Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 602
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05.06.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… an sich und für die konkrete Bestattungsart zuständig? Zunächst entscheidet darüber der Verstorbene selbst. Hat er keine Anordnung getroffen, so regeln die Bestattungsgesetze der Länder die Reihenfolge …“ Weiterlesen
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05.06.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… ! Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben? Nein. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis dar. Nur ein spezialisierter Jurist …“ Weiterlesen
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04.06.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Bei der Wohnungsabnahme muss die Wohnung grundsätzlich „besenrein“ sein. Denn bei Mietende muss die Wohnung fristgerecht in vertragsgemäßem Zustand übergeben werden. Was unter „besenrein …“ Weiterlesen
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04.06.2012 Rechtsanwalt Florian Sievers„… auch Chancen. Problematisch ist immer wieder die Zuständigkeit der Gerichte. Hier wird von den Abmahnern meist vertreten, Klagen die auf dem illegalen Upload von urheberrechtlich geschützten Dateien basieren …“ Weiterlesen
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04.06.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… nicht vor den immensen Kostenforderungen! Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben? Nein. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis dar. Nur …“ Weiterlesen
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01.06.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… bis anhin, dass dem Berechtigten der Pflichtteil sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch im Zeitpunkt des Erbfalls zustand, sogenannte Doppelberechtigung. Im Zeitpunkt der Schenkung war der Sohn noch …“ Weiterlesen
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01.06.2012 Rechtsanwalt Thorsten Ruppel„… ? Auch wenn Ihr Arbeitsverhältnis wegen einer Kündigungsfrist noch einige Zeit läuft, sind Sie verpflichtet, sich bei der zuständigen Arbeitsagentur unverzüglich nach Erhalt der Kündigung arbeitsuchend zu melden …“ Weiterlesen
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31.05.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Anlässlich deren unerwarteten Ausbleibens prognostizierte das Management ein Fortdauern dieses Zustands bis 2008. Erst 2009 erfolgte aber die Klage. Nach Ansicht der Richter zu spät. Denn Ende 2008 war …“ Weiterlesen
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31.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… abgeben? Nein. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis dar. Nur ein spezialisierter Jurist kann eine Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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30.05.2012 Rechtsanwalt Florian Sievers„… entschieden sind, eröffnet aber für den Abgemahnten auch Chancen. Problematisch ist immer wieder die Zuständigkeit der Gerichte. Hier wird von den Abmahnenden meist vertreten, Klagen …“ Weiterlesen
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30.05.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Wer nicht klagt, muss bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses warten. Wenn der Arbeitgeber nicht (vollständig) zahlt, muss ggf. auf Zahlung geklagt werden. Es dauert …“ Weiterlesen
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29.05.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingehen. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin 8.12.2011“ Weiterlesen
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29.05.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… , und zwar innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag an dem die Steuererklärung an das zuständige Finanzamt abgeschickt wurde. Die Mehrwertsteuerberechnung kann monatlich oder vierteljährlich sein, abhängig …“ Weiterlesen
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29.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Kostenforderungen! Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben? Nein. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis dar. Nur …“ Weiterlesen
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25.05.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… und Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erfolgt beim zuständigen Handelsgericht. Der niedrigste Betrag des Grundkapitals ist 20.000 Kuna und kann in bar einbezahlt oder mit der Einlage …“ Weiterlesen
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25.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… nicht vor den immensen Kostenforderungen! Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben? Nein. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis dar. Nur …“ Weiterlesen
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24.05.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet …“ Weiterlesen
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24.05.2012 Rechtsanwalt Fatih Bektas„… an. In der Nachfolgezeit änderte sich nichts an diesem Zustand. Der Chefarzt war der Auffassung, dass das Krankenhaus verpflichtet sei, so viele Assistenzärzte zu beschäftigen, dass die tariflichen …“ Weiterlesen
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24.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… nicht vor den immensen Kostenforderungen! Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben? Nein. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis …“ Weiterlesen
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23.05.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… des Bundesgerichtshofs für eine Erhöhung, dass der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erstellt hat. Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat nunmehr erklärt …“ Weiterlesen
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23.05.2012 Rechtsanwalt Torsten Kurth„… . Ausgangspunkt jeder Überlegung muss daher sein, in welchem Zustand sich der PKW bei Verkauf befinden sollte. Ein Blick in den Vertrag bringt hier nur selten Klarheit, da oftmals keine konkreten Regelungen …“ Weiterlesen
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23.05.2012 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… des Filmes vorgeworfen. Dieses Vergehen wurde durch eine Ermittlungsfirma angeblich beweissicher festgestellt. In der Folge der Ermittlung wurde bei dem zuständigen Gericht eine an Anordnung erwirkt …“ Weiterlesen
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23.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… nicht vor den immensen Kostenforderungen! Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben? Nein. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis dar …“ Weiterlesen
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22.05.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… der §§ 53, 54 SGB XII außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers liegt. Außerhalb dieses Kernbereichs besteht zumindest eine nachrangige Verpflichtung (§ 2 Abs. 1 SGB XII) zur Erbringung …“ Weiterlesen