Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 4
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25.03.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„… lebenslänglich (!) zu unterlassen und im Falle eines Verstoßes gegen dieses Versprechen eine empfindliche Vertragsstrafe, also einen gewissen Betrag, an den Urheber/Rechteinhaber zu zahlen. Eine solche …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Prozessführung ausweislich des Aufforderungsschreibens damit beauftragt, die Zumessung der Konventionalstrafe, mithin der Vertragsstrafe, unter Ausübung des Ermessens festzulegen. Es wird hierbei eine Frist …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… das Anbieten von Karten über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen untersagt. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… des Bereicherungsrechts. Dies bedeutet, dass jede Partei das zurückgeben muss, was sie aufgrund des unwirksamen Vertrags erhalten hat. Keine Verzugszinsen und Vertragsstrafen: Da der Vertrag als unwirksam gilt, können …“ Weiterlesen
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03.02.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… durchzuführen und bei Verstoß hiergegen an den betroffenen Verbraucher eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000,- Euro zu zahlen. Ferner kann der betroffene Verbraucher eine umfassende Auskunft …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Vertragsstrafe verlangen kann. Auch weil die Rechtslage nicht in jedem Einzelfall so eindeutig ist, wie sie dargestellt wird, ist es ratsam, zeitnah nach Erhalt einer solchen Abmahnung einen versierten …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Nicolai Utz„… kann der Verkäufer die bereits geleistete Anzahlung als Vertragsstrafe behalten. Achtung! Auch wenn das für den Verkäufer finanziell vorteilhaft sein kann, gilt es hier, vorsichtig zu sein. Denn beim …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… wird regelmäßig eine Vertragsstrafe vorgesehen. 5. Einzelne Regelungsbereiche der GmbH-Satzung Die Satzung der Komplementär-GmbH entspricht in vielen Punkten derjenigen einer herkömmlichen GmbH …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… und Klagen geltend gemachten Schadensersatzforderungen, Vertragsstrafen und Abmahnkosten einen schalen Beigeschmack: Der Verdacht, hier werde mit Hilfe von Abmahnungen und Klagen eine zweite, lukrative …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… einer Vertragsstrafe verpflichtet. Darüber hinaus kann der Logoinhaber im Falle eines Vermögensschadens Schadensersatz geltend machen. Die Verletzung muss jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. vorgelegt, mit dem eine Vertragsstrafe und ein neuer Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Wenn Sie auch so ein Schreiben …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… oder gebrauchte Immobilien handelt, sollten Sie Ihren Bezugstermin festlegen und Vertragsstrafen für Verzögerungen vereinbaren. Bei Bauträgerverträgen ist es sogar gesetzlich vorgeschrieben …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , was nicht alternativlos ist, wird der Abgemahnte zunächst über die Reichweite der strafbewehrten Bindung aufgeklärt. Eine solche Abgabe wird gut vorbereitet, um das Risiko einer Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… erschwerenden Nachteile geknüpft werden, wie etwa die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Gleiches gilt für Vertragsklauseln, die eine sofortige Rückzahlung langfristiger Vorschusszahlungen …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… , da bei einem Verstoß Vertragsstrafen in vierstelliger Höhe drohen. Spätestes hier ist anwaltlicher Rat "Gold" wert. Warum kann ich Ihnen helfen? Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… vertragliche Regelungen , die eine pünktliche Übergabe ihrer Immobilie vorsehen. Oftmals sind sogar Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Jahresmieten vereinbart, die bei Verzögerungen fällig werden …“ Weiterlesen
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21.01.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… stehen. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat in einem Urteil vom 06.12.2023 (Az. 4 K 388/23.KO) zwei Investoren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300.000 Euro nebst Zinsen verpflichtet …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… bei Unterlassungserklärungen! Kurz und bündig: Nicht einfach unterschreiben! Oft sind die den Abmahnungen beigefügten Unterlassunserklärungen mit Fallen gespickt – wie festen Vertragsstrafen oder ungünstigen …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… verwendet haben, und haben Sie in diesem Rahmen eine Unterlassungserklärung abgegeben, drohen Ihnen empfindliche Vertragsstrafen (mehrere Tausend Euro regelmäßig), da Sie gegen …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… sein, die Angelegenheit zu beenden. Eine vorschnelle Abgabe kann bei weiteren Verstößen aber auch zu horrenden Vertragsstrafen führen. Hintergrund ist die extreme Reichweite der Beseitigungspflichten vor Abgabe …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Unterlassungserklärung kann schnell zu weiteren Kosten in Form einer Vertragsstrafe führen. Insbesondere die Beseitigungspflichten in Bezug auf Speicherungen im Internet werden häufig übersehen. Wir kennen das Vorgehen …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… - und Verpflichtungserklärung sollte keinesfalls vorschnell unterzeichnet werden. Denn die Bindungswirkung ist enorm und im Falle des Verstoßes könnte die Wettbewerbszentrale die Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.„… die „hieraus resultierende Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 18,33 Mio EUR, von denen bereits 14,55 Mio EUR als Sicherheit vereinnahmt wurden, mithin noch 3,78 Mio. EUR ausstehend sind, geltend machen …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… . Daher drohen ohne umfassende Kenntnisse über den Umfang der Verpflichtung ein schneller Verstoß und die Forderung einer Vertragsstrafe durch die Gegenseite. Dr. Wallscheid & Drouven - Kostenlose …“ Weiterlesen