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Gebrauchsmuster - was Sie wissen und beachten müssen!

  • 4 Minuten Lesezeit

Die wichtigsten Fakten

  • Ein Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht für technische Erfindungen.
  • Gebrauchsmuster sind verglichen mit Patenten günstiger und rascher zu bekommen.
  • Damit man ein Gebrauchsmuster eintragen lassen kann, muss es sich bei der Erfindung um eine Neuheit handeln, die einen erfinderischen Schritt beinhaltet. Diese muss zudem gewerblich anwendbar sein.
  • Diese inhaltlichen Voraussetzungen werden erst dann überprüft, wenn es zu einem Löschungsverfahren kommen sollte.

Was ist ein Gebrauchsmuster?

Bei einem Gebrauchsmuster handelt es sich um ein gewerbliches Schutzrecht. Man kann es neben einem Patent für eine neue technische Erfindung eintragen lassen, die sich vom Stand der Technik abhebt und wirtschaftlich nutzbar ist.

Die Anmeldung bzw. Eintragung als Gebrauchsmuster erfolgt auf Grundlage des Gebrauchsmusterschutzgesetzes, kurz GebrMG. Sie bietet für Erfindungen einen wirksamen und gegenüber anderen Markenschutzrechten deutlich schnelleren Schutz.

Welche inhaltlichen Voraussetzungen müssen für den Gebrauchsmusterschutz erfüllt sein?

Um ein Gebrauchsmuster für eine Erfindung anmelden zu können, müssen folgende sachlichen Kriterien eingehalten werden:

  • Neuheit: Ein Gebrauchsmuster gilt als neu, wenn es zum Anmeldungszeitpunkt noch nicht bekannt ist. Es darf nicht schon schriftlich zugänglich oder im Inland benutzt worden sein. Durch die Neuheitsschonfrist darf man allerdings binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung ein Gebrauchsmuster anmelden, ohne dass es dieses Kriterium verletzt.
  • erfinderischer Schritt: Die Innovation muss einen erfinderischen Schritt umfassen. Das bedeutet, die Erfindung darf sich für den Fachmann nicht in auf der Hand liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.
  • gewerbliche Anwendbarkeit: Eine Idee erfüllt diese Voraussetzung, wenn das Gebrauchsmuster auf irgendeinem Gebiet verwendet werden kann. Es geht also um die praktische Verwertung.

Was sind die Unterschiede zwischen Gebrauchsmuster und Patent?

Das Gebrauchsmuster besitzt dieselben Schutzrechte wie ein Patent, ist jedoch billiger und schneller zu erreichen. So wird ein Gebrauchsmuster schon ungefähr 2-3 Monate nach der Anmeldung eingetragen und veröffentlicht, während ein Patentverfahren im Durchschnitt zwei bis zweieinhalb Jahre dauert.

Im Gegensatz zum Patent werden beim Gebrauchsmuster im Eintragungsverfahren die inhaltlichen Schutzvoraussetzungen nicht kontrolliert. Es handelt sich daher um ein ungeprüftes Schutzrecht.

Während die Schutzdauer eines Patents bei bis zu 20 Jahren ab der Anmeldung liegt, gilt der Gebrauchsmusterschutz zunächst drei Jahre lang und kann auf maximal zehn Jahre ausgedehnt werden. Man bezeichnet das Gebrauchsmuster daher oft auch als kleines Patent.

Zum Gebrauchsmuster kann man Erfindungen aus sämtlichen Bereichen der Technik anmelden. Anders als bei der Patentanmeldung können keine Verfahren eingetragen werden, da man sie nicht konkret darstellen kann.

Was kann man nicht als Gebrauchsmuster schützen lassen?

Nicht alle Erfindungen kann man als Gebrauchsmuster anmelden. Voraussetzung ist, dass die Erfindung technischer Natur ist. Folgendes kann beispielsweise nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden:

  • spezielle Arbeits- und Herstellungsverfahren
  • Methoden wie Spielregeln oder Lehrmethoden
  • Theorien und Entdeckungen
  • Tierarten und Pflanzensorten
  • biotechnische Erfindungen
  • Baupläne und Schnittmuster
  • Programme für Datenverarbeitungsanlagen

Welche Kosten entstehen für einen Gebrauchsmusterschutz?

Wenn man ein Gebrauchsmuster anmelden will, kommen amtliche Gebühren auf einen zu, die das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erhebt. Folgende Gebühren verursacht der Gebrauchsmusterschutz auf jeden Fall:

GebührenartEuro
Anmeldegebühr für Gebrauchsmuster (elektronische Anmeldung)30 €
oder Anmeldegebühr für Gebrauchsmuster (in Papierform)40 €
1. Aufrechterhaltungsgebühr nach 3 Jahren210 €
2. Aufrechterhaltungsgebühr nach 6 Jahren350 €
3. Aufrechterhaltungsgebühr nach 8 Jahren530 €
Löschungsantrag für Gebrauchsmuster300 €

Wenn man bei der Gebrauchsmusterrecherche Hilfe durch das Deutsche Patent- und Markenamt in Anspruch nimmt, muss man mit zusätzlichen Kosten rechnen. So ist eine Gebühr von 250 Euro zu entrichten, wenn das DPMA die Gebrauchsmusterrecherche durchführen soll.

Ein Rechtsanwalt kann über eine gewissenhafte Recherche hinaus die Erstellung der Schutzrechtsunterlagen übernehmen und für die fristgerechte Anmeldung des Gebrauchsmusters sorgen. Für diese juristische Unterstützung fallen zusätzlich Rechtsanwaltsgebühren an.

Was ist ein Löschungsverfahren gegen ein Gebrauchsmuster?

Bei der Eintragung werden bei einem Gebrauchsmuster nicht die sachlichen Voraussetzungen überprüft (siehe oben). Erst wenn es zu einem Löschungsverfahren kommt, wird geklärt, ob das geschützte Gebrauchsmuster tatsächlich eine Neuheit darstellt und einen erfinderischen Schritt beinhaltet. Es handelt sich also um eine nachgeschaltete Prüfung.

Ein Löschungsverfahren dient dazu, sich gegen Ansprüche aus einem Gebrauchsmuster zu wehren. Jedermann kann einen kostenpflichtigen Löschungsantrag für ein bestehendes Gebrauchsmuster stellen. Dieser wird mit einer schriftlichen Begründung aufgenommen und sorgfältig geprüft.

Man kann z. B. dann einen Löschungsantrag einreichen, wenn der Verdacht besteht, dass die eigentlich geforderten sachlichen Kriterien nicht erreicht werden. Ebenso begründet wäre der Antrag, wenn ein Gebrauchsmuster in Wahrheit geistiges Eigentum eines anderen ist, und gegen seinen Willen eingetragen wurde.

Das Verfahren kann zur Folge haben, dass ein Gebrauchsmuster beschränkt oder auch vollständig gelöscht wird. Die unterlegene Partei muss im Anschluss auch die Kosten der Gegenseite tragen.


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