Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 651
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16.11.2007 Rechtsanwalt Christian Wagner„… Tarifvertragsverhandlungen bedacht werden sollte. Die Entscheidung betrifft alle Pflichtversicherten, die nach dem 01.01.1947 geboren wurden und deren zuständige Zusatzversorgungskasse des öffentlichen …“ Weiterlesen
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13.11.2007 Rechtsanwalt Martin Ziegler„… . Die verbraucherfreundliche Auffassung des Landgerichts Stuttgart wurde nun vom Berufungsgericht, nämlich dem OLG Stuttgart, vollumfänglich bestätigt. Der zuständige zweite Zivilsenat des OLG Stuttgart (dortiges AZ.: 2 …“ Weiterlesen
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07.11.2007 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , zu verstehen ist, anlässlich der parlamentarischen Beratungen modifiziert. Ausweislich der Begründung der Beschlussempfehlung des zuständigen Rechtsausschusses, durch welchen diese Veränderung veranlasst worden …“ Weiterlesen
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31.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dabei nicht entgegen (Beschluss vom 26.09.2007, Az.: XII ZB 229/06). Keine Urnen-Bestattung im Garten Erfolglos hat die Tochter einer Verstorbenen gegenüber der zuständigen Gemeinde die Herausgabe …“ Weiterlesen
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Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital31.10.2007 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… die Anlageberatung als erlaubnispflichtige Tätigkeit aufgenommen (§ 34 c GewO). Somit wird es der zuständigen Behörde zukünftig möglich sein, unzuverlässigen Antragstellern, die Anlageberatung …“ Weiterlesen
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11.10.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… zustande gekommen. Das sahen die Richter jedoch anders, es liege ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Agentur für Arbeit vor, kein Arbeitsvertrag. Damit wiesen …“ Weiterlesen
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27.09.2007 Rechtsanwalt Peter Mouqué„… die wirtschaftliche Verwertung, wenn diese wegen des Mietverhältnisses nicht erfolgen, z. B. die Wohnung in vermietetem Zustand nicht oder nur zu einem erheblich geringeren Kaufpreis verkauft werden kann. So …“ Weiterlesen
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20.09.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… , die Maßnahme ist unverzüglich zu unterbrechen. Die Anordnung ist stets auf einen Monat befristet und wird durch die örtlich zuständige Kammer des Landgerichts auf Antrag der Staatsanwaltschaft getroffen …“ Weiterlesen
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20.09.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… die zuständige Führerscheinbehörde ein Drogenscreening an, welches über ein etwaiges Konsumverhalten des Betroffenen Aufschluss geben sollte. Dieser verweigerte jedoch die Einholung eines Drogenscreenings …“ Weiterlesen
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12.09.2007 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… hat wenn ein Vertrag zustande kommt, jeder Vertragspartner die Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen. Der Ehevertrag nach dem islamischen Recht mit dem Recht der Morgengabe für die Ehefrau verpflichtet …“ Weiterlesen
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11.09.2007 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… benachteiligt wird, weil es nicht auf den Zustand der Wohnung ankommt, sondern unabhängig davon nur wegen des Auszugs die Renovierung gefordert wird. Die beiden Klausel zusammen kulminieren …“ Weiterlesen
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05.09.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… . Der Anspruch auf die Miete bestehe nicht, da der Mieter aufgrund der vorliegenden erheblichen Mängel nicht zur Übernahme verpflichtet gewesen sei. Die Sache habe sich in einem vertragswidrigen Zustand …“ Weiterlesen
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10.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… umtauschen und was sollte man tun, wenn das erstandene Schnäppchen mangelhaft ist? Vertragsschluss an der Kasse Ein Kaufvertrag kommt grundsätzlich mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zustande …“ Weiterlesen
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10.08.2007 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„… gemacht, dass für das Internet die allgemeinen Prozessstandsregeln, also die Frage wo man eine Klage erheben kann, nicht aufgehoben sind. Insbesondere genügt es nicht für eine gerichtliche Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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09.08.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner Entscheidung vom 20.06.2007 über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Selbständige zum Zwecke …“ Weiterlesen
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07.08.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… , dass er diesen Zustand treuwidrig herbeigeführt habe. Er hätte damit rechnen müssen, dass das Gericht die verhaltensbedingte Kündigungen als rechtswidrig ansehe. Dies gelte auch dann …“ Weiterlesen
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07.08.2007 Kanzlei Recht und Recht„… Heiratswilligen eine andere Form (z.B. kirchliche Trauung) zwingend vorschreibt, muss sich das Paar auch um die Erfüllung dieser ausländischen Bestimmung bemühen. Die Eheschließung ist beim zuständigen …“ Weiterlesen
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03.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… durch Vertragsangebot und Annahme zustande. Ein Maklervertrag kann schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden. Problematisch kann hier sein, wann ein bestimmtes Verhalten als Annahme …“ Weiterlesen
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03.08.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… , dass der Mitarbeiter nicht als verheiratet angesehen wenden könne und nichts dafür spreche, dass die zuständige kirchliche Kommission eine entsprechende Anwendbarkeit befürworten werde. Hiergegen legte …“ Weiterlesen
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31.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und eine Prüfung vor der zuständigen Kammer abzulegen, wobei durch Fachkooperationen ein angemessener Anteil fachpraktischer Ausbildung gewährleistet sein muss. Zudem kann ein Teil der Ausbildung …“ Weiterlesen
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27.07.2007 Kanzlei Recht und Recht„… und die Unterlassungserklärung (gegebenenfalls modifiziert) abgegeben werden. Oft kann durch ein Telefonat mit den zuständigen Kollegen der Gegenseite eine Reduzierung der Kosten erreicht werden. Die Beratung …“ Weiterlesen
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17.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„Ein Arbeitgeber kündigte einer Lehrerin während der Probezeit im Wege der ordentlichen Kündigung. Zuvor hatte es den zuständigen Personalrat um Zustimmung zu dieser Maßnahme ersucht. Hierzu legte …“ Weiterlesen
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12.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… nicht, da der Mieter aufgrund der vorliegenden erheblichen Mängel nicht zur Übernahme verpflichtet gewesen sei. Die Sache habe sich in einem vertragswidrigen Zustand befunden. Der Schadensersatzanspruch entfalle …“ Weiterlesen
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29.06.2007 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… , wenn erwartet wird, es werde in Folge des Urteils des BVerfG zu entscheidenden Verbesserungen für die Versicherungsnehmer kommen. Das Verdikt der Verfassungswidrigkeit bestehender Zustände schafft …“ Weiterlesen