Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 9
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03.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 €, wie sie im Entwurf der Abmahnung bereits vorformuliert ist. Neben dem Unterlassungsanspruch werden weitere Ansprüche …“ Weiterlesen
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07.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Liefertermine und daraus resultierende Vertragsstrafen verursacht werden, können ebenfalls geltend gemacht werden. Hierbei könnten dem Arbeitgeber Regressansprüche gegenüber dem Betreiber der Betriebskantine …“ Weiterlesen
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20.10.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… überprüft hat und wegen Verstößen gegen die übernommenen Verpflichtungen nunmehr Vertragsstrafe fordert. Über diese Fälle hatte ich hier auch berichtet: Vertragsstrafen vom Verbraucherschutzverein gegen …“ Weiterlesen
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30.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, 4. den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„Uns wurde aktuell ein Schreiben zur Prüfung vorgelegt, in der die Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. – kurz: VbKfW e. V. – eine empfindliche Vertragsstrafe fordert …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . Über einen entsprechenden Fall, in dem es um eine Vertragsstrafenforderung des Vereins i.H.v. 4.000,00 Euro geht, hatte ich hier berichtet: Sollen Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verband Sozialer …“ Weiterlesen
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28.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Erklärung, im Zweifel lebenslang, erhebliche Pflichten auslöst und im Falle der Zuwiderhandlung von der Gegenseite dann eine nicht unerheblich hohe Vertragsstrafe gefordert werden kann, lohnt …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwältin Anne Sulmann„Derzeit erhalten einige unserer Mandanten wieder vermehrt Zahlungsaufforderungen durch den IDO e.V. Geltend gemacht wird eine Vertragsstrafe aus zuvor abgegebenen Unterlassungserklärungen wegen …“ Weiterlesen
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07.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… unsicher. Insbesondere wenn durch übermäßige Vertragsstrafen die Kündbarkeit eines Mietvertrags effektiv verhindert werden sollte, könnte dies als unzulässige Umgehung des Schriftformerfordernisses angesehen werden. Haben Sie Fragen zum Gewerbemietrecht ? Rufen Sie uns gerne in einer unserer Kanzleien an.“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… - und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro abgeben und pauschalierte Kosten in Höhe von 296,31 Euro tragen. Meine Einschätzung …“ Weiterlesen
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20.09.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… €. Des Weiterem ist dem Abmahnschreiben eine weitere umfangreiche strafbewehrte Unterlassungserklärung angefügt, welche eine Vertragsstrafe für den Fall einer Zuwiderhandlung in Höhe von 10.000,00 € vorsieht …“ Weiterlesen
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Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis19.09.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… die Abgabe von Unterlassungserklärungen und macht Vertragsstrafen geltend sowie Ordnungsgelder, wenn Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt wurden. In der mir jetzt vorliegenden Abmahnung geht …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… ) seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, 4. seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden …“ Weiterlesen
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17.09.2023 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… . Durch die Annahme der strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde aus der Unterlassungserklärung eine Unterlassungsvereinbarung und im Falle des Verstoßes konnte die vereinbarte Vertragsstrafe geltend …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… von Vertragsstrafe. Informationen zu einem entsprechenden Fall finden Sie in dem folgenden Beitrag: Sollen Sie Vertragsstrafe an den Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zahlen …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.„… von weiteren 690,20 € brutto. Besonders an dem der Abmahnung beilegenden Entwurf einer Unterlassungserklärung ist, dass die Vertragsstrafe im Verletzungsfall nicht wie sonst üblich an die Mandantin …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… abzugeben. Des Weiteren macht die NFL von ihrem Recht Gebrauch, etwaige Tickets zu sperren und dem Ticketinhaber den Besuch der Veranstaltung entschädigungslos zu verweigern. Es wird eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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06.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… Rick and Morty (TV-Serie) zwar erledigen, aber es besteht immer noch das Risiko weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuschätzen und die Haftung grundsätzlich zu klären, sollten Betroffene die Kanzlei Dr. Wachs konsultieren und einen Anwalt beauftragen.“ Weiterlesen
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06.09.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… uns erstmalig eine Geltendmachung einer Vertragsstrafe vor. Der von uns vertretene Mandant soll hierbei durch den Verkauf eines anderen Kosmetikproduktes gegen die seinerzeit konkret auf ein anderes …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , dass eine im Nachgang geltend gemachte Vertragsstrafe zu weitaus höheren Kosten führen würde. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an. Senden Sie uns hierzu Ihr Abmahnschreiben an ra@kanzlei …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Timm Drouven„… eingegangene Verpflichtung verstoßen und eine Vertragsstrafe verwirkt haben. Vorab: Wurde Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift Verband Sozialer Wettbewerb e.V …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„Unsere Kanzlei betreut deutschlandweit Fälle, in welchen Vertragsstrafen vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden Verband bayerischer Kfz-Innungen) gefordert …“ Weiterlesen
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01.09.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € vorsieht. Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung enthält ferner eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung, wonach sich der Adressat des Abmahnschreibens dazu …“ Weiterlesen
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01.09.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… ist. Die Wiederholungsgefahr dieses Handelns könne nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer erheblichen Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung ausgeräumt werden. Ein Vorschlag …“ Weiterlesen