Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 399
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06.02.2018 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… und Protokoll über den Zustand von zum Beispiel Möbeln, Fußböden, Wänden, Lampen und Steckdosen führen. 10. Wer haftet bei Schäden? Geht aus den Protokollen hervor, dass der Untermieter etwas …“ Weiterlesen
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05.02.2018 Rechtsanwalt Christian Erwes„… , dass Sie die gesetzliche Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beachten. Vergessen Sei zudem nicht, sich umgehend bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden …“ Weiterlesen
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05.02.2018 Rechtsanwältin Tugba Balikci„… die Möglichkeit, die behördliche Entscheidung durch das zuständige Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Das heißt, der Asylsuchende kann gegen die Ablehnung vor Gericht klagen. Welches Gericht …“ Weiterlesen
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10.02.2018 Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow„Welches Gericht ist hierfür zuständig? Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin bietet eine besondere internationale Zuständigkeit für im Ausland lebende Deutsche und deren Ehepartner für …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sie sich zudem selbst darüber informieren. Die Regelungen zum Produktfreigabeverfahren finden sich im Versicherungsaufsichtsgesetz. Die Einhaltung überprüft als zuständige Aufsichtsbehörde die BaFin …“ Weiterlesen
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25.09.2020 Rechtsanwalt Thomas Meder„… Sachverhalt richten. Er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf, selbst wenn es nicht zu einer Einigung kommen sollte, dem zuständigen Richter seine Erkenntnisse nicht weitergeben. Zurück zum Fall …“ Weiterlesen
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05.02.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Wiesbaden? Die Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden berät Sie gerne weiter in diesbezüglichen, aber auch in anderen Rechtsfragen. Zuständig in der Kanzlei Wiesbaden in allen Fragen des Mietrechts ist Herr Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.“ Weiterlesen
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05.02.2018 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… nach einem Einspruch? Nach dem Einspruch wird umgehend ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem für Sie zuständigen Amtsgericht anberaumt. Dem Vollstreckungsbescheid liegt immer eine Koch Media …“ Weiterlesen
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03.02.2018 Rechtsanwalt Andreas Mayer„… . Ein Vergleich kam allerdings nicht zustande. In der Folge erging das für den Versicherungsnehmer günstige Urteil. Dieses ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Mayer & Mayer Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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05.02.2018 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… folgende Angaben enthalten: die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und Abs. 4 genannten Angaben, den Namen und die Anschrift des Darlehensnehmers, die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde …“ Weiterlesen
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21.08.2022 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… ein, wird umgehend ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht anberaumt. Zudem wird die DigiRights Administration GmbH aufgefordert, zu begründen, warum Sie angeblich Geld …“ Weiterlesen
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03.02.2018 Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert„… nicht um einen versicherten Unfall. Die Richter beim OLG formulierten das etwa so: Mangels „irregulären Zustandes der Außenwelt“ habe kein „von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis“ vorgelegen …“ Weiterlesen
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03.02.2018 Rechtsanwältin Melanie Pferdehirt„… . Die Vorsorgevollmacht gibt Ihnen die Möglichkeit, die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht zu vermeiden, soweit Sie diese früh genug, also noch im Zustand geistiger Klarheit, erstellen …“ Weiterlesen
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03.02.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„… verkündet. BMG hatte festgestellt, dass in fast zwei Millionen Fällen Kunden von Cox geschützte Musikinhalte, an denen BMG die Rechte zustanden, über Filesharing-Systeme zum Download anboten. Trotz …“ Weiterlesen
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02.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel„… . In Fällen, in denen der Betroffene über kein Vermögen verfügt, kommt auch eine staatliche Unterstützung in Form von Beratungshilfe in Betracht, die bei dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht beantragt …“ Weiterlesen
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02.02.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… und Schätzung der zuständigen Strafkammer wurden zwischen November 2010 und März 2016 rund 500.000 Euro Steuern hinterzogen sowie 700.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nicht entrichtet. Dabei ging …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… wie den Porsche Macan, den Panamera und den Porsche Cayenne. Aktuell werden derzeit parallel zu den VW- und Audi-Klagen in unserem Unternehmen Porsche-Klagen eingereicht bzw. sind schon bei den zuständigen …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwältin Anne Werthschützky„… verweigert – auf Verlangen des Architekten/Ingenieurs an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands mitzuwirken. Bleibt der Auftraggeber einem vereinbarten oder einem vom Architekten/Ingenieur …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… “ ist. „Unbeschränkt steuerpflichtig“ ist derjenige, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland hat. Wie kommt eine Steuerhinterziehung bei dem Bezug von Kindergeld zustande? Bezieht jemand …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… zugrunde zu legen ist. Scheidungsantrag Der Antrag auf Ehescheidung (oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft) wird von dem beauftragten Anwalt beim örtlich zuständigen Amtsgericht eingereicht …“ Weiterlesen
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22.01.2021 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… der EU Marketing AG, lassen sich grundsätzlich abwehren. Es muss immer geprüft werden, wie der vermeintliche Vertragsschluss zustande gekommen ist. Auch hier gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte …“ Weiterlesen
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31.01.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… an das Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Verurteilung bestätigt und die Revision zurückgewiesen. Der zuständige Senat ist hier zu dem Entschluss gekommen, dass der für alle Führer …“ Weiterlesen
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31.01.2018 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… Versicherung des Erben einfordern. Auch besteht immer die Möglichkeit, dass das Nachlassverzeichnis durch die zuständige Behörde bzw. einen Notar errichtet wird. Wird beispielsweise …“ Weiterlesen
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31.01.2018 Rechtsanwalt Christian Kohlhaas„… werden. Ablauf des Adhäsionsverfahrens Das Opfer einer Straftat muss einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht stellen. Es ist anzuraten, einen Rechtsanwalt für Opferrecht mit der Wahrnehmung …“ Weiterlesen