Illegales Streaming: Rechtliche Risiken und legale Alternativen
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Experten-Autor dieses Themas
Vielleicht kennen einige von Ihnen noch die guten alten Videotheken? Man fuhr in einen Laden, um sich aktuelle oder ältere Videos auszuleihen. Popcorn, Eis und viele andere Dinge wurden dort ebenfalls verkauft. Nun ist Retro zwar gerade voll im Trend, die Videotheken wurden jedoch schon lange von Streamingdiensten abgelöst. Ein Serienmarathon auf der heimischen Couch oder die Bundesliga mit Freunden schauen – alles ist möglich. Zahlte man in Videotheken eine Leihgebühr, so zahlt man den Streaminganbietern natürlich auch Nutzungsgebühren. Oft ist dies ein erschwingliches Monatsabonnement.
Immer wieder stößt man aber auch auf Anbieter, die Filme, neue Staffeln der Lieblingsserie, Musik oder spezielle Sportsendungen gratis anbieten. Aber ist das legal? Nein, das ist es ganz und gar nicht. Diese Plattformbetreiber stellen beispielsweise Inhalte von legalen Anbietern kostenlos zur Verfügung, ohne dass den Inhabern der Rechte Nutzungsgebühren gezahlt werden. Diese Plattformbetreiber müssen mit Strafen gemäß Strafgesetzbuch rechnen.
Abmahnung und Strafen für illegales Streamen
Der VAUNET – Verband Privater Medien e. V. veröffentlichte 2023 eine Studie zur Fernsehpiraterie mit erschreckenden Zahlen: Im vergangenen Jahr streamten 5,9 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig illegal Live-TV. Das unerlaubte TV-Streaming führte dabei zu Umsatzschäden von 1,8 Milliarden Euro, dem Fiskus entgingen dadurch Steuern und Sozialabgaben für die Gesellschaft in Höhe von 390 Millionen Euro.*
Kein Wunder also, dass illegales Streamen kein Kavaliersdelikt ist. Gemäß geltender Rechtsprechung stellt illegales Streamen eine Verletzung des Urheberrechts dar. Abmahnungen, Anwaltskosten und Bußgelder oder Anzeigen drohen.
Nicht nur die Betreiber solcher Streamingplattformen machen sich strafbar. Auch Sie als Nutzer der illegalen Plattform handeln rechtswidrig und strafbar, auch wenn Sie die Inhalte nur anschauen und nicht weiterverbreiten. Wegweisend dabei war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26.04.2017 (Az.: C-527/15), das besagt, dass schon allein das Anschauen der Inhalte von Plattformen, die den Eindruck erwecken, nicht legal zu sein, strafbar sein kann.
* Studie: Illegale TV-Nutzung verursacht weiterhin hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden. vau.net. 25.01.2023.
Sie haben eine Abmahnung wegen illegalen Streamings erhalten?
Nutzer illegaler Streamingplattformen können über ihre IP-Adresse ermittelt werden. Zwar geben die Betreiber illegaler Plattformen die IP-Adressen ihrer Nutzer nicht ohne Weiteres heraus, aber eine Razzia bei einem bekannten Streaminganbieter von Kinofilmen im Oktober 2014 zeigte deutlich, wie schnell das gehen kann. Oft folgen im ersten Schritt Abmahnungen von den Anwälten der Rechteinhaber.
Häufig enthält so eine Abmahnung auch noch eine (strafbewehrte) Unterlassungserklärung, die unterschrieben werden soll. Diese soll eine darin bezifferte Vertragsstrafe sichern, falls der Abgemahnte die Rechtsverletzung – illegales Streamen – wiederholt. Dafür wird auf ein langwieriges und kostenintensives Gerichtsverfahren verzichtet. Es fallen neben der Mahngebühr auch die Kosten für den gegnerischen Anwalt an.
Sollten Sie unsicher sein, unterschreiben Sie nicht direkt die Unterlassungserklärung und begleichen Sie auch nicht sofort die Forderung, sondern suchen Sie selbst anwaltlichen Rat und lassen Sie sich beraten. Manchmal sind die Forderungen überhöht oder die Unterlassungserklärungen unverhältnismäßig ausgearbeitet. Dann kann ein Anwalt oft helfen, Kosten zu sparen und/oder eine überarbeitete Unterlassungserklärung zu formulieren, um sie der Gegenseite vorzuschlagen.
Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Das Streamen bei seriösen Anbietern kostet meist kein Vermögen und ist nicht nur legal, sondern auch sozial, denn die entgangenen Steuergelder bewegen sich im Bereich von mehreren Millionen Euro jährlich. Doch das Finanzamt bemüht sich redlich, diesen Rückstand auszugleichen: Dafür sorgte ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 13. Februar 2019 (Az.: XI R 1/17).
In dem verhandelten Fall beauftragte ein Hersteller von Tonträgern einen Rechtsanwalt mit einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung wegen illegaler Musikdownloads gegen mehrere Personen. Die Anwaltskanzlei mahnte die Personen ab und verlangte eine pauschale Zahlung in Höhe von 450 € an ihren Mandanten. So weit, so gut. Wenig später fiel der Mandant (Tonträgerhersteller) aus allen Wolken, als das Finanzamt an die Tür klopfte und Umsatzsteuer auf die 450 € einforderte, und zog deshalb bis vor den Bundesfinanzhof. Dieser stellte fest, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer erheben durfte, weil es sich bei Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz um „einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen“ handelt.
So erkennen Sie illegale Streaming-Anbieter
Viele kennen die bekannten illegalen Streamingdienste. Werden diese erst einmal verboten, tauchen sie meist wenig später wieder auf: unter einem leicht geänderten Namen, aber für den gleichen illegalen Streamingdienst. In der Regel wird nur der Domain-Name minimal verändert, weil wegen der Strafverfolgungsbehörden die Server regelmäßig gewechselt werden. Recherchieren Sie lieber ein wenig, wenn Sie nicht sicher sind, ob der Anbieter, den Sie nutzen möchten, seine Daten legal zur Verfügung stellt.
Manche Nutzer illegaler Streaminganbieter führen an, gar nicht gewusst zu haben, dass die Plattform, die sie zum Schauen von Inhalten genutzt haben, nicht legal ist. Doch in den allermeisten Fällen braucht man nicht lange, um zu erkennen, dass man keinen offiziellen Streamingdienst nutzt. Bei folgenden Merkmalen ist die Illegalität ziemlich offensichtlich und Sie sollten besser einen anderen Anbieter auswählen:
aktuelle Kinofilme oder Serien werden kostenlos angeboten
kein Impressum auf der Seite des Anbieters vorhanden
Firmensitz ist im Ausland oder nicht nachvollziehbar
Filme wurden von der Kinoleinwand aufgenommen (Hintergrundgeräusche, schlechte Bild- oder Tonqualität)
Dies sind ganz offensichtliche Merkmale, dass hier ein illegaler Streaminganbieter am Werk ist. Neben Ihrer eigenen Strafbarkeit wird Ihnen durch den illegalen Streaminganbieter vielleicht auch noch selbst Schaden zugefügt. Das kann beispielsweise folgendermaßen aussehen:
Viren werden durch das illegale Anschauen versendet
Ihre Daten (auch Bezahldaten) werden durch Trojaner ausgelesen; dazu genügt ein Klick auf einen Link oder einen der übermäßigen und teilweise aggressiven Werbebanner
Ihr Gerät kann als Host für strafbare Handlungen im Internet verwendet werden; das Gegenteil lässt sich später nicht so leicht beweisen
im besten Fall werden „nur“ Ihre persönlichen Daten verkauft
Bei welchen Anbietern streamen Sie legal?
Hier in Deutschland stehen vor allem zwei große amerikanische Medienunternehmen ganz oben auf der Beliebtheitsskala der seriösen Streamingdienste. Mit einem riesigen Angebot und funktionalen Apps sind sie äußerst beliebt. Aber auch viele andere Anbieter werden gern genutzt. Dazu zählen zum Beispiel Sport-Streaminganbieter, kostenpflichtige Zusatzinhalte privater Fernsehsender oder kostenlose Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Kanäle.
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Rechtstipps zu "Streaming illegal" | Seite 7
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19.08.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Herunterladen oder beim Streaming über Portale wie Popcorn Time die aus vielen Teilen bestehenden Filme kleine Teile der Datei den anderen Nutzern des p2p-Netzwerks angeboten werden. Wer beim Download …“ Weiterlesen
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22.07.2015 Rechtsanwalt Björn Wrase„… wird ein solcher Urheberrechtsverstoß häufig durch die Nutzung von Angeboten zum Filesharing oder vermeintlichen Streaming im Internet. Hierbei wird zwar einerseits auf eine bestimmte, im Rahmen …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… im Internet illegal in sogenannten Tauschbörsen herunterzuladen. Der Vorwurf besteht gar nicht im Herunterladen, sondern in dem Upload. Wenn Sie in einer illegalen Tauschbörse, wie BitTorrent, eDonkey …“ Weiterlesen
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09.07.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… sind verführerisch, wenn es darum geht, die neuesten Folgen von Serien wie „The Flash“ anzusehen. Viele bedenken nicht, dass man beim Download oder beim Streaming über Portale wie Popcorn Time …“ Weiterlesen
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29.06.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… in Internet-Tauschbörsen, wo man illegal Kopien des Films herunterladen kann. Bereits beim Runterladen selbst oder auch beim Streaming geht man das Risiko ein, von einer Ermittlungsfirma erwischt zu werden …“ Weiterlesen
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18.06.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… bezogen, der Anschlussinhaber habe ein urheberrechtlich geschütztes Werk - z. B. einen Film oder Musik - unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Rechteinhaber, deren Werke illegal mittels Tauschbörsen …“ Weiterlesen
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09.04.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Films „Wie schreibt man Liebe“ erhalten? Der Filmrechteinhaber Constantin GmbH wirft Ihnen vor, Sie hätten den Film illegal im Internet …“ Weiterlesen
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16.03.2015 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… die eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll. Vorgeworfen wird, dass eine oder mehrere Folgen der beliebten Physiker-Sitcom über die Tauschbörse BitTorrent illegal angeboten wurden …“ Weiterlesen
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05.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… und sollen den Betroffenen darauf hinweisen, dass über seinen Internetanschluss der Film „Veronica Mars“ illegal angeboten wurde. Oft wissen die Abgemahnten dies überhaupt nicht, weil sie anderen …“ Weiterlesen
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03.03.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… die Münchner Anwälte den Betroffenen vor, sie hätten den Film „John Wick“ im Internet illegal anderen angeboten. Für eine solche Urheberrechtsverletzung sind ein paar Sekunden ausreichen. Man muss …“ Weiterlesen
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11.02.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… und einzig zur der Generierung von Abmahnkosten ausgesprochen werden. Ist denn nicht eher das Filesharing-Portal oder der Streaming-Dienstleister für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich …“ Weiterlesen
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Waldorf Frommer-Abmahnung - "Gone Girl - Das perfekte Opfer" - richtig reagieren auf € 815 Forderung09.02.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… und selbstverständlich auch danach, solange sie sich auf dem PC im Filesharing-Ordner befinden. Auch beim Streaming auf Popcorn Time läuft eine Tauschbörsensoftware im Hintergrund und bietet den Film anderen Usern …“ Weiterlesen
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28.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… das angeblich illegale Verbreiten seines Filmes „Nymphomaniac 2“ in einer Internettauschbörse (Filesharing-Software oder Streaming über Popcorn Time) eine lebenslang gültige Unterlassungserklärung sowie …“ Weiterlesen
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23.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„Viele Nutzer des Streaming Portals Popcorn Time erhalten Waldorf Frommer Abmahnungen, und wissen oft nicht warum. Ihnen wird von der Universum Film GmbH vorgeworfen, den Film „Oculus“ im Internet …“ Weiterlesen
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20.01.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„Die US-amerikanische TV-Serie „Americans“ ist Gegenstand von Waldorf Frommer Abmahnungen wegen des illegalen Uploadangebots von Serienfolgen in Internettauschbörsen. Der US-Rechtsinhaber Twentieth …“ Weiterlesen
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05.01.2015 SZ-Rechtsanwälte„… sog. „Filesharing“ oder „Streaming“ lauern rechtliche Fallen. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie nicht den Kopf verlieren und die beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell …“ Weiterlesen
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18.12.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Frommer Rechtsanwälte beauftragt, das illegale Verteilen seines Films im Internet mit Abmahnungen zu verfolgen. Betroffene sollen einen lebenslang gültigen Unterlassungsvertrag unterschreiben …“ Weiterlesen
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16.12.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… der Trilogie nochmals up-to-date bringen, indem sich sie den vorigen Teil in Internettauschbörsen oder Streaming-Portalen besorgen. Da in beiden BitTorrent-Clients laufen, ist das Ergebnis oft eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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12.12.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… . Der Filmrechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH hat die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte beauftragt, das illegale Verbreiten des Films über Filesharing-Netzwerke oder Streaming-Apps …“ Weiterlesen
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02.12.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„Walking On Sunshine ist ein Kinofilm des Jahres 2014 und wird bereits in Internettauschbörsen illegal verteilt. Der Rechteinhaber Universum Film GmbH hat die Waldorf Frommer Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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26.11.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… als Täter oder Störer für das illegale Verbreiten dieses Films in Internettauschbörsen verantwortlich. Daher werden € 815 und ein lebenslang gültiger Unterlassungsvertrag gefordert. Lesen …“ Weiterlesen
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18.11.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… erhalten. Allerdings kann man davon ausgehen, dass die Vorwürfe, eine oder mehrere Folgen von „How I Met Your Mother“ seien im Internet angeboten worden, zutreffen. Mittlerweile gibt es auch Streaming …“ Weiterlesen
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12.11.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… wie das Streaming in Portalen wie Popcorn Time, kann das Herunterladen dazu führen, dass man Teile der Serienfolgen anderen Nutzern im Internet zur Verfügung stellt. Dies ist ebenso illegal in Deutschland …“ Weiterlesen
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10.11.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„Auch US-TV-Serien wie „Die Simpsons“ sind Gegenstand von Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer. Der US-Rechtsinhaber Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH versucht, das illegale …“ Weiterlesen