Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 6
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09.01.2024 Rechtsanwältin Julia Maris„… eine in das Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellte und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen; 3 …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Kerntheorie für den BGH das gleiche, wie eine fehlende Information mit der Folge, dass eine Vertragsstrafe als verwirkt angesehen wurde. In einem anderen Fall, den das OLG Hamm (OLG Hamm, Az.: I – 4 W 50 …“ Weiterlesen
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07.01.2024 Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.„… geliefert wird, kann dies zu finanziellen Einbußen, gar zu Vertragsstrafen und zur Kündigung von Lieferverträgen führen. Ob der Geschäftspartner hierzu greift, wird natürlich von diesem abhängen. Für …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy„… einer Geldstrafe im Widerholungsfalle aufgefordert. Häufig zu finden sind Geldstrafen in Höhe von EUR 5.001,--. Je nach Sachverhalt kann eine solche Vertragsstrafe allerdings zu hoch bzw. zu niedrig …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , wobei hier ein Gegenstandswert in Höhe von 500,00 € angesetzt wird. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 350,00 € geltend gemacht. Im Fall der Zahlung dieser Vertragsstrafe würde …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… sich das Wettbewerbsverbot sowie deren Folgen ganz genau justieren. Verletzt der Geschäftsführer die Verbote, greifen klar beschriebene Vertragsstrafen zugunsten des Unternehmens. Bei einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Testkaufkosten erstatten. Die mit dem Abmahnschreiben übersandte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… oder Reduzierung von finanziellen Forderungen Wir unterstützen Sie dabei, Abmahngebühren und Schadensersatzforderungen zu minimieren oder abzuwehren. 3. Vorbeugung von übermäßigen Vertragsstrafen Unsere Beratung …“ Weiterlesen
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01.01.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… beigefügt, als auch eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Die darin vorgesehene Vertragsstrafe für künftige Verstöße beträgt 5.100,00 €. Zahlungsansprüche (Abmahnkosten und Lizenzgebühren) werden …“ Weiterlesen
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29.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… sein. Unverhältnismäßig hohe Kosten können rechtlich angefochten werden, da sie als unzulässige Vertragsstrafe oder als unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden könnten. Transparenz : Die Bedingungen …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… ein Weiterveräusserungsverbot auf, welches das Anbieten von Karten über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen untersagt. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Forderungen Abgabe …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.„… , die den künftigen Erwerber schützen, sein Rücktrittsrecht regeln und Vertragsstrafen für die nicht rechtzeitige Erfüllung des endgültigen Vertrages festlegen; sein Inhalt ist im Gesetz geregelt.“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… abgeben, bevor man sicher ist, die möglichen Verstöße in ausreichender Weise abgestellt zu haben. Andernfalls drohen empfindliche Vertragsstrafen. Sind Sie auch von einer Abmahnung oder einer Klage …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Vertragsstrafe zu zahlen. Zunächst sollte geprüft werden, ob die Abmahnung der Wettbewerbszentrale tatsächlich berechtigt ist. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, ist bei der Abgabe …“ Weiterlesen
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22.12.2023 Rechtsanwalt Markus Zöller LL.M.„… späterer Wiederholungen gegenüber dem Erklärenden Vertragsstrafen von mehreren tausend Euro auszulösen. Daher sollten in jedem Fall Abmahnung, wie aktuell diejenigen der Nimrod Rechtsanwälte in Bezug …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… werden. Andernfalls drohen empfindliche Vertragsstrafen. Unser Tipp Lassen auch Sie Ihre Abmahnung von uns prüfen. Mit unserer Expertise in genau dieser Angelegenheit, unseren großartigen Errungenschaften …“ Weiterlesen
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01.12.2023 Rechtsanwalt Claus Erhard„… , Hausverbot, Zahlung einer Vertragsstrafe) auch strafrechtliche Folgen wie Geld- oder sogar Freiheitsstrafen. 3. Beim Klauen erwischt: Was passiert jetzt? Wenn Sie beim Diebstahl erwischt werden …“ Weiterlesen
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30.11.2023 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… abgegeben werden, ohne vorher die Chancen und Risiken des Falls sorgfältig geprüft und erörtert zu haben. Zum Beispiel ist es unheimlich wichtig, der Gefahr hoher Vertragsstrafen bestmöglich vorzubeugen …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe 250,00 € Abmahnung berechtigt? Die Berechtigung einer solchen Abmahnung setzt voraus, dass die ATGB gegenüber dem Abgemahnten wirksam vereinbart worden …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Lars Rieck„… vor. Personen, die ihm gegenüber eine Unterlassungserklärung abgeben, müssen oft hohe Vertragsstrafen zahlen. Doch ein neues Urteil aus Düsseldorf zeigt, dass sich trotzdem Schlimmeres vermeiden lässt …“ Weiterlesen
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24.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… ) zur Bearbeitung vor. Der Abgemahnte hatte in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben. Hiergegen soll er nun verstoßen haben. Gefordert wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 €. Der IDO war …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der riskiert bei einem entsprechenden Verstoß sogar eine Vertragsstrafe. Und als ob die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises nicht schon fehleranfällig genug wäre, gibt …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… vertragliche Unterlassungsansprüche sein oder gegebenenfalls sogar eine Vertragsstrafe, soweit diese in den AGB vereinbart wurde. Auch markenrechtlich kann es mit einem Weiterverkauf von derart erworbenen …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… Retribution zwar erledigen, aber es besteht immer noch das Risiko weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuschätzen und die Haftung grundsätzlich …“ Weiterlesen