Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung solcher Ansprüche und Forderungen eine zeitliche Grenze gesetzt, nach der der Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Verjährung verhindern – welche Möglichkeiten gibt es?
- Prüfen Sie in der Liste, ob Ihre Frist dort enthalten und abgelaufen ist.
- Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, um sich juristisch beraten zu lassen.
- Beantragen Sie einen Online-Mahnvertrag. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt.
- Reichen Sie Klage ein – am besten mit Unterstützung eines Anwaltes.
- Kontaktieren Sie bei einer Verbraucherschlichtungsstelle einen Ombudsmann.
- Schließen Sie sich, falls es Ihren Fall betrifft, einer Musterfeststellungsklage an.
Verjährungsfristen
Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt beispielsweise durch die rechtzeitige (vor Ablauf des 31. Dezembers) Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB).
Definition: Frist
Als Frist bezeichnet man einen Zeitraum, in dem ein Bürger seine subjektiven Rechte geltend machen kann oder geltend macht. Dies kann sich durch eine Handlung oder den Eintritt eines Ereignisses realisieren. Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Gemäß § 193 BGB verlängern sie sich deshalb automatisch auf den nächsten Werktag. Fällt eine Frist auf einen bundesweit nicht einheitlichen Feiertag, kann sie bundeslandabhängig sein.
Unterscheidung zwischen Terminfrist und Ereignisfrist
Man unterscheidet zwei Arten von Fristen: Als Terminfrist bzw. Beginnfrist bezeichnet man eine Frist, die an einem festen Datum, um null Uhr an diesem Termin beginnt. Dagegen hängt eine Ereignisfrist vom Eintritt eines Ereignisses ab, dessen Datum nicht von vornherein feststeht. Gemäß § 187 BGB beginnt Letztere erst an dem auf das Ereignis folgenden Tag, wiederum um null Uhr.
Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren
Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann und einem Verbraucher handelt – zivilrechtliche Forderungen verjähren regelmäßig in drei Jahren. Diese sog. Regelverjährung berechnet sich gemäß § 199 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist die Forderung am 25.02.2021 entstanden, begann die Verjährung am 31.12.2021. Bis zum 31.12.2024 ist sie nicht verjährt. Ab dem 01.01.2025 tritt Verjährung ein.
Es gibt jedoch auch Tatbestände und Rechtshandlungen, die die Verjährung neu beginnen lassen oder sie hemmen.
Neubeginn der Verjährung
Die zivilrechtliche Regelung zum Neubeginn der Verjährung enthält § 212 BGB: Danach beginnt sie neu zu laufen zum Beispiel, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt. In diesem Fall beginnt die Verjährung dann mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag gemäß § 187 I BGB. Im Kaufrecht tritt ein Neubeginn der Verjährung im Rahmen einer Nacherfüllung mit Lieferung der neuen Sache ein.
Wird eine gerichtliche Vollstreckungshandlung beantragt oder vorgenommen, beginnt die Verjährung ebenfalls neu. Beispiele hierfür sind etwa der Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung oder die Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins. Die Verjährung beginnt neu mit dem auf die Vollstreckungshandlung folgenden Tag.
Hemmung der Verjährung
Von einer Verjährungshemmung spricht man, wenn eine Zeitspanne nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Nach Ablauf der Hemmung läuft die Verjährung weiter, der bereits zuvor abgelaufene Zeitraum wird hierbei also mitberücksichtigt. Mit anderen Worten: Die Frist verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung, § 209 BGB. Das gilt beispielsweise, wenn um den Anspruch verhandelt wird (§ 203 BGB), wenn ein Klage erhoben wird bzw. die Klageschrift eingereicht und in Kürze zugestellt wird oder ein selbstständiges Beweisverfahren oder ein Anspruch im Insolvenzverfahren angemeldet wird (§ 204 BGB).
Mahnbescheid im Mahnverfahren
Zudem wird die Verjährung gemäß § 204 BGB mit Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Hier ist die gerichtliche Geltendmachung per Mahnbescheid gemeint. Außergerichtliche Mahnungen spielen dagegen für die Verjährung keine Rolle. Eine Mahnung ändert an der Verjährung nichts. Eine Hemmung greift also nur bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung, entweder in Form einer Klage oder in Form eines Mahnbescheids. Wird der Mahnbescheid eingereicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um sechs Monate. Für beide Rechtsmittel gilt: Sie müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingehen, also bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Notieren der Verjährung
Wer nicht auf sein Geld verzichten will, sollte Wert auf gutes Forderungsmanagement legen. Damit man keine Frist verpasst, sollte man die Verjährung von Ansprüchen notieren. So geht man sicher, dass man die Forderung nicht zu spät gerichtlich geltend macht und der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss.
Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen Schadensersatz.
Fazit
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, verjährt er mit Ablauf dieses Tages. Vorausgesetzt, der Gläubiger kennt sowohl seinen Anspruch als auch den Schuldner. In der Praxis dürfte das oft der Fall sein. Deshalb heißt es zum Jahresende: handeln. Denn nach Ablauf dieser Frist kann sich der Schuldner dann auf Verjährung berufen. Der Gläubiger hat dann das Nachsehen und kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen – obwohl der Anspruch an sich weiter besteht.
(WEL)
FAQ zu Verjährung und Verjährungsfristen
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs und den diesbezüglich näheren Umständen erfahren hat. Auch wenn dem Gläubiger infolge grober Fahrlässigkeit diese Kenntnis fehlt, er also von der ihm zustehenden Forderung hätte wissen müssen, beginnt die Frist zu laufen.
Darf der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Zahlung verweigern?
Bei einem verjährten Anspruch hat der Schuldner das Recht, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Wird der Schuldner wegen einer verjährten Forderung in Anspruch genommen, so darf er sich aber keinesfalls passiv verhalten. Die eingetretene Verjährung berechtigt ihn zwar zur Zahlungsverweigerung. Dazu muss er sich aber auf dieses Recht berufen. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen – wie oft vom Laien fälschlich angenommen – ob die Verjährung eingetreten ist.
Gibt es besondere Verjährungsregeln?
Neben der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch spezielle Verjährungsfristen – kürzere und längere. So verjähren Mängelansprüche bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre nach der Übergabe. Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge kann dieser Zeitraum in folgenden Fällen länger als zwei Jahre dauern. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der zwei Jahre, tritt die Verjährung erst vier Monate später ein. Die Gewährleistungsfrist beträgt danach bei einem Mangel, der sich einen Tag vor Ablauf der zweijährigen Gewährleistung zeigt, bis zu zwei Jahre und vier Monate. Hat der Verkäufer dagegen nacherfüllt durch Reparatur oder Ersatz der Sache tritt die Verjährung erst zwei Monate nach deren Übergabe an Verbraucher ein. Bei Mängeln an Bauwerken oder an üblicherweise dazu verwendeten Sachen können Ansprüche dagegen bis zu fünf Jahre nach der Abnahme geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren gegenüber dem Reiseveranstalter (z. B. Reisepreisminderung) in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise.
Kann man die Verjährungsfrist für die Gewährleistung verkürzen?
Ein Unternehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von gebrauchten Sachen an eine Privatperson die Verjährungsfrist nur auf ein Jahr verkürzen. Seit 2022 muss ein unternehmerisch auftretender Verkäufer den Verbraucher vor Vertragserklärung selbst darüber informieren und die verkürzte Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart sein. Umgekehrt kann beim Verkauf einer Sache durch eine Privatperson, also eines Verbrauchers, an einen Unternehmer die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn es sich bei Käufer und Verkäufer nur um Privatpersonen oder um Unternehmer handelt. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie gegeben hat.
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Rechtstipps zu "Verjährung" | Seite 172
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04.01.2013 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„Nachbesserung / Anerkenntnis / Verjährung Bessert der Auftragnehmer in der Gewährleistungszeit einen Mangel nach, beginnt für diesen Mangel, falls er nicht restlos beseitigt wurde …“ Weiterlesen
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03.01.2013 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… Jahren ab dem 1. Januar 2012. Damit verjähren alle Vermächtnisansprüche, die in der Zeit vom 01.01.1983 bis zum 31.12.2009 entstanden sind. Beispiel: Der - kinderlose - Ehemann stirbt am 31.12.2008 …“ Weiterlesen
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02.01.2013 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… spanische Erbschaftssteuer bezahlen. Keine Verjährung Steuerforderungen des spanischen Fiskus, die einen Bezug zum Ausland aufweisen, verjähren seit einer Gesetzesänderung, die am 01.01.2003 in Kraft trat …“ Weiterlesen
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19.12.2012 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… . Auch die Frage der Verjährung von Ansprüchen zu 31.12.2012 wäre zu untersuchen. Die KKWV-Anwaltskanzlei , die bereits zahlreiche Schiffsfondsanleger betreut, steht hier gerne als kompetenter Berater …“ Weiterlesen
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18.12.2012 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… verjähren nämlich zum 31.12.2012 . Die KKWV-Anwaltskanzlei berät Sie gerne über die weitere Vorgehensweise in Ihrem Fall und ist auch in der Lage, noch vor Jahresende entsprechende verjährungshemmende …“ Weiterlesen
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18.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , welche Ansprüche geltend gemacht werden. Es ist jedoch dringend auf die Verjährung der Ansprüche zu achten, da diese für Anleihen der WGF bereits 2013 eintreten könnte. Anleger sollten daher …“ Weiterlesen
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14.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… schnell verjähren, nämlich 3 Jahre ab der ersten Veröffentlichung des Verkaufsprospektes und 1 Jahr kenntnisabhängig. Unter Umständen könnten daher diverse Ansprüche bereits, was immer im Einzelfall …“ Weiterlesen
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14.12.2012 Rechtsanwalt Helge Petersen„Wie kapitalrechtliche Fälle verjähren, ohne dass tausende Kleinanleger es merken und sich die Banken schadlos halten. Zum Jahresende 2012 gilt auch bei Kapitalanlagen eine kenntnisabhängige …“ Weiterlesen
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13.12.2012 SH Rechtsanwälte„… aufgeklärt wurde. Zu beachten ist die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche, die unter gewissen Umständen schon drei Jahre nach Erwerb der Beteiligung eintreten kann. Anleger …“ Weiterlesen
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13.12.2012 Rechtsanwalt Markus Lutz„… sollten Verbraucher bereits gezahlte Gebühren zurückfordern soweit noch keine Verjährung eingetreten ist. Unser Büro berät Sie gerne zu Einzelfragen.“ Weiterlesen
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13.12.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Steuerbehörden müssen bei jedem Verdachtsfall bzw. der Fahndung nach den Steuerhinterziehern die Schweiz im Rahmen der Amtshilfe um Unterstützung bitten. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass deutsche Steuernachforderungen demnächst verjähren und von den Steuerbehörden nicht mehr verlangt werden können. (VOI)“ Weiterlesen
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13.12.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… hat dazu geführt, dass sich Instanzgerichte dieser Rechtsprechung anschließen. Achtung Verjährung droht!! Im Einzelfall droht die Verjährung der Erstattungsansprüche. Wurde der Kreditvertrag z.B …“ Weiterlesen
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12.12.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Jahren) geändert werden. Die Möglichkeit des Punkteabbaus soll entfallen. Im Gegenzug dafür soll jedes Delikt nun einzeln verjähren. Ältere Punkte würden fortan also auch dann verfallen …“ Weiterlesen
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12.12.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , den Zahlungsanspruch einfach tot zu schweigen und auf den Eintritt der Verjährung zu hoffen. Diese Vorgehensweise geht mit einem zunehmenden Klagerisiko einher und kann dementsprechend viel Geld kosten …“ Weiterlesen
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Banken und Vermittler haften, falls Schiffsfonds unter unzureichender Aufklärung an Anleger vermitte10.12.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , da Verjährung drohen kann. Der Aufwand für eine juristische Erstberatung liegt mit ca. 240,00 € im Regelfall im Prozentbereich des investierten Kapitals. Viele Rechtsschutzversicherungen decken zudem …“ Weiterlesen
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10.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… hierbei die Verjährung. Wie es um die Verjährung im individuellen Fall bestellt ist und welche Ansprüche Anleger erfolgreich geltend machen können, können spezialisierte Rechtsanwälte prüfen. Setzen …“ Weiterlesen
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07.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… vorliegen könnte. Doch Eile ist geboten: „In diversen Fällen, was immer im Einzelfall geprüft werden muss droht bereits zum Jahresende 2012 Verjährung. Zwar hat der Anleger drei Jahre kenntnisabhängig Zeit …“ Weiterlesen
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05.12.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… dargestellt. 10 jährige taggenaue Verjährung Anleger, die sich im Jahr 2002 und später an diesen MPC Lebensversicherungs Fonds beteiligt haben, sollten bedenken, dass für alle Beteiligungen …“ Weiterlesen
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04.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , insbesondere weil die Ansprüche der Anleger zum Jahresende zu verjähren drohen. Schnelles Handeln ist daher gefragt. Kunden der Commerzbank sollten daher einen Rechtsanwalt aufsuchen und sich beraten lassen …“ Weiterlesen
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30.11.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… Beratungsverträgen. Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht Zum Ende des Jahres 2012 drohen viele Schadenersatzansprüche von Schiffsfondsanlegern zu verjähren. Hintergrund ist, dass in zahlreichen …“ Weiterlesen
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27.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… aber natürlich immer im Einzelfall geprüft werden. Auch sollten Anleger berücksichtigen, dass zahlreiche Schadensersatzansprüche zum Jahresende 2012 zu verjähren drohen. DR. SPÄTH RECHTSANWÄLTE Kurfürstendamm …“ Weiterlesen
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27.11.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„Rückzahlungsansprüche verjähren drei Jahre nach Vertragsschluss Die Zahl der Entscheidungen, in denen Banken zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verurteilt werden, steigt …“ Weiterlesen
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26.11.2012 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… das Landgericht als Vorinstanz hatte die Klage wegen inzwischen eingetretener Verjährung des Schmerzensgeldanspruchs abgewiesen. Auch das OLG Köln als Berufungsinstanz sah dies nicht anders. Gem. § 199 I BGB …“ Weiterlesen
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26.11.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… . Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht Zum Ende des Jahres 2012 drohen viele Schadenersatzansprüche von Schiffsfondsanlegern zu verjähren. Hintergrund ist, dass in zahlreichen Schiffsfonds im Jahr 2009 …“ Weiterlesen