Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 98
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… eine Blockchain-Analyse , um für meine Mandantschaft auf der Blockchain zu schauen, wohin die digitalen Werte gewandert sind. Die Ergebnisse übermittele ich der zuständigen Ermittlungsbehörde. Künstliche …“ Weiterlesen
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02.05.2023 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… ist. Eine Mietminderung scheidet aus, wenn zum Beispiel: Die Fenster und Türen der Wohnung in einem dem Alter und der Konstruktion des Hauses entsprechenden, ordnungsgemäßen Zustand sind. Eine Instandsetzung ist daher …“ Weiterlesen
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24.05.2023 Rechtsanwalt Jochen Resch„… -Anlagebetrug. Beobachtung des Anlagebetrug Anwalts: Polizei nicht selten überfordert Die Behörden, die für die strafrechtliche Verfolgung von Anlagebetrug zuständig sind, sind sowohl technisch …“ Weiterlesen
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01.05.2023 Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho„… die Einrichtung eines öffentlichen Registers für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen die in der Europäischen Union ohne ordnungsgemäße Zulassung tätig sind zuständig sein. Um eine klare Grenze zwischen …“ Weiterlesen
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01.05.2023 Rechtsanwältin Natascha Freund„… eine Schulbegleitung von der zuständigen Behörde übernommen werden, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Das kann das Jugendamt, die Pflegekasse oder die Schule selbst sein. Es kommt …“ Weiterlesen
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29.04.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… des Verkäufers und nimmt dieses Angebot an. Nicht in jedem Fall kommt damit ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dies stellt gerade für Opfer von sog. Schrottimmobilien eine Möglichkeit dar, die Rückabwicklung …“ Weiterlesen
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29.04.2023 Rechtsanwältin Carolin Rogoz„… und später als der Maklervertrag zustande kam, steht dem nicht entgegen. Der Reservierungsvertrag benachteiligt die Maklerkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und ist daher …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Update vom 10.05.2023: Noch jemand meldet sich bei mir wegen universal-tradex.com. Der Erstkontakt kam durch eine Tinder-Bekanntschaft zustande. Diese "Tinder-Dame" hat dann zeitnah UTX empfohlen …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Dennis Christian Fast„… geistig behindert. Sie wohnt in einer Einrichtung für geistig behinderte Menschen und bezieht Leistungen vom zuständigen Sozialhilfeträger. Der S ist bestellter Betreuer seiner Schwester …“ Weiterlesen
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28.04.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… ist jedoch weder ein HP Verlag noch eine Verwaltungsverlag Service AG bekannt. Abwehr der Rechnung vom HP Verlag Eine Rechnung vom HP Verlag, die auf die oben beschriebene Weise zustande gekommen …“ Weiterlesen
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27.04.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft …“ Weiterlesen
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27.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… vom 23.04.2020 bis zum 09.07.2020 im Online Casino "N1 Casino" des Anbieters "N1 Interative Ltd." verloren hatte. Mit Erfolg! Das Landgericht erachtete sich zunächst als international zuständig und deutsches …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… des Inkassobüro eCollect eingefordert. Wichtiger Hinweis: Aus verschiedenen Gründen sollte die Forderung vorläufig nicht beglichen werden. Allerdings ist zu empfehlen. ein möglicherweise zustande gekommener …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein technisches Sachverständigengutachten bei einem anerkannten Sachverständigen mit TÜV- Zertifikat ein. Dieses weist dann die bei Ihrer Messung entstandenen Fehler dem hier zuständigen Amtsgericht …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… die Rückgabe des Kindes zu sich in die Ukraine und beantragte dies entsprechend beim zuständigen Familiengericht. Sowohl das Familiengericht Stuttgart als auch das in der Beschwerdeinstanz angerufene …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der Speicherdauer wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und vom Bundesgerichtshof (BGH) geprüft. Der BGH möchte eine Klärung durch den EuGH abwarten. Mitte März äußerte sich der zuständige Generalanwalt …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… . Mit Erfolg! Das Landgericht erachtete sich zunächst als international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Dem stünde auch nicht entgegen, dass der Kläger derart hohe Summen verspielt hatte …“ Weiterlesen
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24.05.2023 Rechtsanwalt Jochen Resch„… , die Webseiten der zuständigen Börsenaufsichten zu konsultieren, um sich etwaig vor Anlagebetrug zu schützen. In Deutschland bietet die BaFin Warnlisten an, während in Österreich die FMA Investorenwarnungen …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Beträge zustande. Dieses Kostenrisiko ist unabhängig von der Dauer der Beschäftigung. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber hat auch bei einer kurzen Beschäftigungsdauer ein erhebliches Kostenrisiko. Selbst …“ Weiterlesen
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28.04.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„… und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig, die einen Streitwert von über 5.000,00 EUR haben. Wenn Frommer …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Marc Gericke„… Anwalt einen Gerichtsvollzieher über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des zuständigen Amtsgerichtes beauftragen, das will aber wohl überlegt sein bzw. sollte man da vorher fachlichen Rat einholen …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Gesellschaftssitzes zu richten, vgl. § 61 Abs. 3. Zuständig am Landgericht ist die Kammer für Handelssachen (§ 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG). Hat die Klage Erfolg, muss das Gericht zwingend die Auflösung der GmbH aussprechen …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… von Rechtsanwalt Andreas Junge an. Bisher wurde alle von ihm betreuten Verfahren von dem hier zuständigen Amtsgericht Lübeck eingestellt. Die anwaltliche Erstberatung in jedem Fall kostenlos und begründet keine Verpflichtung. Eine kurzfristige Kontaktaufnahme ist auch über Handy : 01792346907 möglich.“ Weiterlesen
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29.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… ist das Bundesarchiv aber nicht zuständig. Wer gilt als Berechtigter? Um Rechteinhabern den Nachweis ihrer Berechtigung zu erleichtern, bestimmt § 10 Abs. 1 UrhG , dass bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber gilt …“ Weiterlesen