Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 498
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25.02.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… daher innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Eine fristlose Kündigung ist nur in Ausnahmefällen wirksam: Damit eine fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
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25.02.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… eine Angestellte, mit denen er ebenfalls aus Gründen der Unternehmensbindung eine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen habe. Als das zuständige Finanzamt die Ausbildungskosten der Kinder …“ Weiterlesen
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24.02.2016 Rechtsanwalt Thomas Stein„… die Fakten ist jeder selbst zuständig, die Rechtslage erläutert Ihnen gerne ihr Anwalt. von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jucknischke & Stein , Jena, www.advo-kontor.de“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , argumentieren Hundeverbände und Tierärzte. In anderen Bundesländern müssen Besitzer daher nur einen Sachkundenachweis erbringen. Des Weiteren erhalten die zuständigen Behörden durch das novellierte …“ Weiterlesen
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24.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Gerichtsverfahren zu vermeiden (bitte bedenken Sie, dass bei erfolglosem Fristablauf ein sehr teures einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem zuständigen Landgericht drohten kann). Die sehr hohen …“ Weiterlesen
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24.02.2016 KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… auf die finanzielle Situation der Gesellschaft, sodass das zuständige Gericht in Alberta das CCAA-Verfahren nun für beendet erklärt und das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet hat. Im Zuge dessen will …“ Weiterlesen
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24.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„… Lehrkräfte an Schulen und Studienseminaren“ regelt ausdrücklich nur, dass in besonderen Fällen die Schulbehörde oder das fachlich zuständige Ministerium Beurteilungen erstellen …“ Weiterlesen
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24.02.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Betriebsfahrzeugen eines Handwerksbetriebs fiel der Polizei bei einer Abstandsmessung durch sehr dichtes Auffahren auf. Daraufhin versuchte die zuständige Verkehrsbehörde, den Fahrer des betreffenden …“ Weiterlesen
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23.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… zu ergreifen, bevor gekündigt werden darf. Diese Regeln gelten also auch in den anderen Ländern der EU. So ist zum Beispiel bei einer Massenentlassung die Arbeitnehmervertretung sowie die zuständige …“ Weiterlesen
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23.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Fristablauf ein sehr teures einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem zuständigen Landgericht droht! Die sehr hohen Kosten kommen vor allem dadurch, dass im Markenrecht der Streitwert, aus welchem …“ Weiterlesen
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23.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Rechtmäßigkeitsbegriff aus, (BVerfGE 92, 191 [199 ff.]; BGHSt 4, 161 [163 f.]; BGHSt. 21, 363 [365]). Hiernach ist eine Vollstreckungshandlung dann rechtmäßig, wenn der handelnde Beamte sachlich und örtlich zuständig …“ Weiterlesen
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20.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… sein sollen. In diesem Fall bleibt es bei einer Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Das soll auch mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sein, wobei insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz …“ Weiterlesen
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23.02.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Wochen eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Dies muss beim zuständigen Arbeitsgericht geschehen. Häufig fragen Arbeitnehmer, warum sie eine Kündigungsschutzklage einreichen müssen …“ Weiterlesen
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23.02.2016 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand …“ Weiterlesen
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22.02.2016 Rechtsanwältin Olivia Holik„… diese Frage noch nicht entschieden. Allerdings hat sich ein Richter des zuständigen XI. Senats des Bundesgerichtshofs, Herr Dr. Grüneberg, in der jüngsten Ausgabe des BGB-Kommentars Palandt zu der Frage …“ Weiterlesen
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22.02.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… seinem Smartphone durch dieses Verhalten aktiv und zielgerichtet eine neue Zweckbestimmung. Daran ändere auch der Zustand nichts, dass die App zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs gar nicht funktionsfähig war …“ Weiterlesen
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22.02.2016 Rechtsanwalt Andreas Klinger„… befunden. Der zuständige Rentenversicherungsträger hatte das Bestehen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der Klägerin gemäß § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI festgestellt …“ Weiterlesen
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22.02.2016 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… ist, dass Sie sie beantragen. Wie das geht? Sie begeben sich zum Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie wohnen. Sollten Sie nicht sicher sein, welches Amtsgericht für Sie zuständig ist, rufen Sie einfach …“ Weiterlesen
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22.02.2016 Rechtsanwalt Robert Nebel„… die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Das OLG München hat dabei mehrere Fehler in der Widerrufsbelehrung aufgedeckt. Besonderheit: Vorfälligkeitsentschädigung bereits gezahlt …“ Weiterlesen
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22.02.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… zuständigen Insolvenzverwalter anmelden. Zudem sollten Sie anwaltlichen Rat hinzuziehen, um mögliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sie haben Fragen? Wir sind für Sie da. Sollten Sie weitere …“ Weiterlesen
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21.02.2016 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… „Aussetzern“ verbunden sei. Sie legte hierzu entsprechende Arztberichte vor. In der Beschwerdeinstanz hat sie ferner konkretisierend dargelegt, dass sie ihren Bewegungsablauf in diesem Zustand nicht bzw …“ Weiterlesen
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21.02.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… nicht nur Informationen zur aktuellen Erkrankung, sondern die gesamte Krankengeschichte enthalten. Mit Zugang der Unterlagen bei dem zuständigen Mitarbeiter beginnt die Frist von einem Monat für …“ Weiterlesen
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21.02.2016 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… Kenntnis von den Login-Daten; das nutzte aber deshalb nichts, weil sich der Account im sog. Gedenkzustand befand. Diesen Zustand richtet Facebook dann ein, wenn die Kenntnis vom Tod des Kontoinhabers besteht …“ Weiterlesen
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19.02.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… Anleger ihre Forderungen beim zuständigen Insolvenzverwalter anmelden. Die vorläufige Insolvenzverwaltung übernimmt Frau Bettina Schmudde. Die für den 10. Februar geplante Gläubigerversammlung sagte …“ Weiterlesen