Rechtstipps zu "Polizei" | Seite 173
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23.07.2012 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… wird eine Verletzung der Gehorsamspflicht gemäß § 11 Abs. 1 SG und die Achtung und das Vertrauen gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 SG angenommen. In jedem Fall sollte frühzeitig der Rat eines im Betäubungsmittelbereich erfahrenen Verteidigers gesucht werden, bevor Angaben bei der Polizei gemacht werden.“ Weiterlesen
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16.07.2012 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… die Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor Gericht besteht dann, wenn der „falsche" Beamte das Protokoll geschrieben hat. Eine übliche Praxis der Berliner Polizei wie auch sicherlich anderer …“ Weiterlesen
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16.07.2012 Rechtsanwältin Heike Michaelis„Bundesweite Verteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter durch die Polizei/Staatsanwaltschaft oder das Zollfahndungsamt erhalten haben, dann …“ Weiterlesen
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12.07.2012 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„Sie erhalten von der Polizei ein Schreiben. In dem Schreiben heißt es: "aufgrund Verbrechensbekämpfung und Beweisführung + Anordnung zwangsweise Vorführung § 81b 2. Alternative StPO zusammen …“ Weiterlesen
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11.07.2012 Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber„… in einen Verkehrsunfall verwickelt werden, beachten Sie bitte Folgendes: verständigen Sie die Polizei und lassen Sie den Unfall polizeilich aufnehmen (auch wenn kein Personenschaden entstanden ist) notieren …“ Weiterlesen
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11.07.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Mit einer Blutalkoholkonzentration von drei Promille wurde ein Randalierer von der Polizei festgenommen und ins Krankenhaus gebracht, als ihm die Fahrerlaubnisbehörde wegen der hohen …“ Weiterlesen
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09.07.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„Immer wieder kommen zu mir Mandanten, die völlig fassungslos sind, weil Sie einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift zugestellt bekommen haben, obwohl sie doch schon bei der Polizei eine Aussage …“ Weiterlesen
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05.07.2012 Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung„… kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene den Fehler als Versehen der Behörde erkennen kann. Eine Verwechslung ist auszuschließen, wenn der Betroffene unmittelbar nach dem Vergehen von der Polizei …“ Weiterlesen
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03.07.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… Neustadt beteiligt und war dabei in Konflikt mit Polizeibeamten geraten. Weil die Polizei befürchtete, dass der Fan während und nach dem sich am 28.06.2012 stattfindenden Halbfinalspiel der Euro 2012 …“ Weiterlesen
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29.06.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in Handgreiflichkeiten. Schon in der Beziehung zuvor war der Mann gewalttätig und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Belästigung trotz Ermahnungen Als sich die Frau von ihm trennte, musste die Polizei …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„Sobald die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und Polizei, Kenntnis von der Möglichkeit des Vorliegens einer Straftat erhalten, besteht deren gesetzliche Verpflichtung …“ Weiterlesen
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21.06.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… es an einer Regelungswirkung. Die abgegebene Erklärung enthält weder ein Ver- noch ein Gebot. Sie stellt auch nicht die Durchführung polizeilicher Maßnahmen für die betreffende Person rechtsverbindlich fest …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Marco De Luise„… unterbinden kann. Ordnungswidrigkeiten aufgrund von Ruhestörungen werden z. B. nach entsprechender Anzeige bei der Polizei von der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde verfolgt. Diese ermittelt dann …“ Weiterlesen
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20.06.2012 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… 70% (Quelle: polizeiliche Kriminalstatistik 2011). III. Straftatbestand - mögliche Rechtsfolgen Der Sinn der Strafvorschrift liegt in dem in letzter Zeit deutlich gewordenen Willen des Gesetzgebers …“ Weiterlesen
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20.06.2012 Rechtsanwalt Thomas Brunow„… von 24 Stunden die Feststellungen ihrer Personalien bei der Polizei ermöglicht haben. Zudem muss sich der Verkehrsunfall „außerhalb des fließenden Verkehrs" - typischerweise beim Ein- oder Ausparken …“ Weiterlesen
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18.06.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Mietwagenunternehmen dürfen von einem Kunden nach dessen Unfall nicht einfach den kompletten Schadensersatz verlangen, nur weil dieser keine Polizei herbeigerufen hatte. Wer ein Fahrzeug mietet …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„Laut des Statistischen Bundesamts DESTATIS kam es im Jahr 2011 zu mehr als 2,3 Millionen polizeilich erfassten Verkehrsunfällen. Über 300.000 Unfälle beinhalteten einen Personenschaden. In solchen …“ Weiterlesen
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14.06.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„Wenn gegen einen Beschuldigten wegen Besitzes von kinderpornographischen Dateien ermittelt wird, so werden regelmäßig der PC, externe Speichermedien, Handys etc. von der Polizei sichergestellt …“ Weiterlesen
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14.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einer Straftat. In dem „Ermittlungsverfahren" muss …“ Weiterlesen
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13.06.2012 Rechtsanwalt Christian Demuth„Im kollektiven Trubel des Jubels der Fußball-Europameisterschaft schlagen Autofahrer schon mal über die Stränge. Aber auch dabei sind die Verkehrsregeln nicht außer Kraft gesetzt. Doch die Polizei …“ Weiterlesen
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12.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Festnahme durch Polizei, BGS, Zoll oder Steuerfahndung? Ein Familienmitglied oder Freund wurde aufgrund einer Straftat oder wegen eines Haftbefehls festgenommen? Sie sind der Angehörigen (Vater …“ Weiterlesen
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12.06.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… den Erlass des Bußgeldbescheides. Wer vor Ort von der Polizei angehört wird (bspw. nach einem Unfall oder einer Lasermessung), muss nicht noch einmal Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung erhalten …“ Weiterlesen
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12.06.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren sind. Die Fahrerlaubnis wird häufig auch vorläufig entzogen, z.B. wenn Sie mit Alkohol am Steuer von der Polizei erwischt wurden. Sollte Ihnen die Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
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11.06.2012 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… vage Andeutungen in diese Richtung gemacht hatte. Die Vertrauenslehrerin hatte dann - ohne die Möglichkeit einer Falschbeschuldigung überhaupt in Erwägung zu ziehen - sofort die Polizei …“ Weiterlesen