Zurückbehaltungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Zurückbehaltungsrecht" | Seite 7
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15.11.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Programm aus Instandsetzungsansprüchen, Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend machen. Deshalb ist es für Vermieter wichtig, einige grundsätzliche Hinweise zu berücksichtigen …“ Weiterlesen
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14.11.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… der Fugenundichtigkeiten im Bad Minderungsansprüche i.H.v. 100 % des Mietzinses zu. Darüber hinaus hätten die Mieter über ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB verfügt, weil sie gemäß § 555 a Abs …“ Weiterlesen
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06.11.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… hat. Das dürfte aber in der Praxis oftmals nur sehr schwer möglich sein. Zahlungsverzug angreifbar durch Mietminderung / Zurückbehaltungsrecht Gibt es Mängel in der Wohnung, eröffnet das Mietern …“ Weiterlesen
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16.07.2020 Rechtsanwältin Beate Stahl„… Fällen fristlos kündigen. 3. Arbeitsleistung verweigern – das sogenannte Zurückbehaltungsrecht Erhält der Arbeitnehmer länger als zwei Monate kein Gehalt, so hat der Arbeitnehmer das Recht …“ Weiterlesen
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20.10.2017 Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen„… wollen Vermieter in Formularklauseln im Mietvertrag das Zurückbehaltungsrecht an einem Schlüssel sichern, was aber regelmäßig wohl gegen die Schutzvorschriften bei allgemeinen Geschäftsbedingungen …“ Weiterlesen
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18.06.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. F. Haftung In Haftungsfragen ist der eingetragene Kaufmann nicht bessergestellt als der Kleingewerbetreibende. Er haftet wie dieser voll …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwältin Yvonne Dreher„… und ich der Ansicht bin, dass die Wohnung nicht den vereinbarten Mietpreis wert ist. 4. Zurückbehaltungsrecht Dieses Recht steht neben der Mietminderung und soll den Vermieter zum Handeln, also zur Beseitigung …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Joachim Germer„… zu machen: Grundsätzlich bestehen Zurückbehaltungsrechte bei Mängeln. Ist also etwa eine Abschlagszahlung offen, kann ein bestimmter Einbehalt vorgenommen werden, der sich nach den geschätzten …“ Weiterlesen
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08.08.2017 Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt„Inwiefern können Zurückbehaltungsrechte in einem Arbeitsvertrag bestehen? Nach § 273 BGB kann der Schuldner, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht …“ Weiterlesen
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03.02.2019 Rechtsanwalt Steffen Ahrens„… kommt ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung in Betracht. Von diesem Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, sollte – wie oben ausgeführt – erst nach einer Androhung Gebrauch gemacht werden …“ Weiterlesen
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20.06.2017 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… berechtigt, sofern er spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. Bei nicht fristgerechter Klageerhebung greift das Zurückbehaltungsrecht bzgl. der Raten ab dem Tag …“ Weiterlesen
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25.05.2017 Rechtsanwalt Wolf-Dieter Cantz„… zur „Erteilung“ eines Zeugnisses verpflichtet, übernimmt er damit nach Ansicht des LAG Düsseldorf auch die Verpflichtung, das Zeugnis dem Arbeitnehmer zu übermitteln. 2. Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers …“ Weiterlesen
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08.05.2017 Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay„… und Schadensersatzansprüchen hat der Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf seine Arbeitsleistung. Diese Rechte kann der polnische Arbeitnehmer auch vor den deutschen Gerichten geltend machen. 3 …“ Weiterlesen
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07.05.2017 Rechtsanwalt Moritz Eschbach„… , bei denen die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes als Verstoß gegen Treu und Glauben zu werten ist, soll gem. § 242 BGB der Käufer doch vor Behebung des Mangels zur Kaufpreiszahlung verpflichtet …“ Weiterlesen
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13.03.2017 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… die Höhe des dem Mieter zugeordneten Zurückbehaltungsrechts wendet. Es legt das Zurückbehaltungsrecht mit höchstens dem dreifachen Mietminderungssatz monatlich und insgesamt mit höchstens drei …“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… andere Gerichte mit ähnlichen Sachverhalten zum gleichen Ergebnis gelangt sind. 4. Zurückbehaltungsrecht Nicht ganz so bekannt ist, dass der Mieter neben dem Recht die Miete zu mindern, auch aus § 320 Abs …“ Weiterlesen
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08.02.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… es eines Zurückbehaltungsrechts oder einer „doloagit-Einrede“ –, das auf Einwendungen gegen den Treuhandgesellschafter gestützt wird, führt. Dies soll auch in Bezug auf die Freistellungsansprüche hinsichtlich …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Verträge habe. Ein Zurückbehaltungsrecht stehe der Versicherungsmaklerin nicht zu. Insbesondere folge dies nicht aus der andersformulierten Klausel aus dem Vertrag. Die Regelung, wonach erst sämtliche …“ Weiterlesen
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07.01.2017 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… , ist Nebenkostenabrechnung belegt. Anderenfalls hat der Mieter nach allgemeiner Ansicht ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB am geltend gemachten Betriebskostensaldo beziehungsweise ist die Fälligkeit …“ Weiterlesen
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30.11.2016 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… Konto angelegt hat. Solange dies nicht bestätigt wird, hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietzahlung nach gesicherter Rechtskenntnis. Davon sollte er Gebrauch machen, um nicht später …“ Weiterlesen
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10.11.2016 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… : Der Klägerin hätten auch noch andere Möglichkeiten zur Verfügung gestanden. So begründet tatsächlich vorliegendes Mobbing grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bezüglich seiner Arbeitskraft …“ Weiterlesen
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09.11.2016 Rechtsanwältin Katja Schulze„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Käufern beim Autokaufvertrag gestärkt. In seinem Urteil vom 26.10.2016 (Az. VIII ZR 211/15) hat der BGH dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer„… zu lassen. Zurückbehaltungsrecht Hat der Vermieter trotz Mängelanzeige und Fristsetzung nichts unternommen, kann der Mieter die laufende Miete zurückbehalten, bis die Mängel beseitigt …“ Weiterlesen
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02.11.2016 Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke„… . Dies folgt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes aus der sogenannten Einrede des nichterfüllten Vertrages, auch als Zurückbehaltungsrecht bezeichnet. Solange also der Autoverkäufer die Lieferung …“ Weiterlesen