Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 398
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14.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… ihre Rundfunkbeiträge ausdrücklich nur bargeldlos entrichten, also per Einzugsermächtigung, Einzel- oder Dauerüberweisung. Ob diese Satzungen ordnungsgemäß zustande gekommen und wirksam sind, darüber lässt …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… oder einen Wechsel der Steuerklasse vornehmen zu lassen. Hierfür muss sich das frischgebackene Ehepaar an das zuständige Standesamt bzw. das Finanzamt wenden. Eintragung ins Eheregister Da es für eine im Ausland …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Weiß„… Antragsformular benutzen. In der Regel stehen diese Formulare auf der Internetseite des zuständigen Insolvenzgerichts zum Download bereit. Bevor der Privatinsolvenzantrag bei Gericht eingereicht werden …“ Weiterlesen
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13.02.2018 Rechtsanwältin Gislinde Kallenbach„… des Verstorbenen als Gesamtes übergehen soll. Der Erbe tritt damit an die Stelle des Verstorbenen und ist für sämtliche nachfolgende Angelegenheiten zuständig. Mit dem Erbfall gehen automatisch alle …“ Weiterlesen
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13.02.2018 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… zu Verfügung stellen und diese im vertraglich geschuldeten Zustand halten. Dazu gehört regelmäßig auch die Bereitstellung von Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser oder auch Heizung. Der Vermieter darf …“ Weiterlesen
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13.02.2018 Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow„… wird nicht ohne Weiteres anerkannt, vielmehr müssen Sie beim Familiengericht einen Antrag auf Anerkennung der Adoption stellen. Leben Sie im Ausland ist hierfür das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig …“ Weiterlesen
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12.02.2018 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen. - Vorbeschäftigung (Kettenarbeitsverträge …“ Weiterlesen
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13.02.2018 Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade„… , rechtlich weiterhin Mitglied der Erbengemeinschaft war und ihm in Höhe seiner Quote die gleichen Rechte wie den übrigen Erben zustanden. Eine Erbauseinandersetzung konnte somit nicht ohne seine Mitwirkung …“ Weiterlesen
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12.02.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… der Geburtsname geführt werden soll, besteht gegenüber dem zuständigen Standesamt keine Frist. Sollten Sie ein rechtliches Problem im Familienrecht haben, stehe ich Ihnen als kompetente Ansprechpartnerin …“ Weiterlesen
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20.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… die Versicherung. Verkehrsunfähigkeit bei Fußgängern ab 2 Promille Das Oberlandesgericht (OLG) Jena sah hingegen die Schuld allein bei dem verletzten Fußgänger. Der hätte in seinem Zustand überhaupt nicht am Verkehr …“ Weiterlesen
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10.02.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… herangezogen, sondern die Miete im mangelfreien Zustand. Es wurde bereits mehrfach berichtet, dass sich gerade am Landgericht Berlin eine Tendenz zeigt, die ordentliche Kündigung wegen …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Streitfalle vom zuständigen Landgericht auf Billigkeit zu überprüfende und von dem abgemahnten Händler zu zahlende Vertragsstrafe von mindestens 6.000 Euro beinhaltet …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , wenn sich die Schwangere im Zustand „besonderer Bedrängnis“ befunden hat. Strafrechtliche Folgen einer Verurteilung – Strafverteidiger beauftragen Der Schwangerschaftsabbruch gem. § 218 StGB …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht„… des Arbeitsverhältnisses über das letzte Befristungsende hinaus (sogenannte Entfristungsklage) innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der letzten Befristung beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden muss.“ Weiterlesen
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04.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… gab aber nicht auf und ging in Berufung. Das im Berufungsverfahren zuständige OLG Naumburg war offenbar anderer Auffassung als das erstinstanzliche Gericht. Es gab der Beklagten, also Audi …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… und im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf Billigkeit zu überprüfende und von dem abgemahnten Händler zu zahlende Vertragsstrafe beinhaltet. Eine solche kann nach geltender Rechtslage durchaus ca. 5.000,00 …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow„Sind deutsche Gerichte für die Regelung des Unterhalts zuständig, wenn mein geschiedener bzw. getrennt lebender Ehepartner oder der unterhaltsverpflichtete Elternteil im Ausland lebt? Lebt …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… Unternehmen Alno AG mitgeteilt, dass der Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durch die Geschäftsführung zurückgezogen wurde. Am 29. August 2017 hob das zuständige Gericht die Eigenverwaltung …“ Weiterlesen
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09.02.2018 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… des Eintritts des Versicherungsfalls für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der versicherten Sache in neuwertigem Zustand unter Abzug des sich aus dem Unterschied zwischen alt und neu ergebenden …“ Weiterlesen
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08.02.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… einen Rückruf. Nun gibt es offenbar Zweifel beim KBA, ob ein Update ausreicht, um das Modell in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. „Ist das nicht möglich, droht der Verlust der Zulassung …“ Weiterlesen
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08.02.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… des Bauunternehmers an der Feststellung des Zustandes – und der etwaigen Mängel – mitwirken muss. Auch die fiktive Abnahme ist neu geregelt: Ein Werk gilt nun als abgenommen, wenn der Besteller …“ Weiterlesen
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08.02.2018 Rechtsanwalt Christian Kohlhaas„… ist sicherlich nichts einzuwenden. Kritisch wird es allerdings, wenn der Arbeitnehmer nach kurzem Erholungsschlaf mit Restalkohol an seinem Arbeitsplatz erscheint. Der alkoholisierte Zustand kann zu erheblichem Ärger …“ Weiterlesen
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08.02.2018 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… oder Wiederherstellung der versicherten Sache in neuwertigem Zustand unter Abzug des sich aus dem Unterschied zwischen alt und neu ergebenden Minderwerts aufzuwenden ist.“ Im Klartext bedeutet …“ Weiterlesen
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08.02.2018 Rechtsanwalt Björn Altenberend„… , Barwert oder Rückkaufswert bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen und Erlöse aus der Veräußerung. Die Daten werden zunächst an die jeweils zuständige nationale …“ Weiterlesen