Zurückbehaltungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Zurückbehaltungsrecht" | Seite 6
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25.04.2023 Rechtsanwalt und Notar Christian Brockmann„… eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte. Ob sich im Rahmen Ihres Kreditvertrages …“ Weiterlesen
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16.01.2019 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… . Schließlich sei in der Umgangsregelung nicht festgelegt, auf welche Art und Weise der Vater seine Kinder nach Deutschland zurückbringen müsse. Sie konnte sich also nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.“ Weiterlesen
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15.11.2018 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über das Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitskraft informieren. Dieses Thema wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber den zustehenden Lohn …“ Weiterlesen
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29.10.2018 Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo„… genauer dar. Auf die weiteren Pflichten (v.a. Buchführung, Kontenführung) und Rechte (dabei insbesondere die Einlagensicherung gem. EinlSichG, Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung und Notgeschäfte …“ Weiterlesen
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11.10.2018 Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm„… im Besitz des Vorstandsmitglieds befindlichen geschäftlichen Unterlagen und Datenträger sowie sonstigen Arbeitsmittel zurückzufordern (§ 667 BGB). Ein Zurückbehaltungsrecht des Vorstandsmitglieds (z …“ Weiterlesen
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10.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… ein Zurückbehaltungsrecht der Kaufsumme zu – das Eigentum an dem Grundstück wird dabei nicht übertragen. Das Landgericht Koblenz forderte in seinem Urteil (Aktenzeichen: 1 0 485/00) vom 02.08.2001 allerdings …“ Weiterlesen
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02.10.2018 Rechtsanwältin Katharina Modawell„… kann bereits nach der ersten Rate einen Nachweis über die gesetzeskonforme Anlage der Summe verlangen und hat solange ein Zurückbehaltungsrecht, bis der Nachweis erbracht ist ( AG Ludwigshafen WuM 1992 …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung bestehe nicht. Dieses Urteil überrascht im Grunde nicht. Festzuhalten ist, dass der Anspruch des Patienten …“ Weiterlesen
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02.08.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . ergreifen. Ab Temperaturen von 35 Grad besteht ein Zurückbehaltungsrecht. Auf das Prüfungsrecht bezogen bedeutet dies, dass Prüflinge Temperaturen von unter 26 Grad hinnehmen müssen und zwar …“ Weiterlesen
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21.07.2018 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… des Zurückbehaltungsrechts wegen Schimmelbildung und vor allem „Schimmelneigung“ der Wohnung. Die Entscheidung Das Gericht gibt der Klage statt. Das Vorliegen eines Mangels wurde bejaht. Feuchtigkeitsschäden …“ Weiterlesen
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14.06.2018 Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo„… , ob der Sachverhalt tatsächlich mit dem eigenen Fall vergleichbar ist und ob andere Gerichte mit ähnlichen Sachverhalten zum gleichen Ergebnis gelangt sind. 5. Zurückbehaltungsrecht Nicht ganz so …“ Weiterlesen
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30.05.2018 Rechtsanwältin Jessica Laarmann„… meistens davon aus, dass er nach der Übergabe der Wohnung auch schnellstmöglich die Kaution ausgezahlt bekommt. Das ist nicht ganz richtig. Dem Vermieter steht ein halbjähriges Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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24.04.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„Kein Zurückbehaltungsrecht am Equidenpass OLG Stuttgart, Urt. v. 16.03.2017 – 7 U 155/16 Sachverhalt: Die Klägerin vereinbarte mit dem Beklagten, dass dieser ihr Pferd für sie verkaufen solle. Dazu …“ Weiterlesen
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17.04.2018 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… daher ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution von bis zu einem halben Jahr zu, um etwaige eigene Ansprüche gegen den Mieter ausreichend prüfen zu können. Anders kann es freilich …“ Weiterlesen
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29.09.2020 Rechtsanwalt Michael Möwes„… des Widerrufs 14 Tage Zeit, sich die gegenseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren, wobei dem Unternehmer ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, solange er die eventuell gelieferte Ware noch …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz„… übermäßiges Testen der Ware stellt die Anprobe ähnlich der im Geschäft dar. 9. Besteht ein Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers? Ja. Der Unternehmer darf die Rückzahlung von Kaufpreis und Versandkosten so …“ Weiterlesen
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09.03.2018 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… kein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten, denn es ist eine Rückabwicklung Zug-um-Zug geschuldet. Vor allem aber erfordert ein Zurückbehaltungsrecht eine bestimmbare Leistung. Diese ist aber gerade …“ Weiterlesen
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08.03.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… dem Anspruch auf Instandsetzung auch das Recht zur Minderung der Miete und können ggf. auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend machen bis zur Mängelbeseitigung, um so Druck auszuüben …“ Weiterlesen
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Heizkostenabrechnung – Beweis- und Darlegungslast des Vermieters und Belegeinsichtsrecht des Mieters20.02.2018 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… . Ihm steht in diesem Fall bis zur Gewährung der Belegeinsicht ein Zurückbehaltungsrecht zu. Solange eine Belegeinsicht nicht gewährt wird und der Vermieter dennoch Klage auf Zahlung …“ Weiterlesen
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16.02.2018 Rechtsanwalt Olaf Fricke„… . Auch die Geltendmachung eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts bezogen auf etwaige Reiseunterlagen zum Beispiel bei Unterhaltsrückständen, dürfte ins Leere gehen, wenn dieses nicht ausdrücklich …“ Weiterlesen
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13.01.2018 Rechtsanwalt Matthias Volquardts„… bestimmten Voraussetzungen von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, d. h. nicht zur Arbeit gehen und gleichwohl fortlaufend Vergütung beanspruchen. Vorsicht ist aber geboten, da eine noch …“ Weiterlesen
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22.12.2017 Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte„… verweigern. Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer.“ Damit hat der Besteller nunmehr die Möglichkeit eines Zurückbehaltungsrechts, für den Fall …“ Weiterlesen
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15.12.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nicht im Zusammenhang damit steht, dass der Mieter entsprechenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Dann kann sich der Vermieter nämlich auch nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. So war …“ Weiterlesen
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15.12.2017 anwalt.de-Redaktion„… werden dürfen (BGH, Urteil v. 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11) . Zurückbehaltungsrecht Falschparken auf Supermarktparkplätzen kann also richtig teuer werden, denn die Abschleppgebühren liegen deutlich über …“ Weiterlesen