Wettbewerbsrecht: Erstberatung für Mitbewerber und Verbraucher
- 6 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- So gehen Sie vor
- Was ist das Wettbewerbsrecht?
- Abmahnung erhalten? Was Sie wissen müssen
- Was ist eine Unterlassungserklärung?
- Gegen den unlauteren Wettbewerb eines Mitbewerbers vorgehen
- Welche Abmahngründe gibt es?
- Worauf Sie bei Internetauftritten und Werbemaßnahmen achten sollten
- Droht eine Klage oder soll Klage eingereicht werden?
Foto(s): ©Pexels/Sebastian Voortman
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Rechtstipps zu "Wettbewerbsrecht" | Seite 200
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09.04.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… führt jedoch dazu, das ein niedrigerer Gegenstandswert als in der Klageforderung geltend gemacht (10 000 Euro) zu Grunde zu legen ist. Dabei richtet sich der Gegenstandswert wettbewerbsrechtlicher …“ Weiterlesen
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09.04.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… das Wettbewerbsrecht. Hauptargument war, dass die Werbung am selben Tag geschaltet worden war, an dem das Angebot gelten sollte. Dadurch, so der Konkurrent, sei es berufstätigen Verbrauchern aufgrund …“ Weiterlesen
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17.03.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , die in der Preissuchmaschine angegeben werden. Davon geht nämlich der Verbraucher auch aus. Ist dies nicht der Fall, besteht eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung. Dabei ist auch der Hinweis „Alle Angaben ohne Gewähr …“ Weiterlesen
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03.03.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… dieser aufgeführt werden. Fehlen genannte Angaben sind die Klauseln wettbewerbsrechtlich zu beanstanden und rechtswidrig. Der Käufer wird dann unangemessen benachteiligt (OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2009 - Az. 4 U …“ Weiterlesen
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01.03.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… bei der Gewährleistung von Neuwaren, sowie Pflichten aus dem Wettbewerbsrecht und Markenrecht. Rundum: Gewerbliche Verkäufer sind einem erheblich erhöhten Abmahnrisiko ausgesetzt, als Verkäufer, die nur privat …“ Weiterlesen
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24.02.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… ausgelegt und angewendet wird, nicht mit der europäischen „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG " (Lauterkeitsrichtlinie) in Einklang. Nach deutschem Wettbewerbsrecht handelte bislang …“ Weiterlesen
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17.02.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… -, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers …“ Weiterlesen
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16.02.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise …“ Weiterlesen
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15.02.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… ergeht in der Regel eine Abmahnung. Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht …“ Weiterlesen
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15.02.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… fehlender Wiederholungsgefahr abgelehnt werden. Voraussetzung für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch setzt nämlich die Gefahr voraus, dass die beanstandete Widerrufsbelehrung in Zukunft …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… in der Regel eine Abmahnung. Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken …“ Weiterlesen
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11.02.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… -, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote …“ Weiterlesen
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10.02.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Kenntnis vielleicht so nicht so gefasst hätte (Az.: Landgericht Dresden 3 O 1889/09). RA Norbert Franke Tätigkeitsschwerpunkt Wettbewerbsrecht Tel. (0351) 80 71 8-50, franke@dresdner-fachanwaelte.de Weitere …“ Weiterlesen
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08.02.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Des Weiteren ist unsere Kanzlei vornehmlich in den Bereichen des Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht tätig. Dabei vertreten wir unsere Mandanten sowohl bei Erhalt von Abmahnungen als auch bei deren Durchsetzung.“ Weiterlesen
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03.02.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… . Bei einer Streitwertfestsetzung muss nämlich das Gericht die Art und die Umstände wettbewerbsrechtlicher Fälle mitberücksichtigen, so dass einfach gelagerte Fälle, die mit alltäglicher Routinearbeit bewältigt werden können …“ Weiterlesen
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01.02.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Die Streitwertbemessung in wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist grundsätzlich nach freiem Ermessen im Wege der Schätzung …“ Weiterlesen
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18.01.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Unterlassungsklage kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen gehalten werden. Die wettbewerbsrechtliche Norm zum Ausschluss missbräuchlichen Vorgehens ist zwar im Urheberrecht nicht unmittelbar …“ Weiterlesen
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07.01.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… maßgebliche Gegenstandswert richtet sich dabei vor allem nach der Schwere des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes. Ein überhöhter Streitwert ist jedenfalls gemäß § 12 Abs. 4 UWG von Amts wegen …“ Weiterlesen
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07.01.2010 GKS Rechtsanwälte„Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht - Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch …“ Weiterlesen
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31.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist als vertragliche Regelung einzustufen und daher der Auslegung grundsätzlich zugänglich. Dabei ist insbesondere konkret auf das abzustellen …“ Weiterlesen
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23.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… der Marken. Ein Anspruch aus Markenlöschung kann jedoch weder aus kennzeichenrechtlichen noch aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten hergeleitet werden. Zum einen besteht zwischen den eingetragenen Marken …“ Weiterlesen
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19.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… aus einer Umfrage hin, so dass eine Irreführungsgefahr gänzlich ausgeschlossen ist. Eine solche Experten-Liste ist daher nicht nach dem Wettbewerbsrecht zu beurteilen, sondern von der Pressefreiheit gedeckt. (LG …“ Weiterlesen
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26.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… . Die Urheberrechtsverletzung muss in einem gewerblichen Ausmaß erfolgen. Wann dieses erreicht wird, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Dies im Wettbewerbsrecht (UWG) im Übrigen schon seit …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert …“ Weiterlesen