Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 7
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01.05.2024 Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch„… . Gemäß Art. 31 Abs. 1 EEA-RL (in Deutschland umgesetzt durch §§ 91d, 91g Abs. 6 IRG) ist der überwachende Staat (hier: Frankreich) aus Datenschutzgründen verpflichtet, die zuständige Behörde …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… von 3 Wochen Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Versäumt er diese Frist, gilt die Kündigung als wirksam (auch wenn sie ursprünglich nicht war). Sofern es bei Gericht im Gütetermin oder später …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… . Das BZSt leitet die empfangenen Informationen an die zuständigen deutschen Finanzämter sowie an die zuständigen Behörden derjenigen EU-Mitgliedstaaten weiter, in denen die Anbieter nach dem PStTG …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… ein. Dies kann entweder die Einleitung eines Gerichtsverfahrens oder auch eine Mitteilung an die zuständigen Finanzbehörden sein. Wir arbeiten außerdem mit der betroffenen Bank und allen relevanten …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… die zuständigen Behörden bei der Erlaubniserteilung, insbesondere im Hinblick auf die Größe und Nähe von Anbauflächen. Verhinderung gewerblicher Modelle : Durchsetzung von Regelungen, um die Beauftragung desselben …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… eines internetbasierten Kommunikationsdienstes muss dem Mitgliedstaat gemeldet werden, in dem sich die betroffene Person befindet (in diesem Fall Deutschland). Die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… von Arbeitslosengeld auswirken, da sie als Einkommen angerechnet werden können. Es ist daher ratsam, sich frühzeitig über mögliche Konsequenzen zu informieren und gegebenenfalls mit dem zuständigen Sozialleistungsträger …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… sein könnten, behalte ich mir vor. Dieses Schreiben erhält der jeweilige Landesdatenschutzbeauftragte mit gleicher Email. Mit freundlichen Grüßen [Ihr Vorname Nachname] Zuständigen …“ Weiterlesen
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29.04.2024 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… prüfen, ob die Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht die Verhältnismäßigkeit korrekt geprüft und begründet haben. Sofern dies nicht der Fall ist, können sie erfolgreich Beschwerde gegen …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens wird beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt. Im Gegensatz zur Verbraucherinsolvenz ist kein vorheriger außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… kann beim örtlichen Gewerbe- oder Ordnungsamt erfolgen, wobei in kleineren Kommunen auch andere Stellen zuständig sein können. Die Kosten für die Anmeldung belaufen sich in der Regel auf 20-50 Euro …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… einreichen Reagiert der Arbeitgeber nicht auf die Abmahnung, können Sie den ausstehenden Lohn vor Gericht einklagen. Die Klage wird beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht und erfordert bestimmte …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… im Einzelfall für Sie, ob ein außergerichtliches oder gerichtliches Verfahren sinnvoll scheint oder ob man eventuell doch über die zuständige Datenschutzbehörde aktiv wird. Hierbei sind Art der Daten …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… die FCA. Auch in Deutschland verfügt die Firma evest-finance über keine Erlaubnis der in Deutschland zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörde. Dies ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Aufklärung mit den zuständigen Stellen zusammenzuarbeiten und steht für die Bereitstellung weiterer notwendiger Informationen zu Paribas Investment (bnp-investing.com) zur Verfügung, sodass ich mir den Fall …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Klaus Maier„… nach dem Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen recht formalisierten und inhaltlich nicht ganz einfachen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ans zuständige Insolvenzgericht …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… Fokussierung auf zoll- und steuerstrafrechtliche Ermittlungen. 2. Aufgaben der Zollfahndungsämter Die Zohlfahndungsämter sind u.a. Zuständig für die Verfolgung von Straftaten mit Bezug zu Einfuhr …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… keine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die für Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde – über die Handelsplattform in Deutschland …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… fest, dass vor dieser Messstelle eine höchst verwirrende Beschilderung festzustellen ist. Nach unserer Auffassung und nach einschlägiger Rechtsprechung muss die zuständige Straßenverkehrsbehörde gerade …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… die notwendige Lizenzierung durch zuständige Finanzbehörden agieren. Der Betrieb von Bankgeschäften und das Anbieten von Finanzdienstleistungen ohne entsprechende Erlaubnis sind schwerwiegende Vergehen …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… bringt, können Sie eine formelle Beschwerde bei der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde einreichen. Diese Behörden regulieren Finanzdienstleister und können bei Verstößen gegen die Vorschriften eingreifen …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die für Deutschland zuständige Aufsichtsbehörde – vor der Webseite verdoppeln.com und stellte fest, dass die entsprechende Firma ohne Erlaubnis Bankgeschäfte …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… Die Finanzaufsicht begründet das Moratorium gemäß § 42 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) damit, die Vermögenswerte der d.i.i. GmbH in einem geordneten Verfahren zu sichern, bis das zuständige Amtsgericht über …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Tim Christian Berger„… arbeiten. Wir bieten die telefonische Erstberatung kostenlos an. Zuständig ist bei uns Rechtsanwalt Tim Christian Berger .“ Weiterlesen