, deren Technik durch ein Patent geschützt ist. Ein Geschmacksmuster hat die erforderliche Neuheit …“ Weiterlesen
-
25.06.2012 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… . A GmbH must register itself with a share capital of at least € 25.000,00. It can be contributed in cash or in kind (e.g. real estate or patents). The founding act as well as the articles of …“ Weiterlesen
-
09.05.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„Robert Enke, deutscher Fußballtorwart, war am 10 November 2009 gestorben. Die Witwe hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet (Urteil vom BPatG München v …“ Weiterlesen
-
16.03.2012 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… oder Freiheitsentziehung gegen die Geschäftsführer vorgesehen (Art. 71 ff). Nach der Bestimmung unter Nr. 73 A des Regierungserlasses mit der Nr. 551 können Geschäftsführer, die Patent- oder Geschmacksmusterrechte …“ Weiterlesen
-
08.02.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… des Verfügungsklägers zurück. In der Begründung führt das Landgericht aus, dass ein Markenschutz nicht bestehe, weil zwar versucht wurde, den Begriff im Jahre 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke …“ Weiterlesen
-
24.01.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Wird beispielsweise mit einem Patent geworben, muss es erteilt und seine Schutzdauer darf nicht abgelaufen sein. Irreführend war daher eine kürzlich von unserem Mandanten vorgenommene Werbung …“ Weiterlesen
-
12.01.2012 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… der eingetragenen Marke "Gevey" gerügt. Die Marke wurde erst am 10. August 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Zu einem späteren Zeitpunkt hat die chinesische Firma Shangai Aiguan …“ Weiterlesen
-
30.11.2011 Rechtsanwalt Michael Dietz„… , fremde Marken-, Patent- und andere gewerbliche Schutzrechte sind zu beachten. Wie steht es mit der Haftung? Bedarf es für die angestrebte selbständige Tätigkeit einer gewerberechtlichen Erlaubnis …“ Weiterlesen
-
11.11.2011 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… . Greifen Schutzrechte wie Patent, Geschmacksmuster oder Marke nicht ein, kann eine Nachahmung aufgrund des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 9 UWG unlauter sein mit der Folge …“ Weiterlesen
-
04.11.2011 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… , Preiskalkulationen oder Kreditbelastungen, die Betriebsgeheimnisse eher auf technische Vorgänge wie Patente, Rezepturen oder Produktionsverfahren. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht sowohl …“ Weiterlesen
-
24.10.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Produktlinien übernahm. Aufgrund dieses Vertrages erwarb die Rechtsvorgängerin der Beklagten auch die Rechte an der Software, den Patenten, den Patentanmeldungen und den die fraglichen Produkte …“ Weiterlesen
-
19.10.2011 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… , meldete dies dann selbständig beim Deutschen Patent- und Markenamt an und nutzte das Logo für die Werbung (Briefpapier, Webseite, T-Shirts, etc.). Dann erhielt die Klägerin von einem dritten …“ Weiterlesen