255 Ergebnisse für Gewährleistung
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… das Pferd trotz mitgeteilter Befunde abnimmt, ist er bezüglich der vom Tierarzt festgestellten gesundheitlichen Probleme gemäß § 472 BGB von der Gewährleistung ausgeschlossen. Übersieht der Tierarzt sogar grob fahrlässig gesundheitliche Mängel …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Roger Gabor
… den Vereinbarungen im SLA weiterhin zu gewährleisten – und zwar unabhängig davon, ob von einer Störung bzw. einem Ausfall die Hard- oder Software oder die Anbindung des Rechenzentrums an das Internet betroffen sind. Eine belastbare Risikovorsorge …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… eignungsfremde Zwecke verfolgt werden, oder wenn eine dem Parlamentsgesetzgeber vorbehaltene Abwägung des Bestenauslesegrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG mit anderen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen geboten sei. Dieser Fall sei hier gegeben …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
… ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten („Privacy by design/ Privacy by default“). Den Arbeitgeber trifft daher die Pflicht, die Daten des Arbeitnehmers ausreichend zu schützen. Der Arbeitgeber muss, je nach Risikoabschätzung …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… ihre umfängliche Kooperationsbereitschaft signalisiert. Gerüchte, nach denen P&R neue Container an Anleger verkauft hat, um mit dem Geld die Mietzahlungen und Rückzahlungen gewährleisten zu können, gibt es schon länger. Nach den aktuellen …
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22.03.2018
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
… ausschließen will. Kurzgesagt soll durch eine solche Klausel jede Form der Gewährleistung und des Schadensersatzes durch den Verwender der AGB ausgeschlossen werden. Die §§ 309 Nr. 7a und b BGB stellen für derartige Klauseln bei der Verwendung …
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19.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung und Gewährleistung von Integrität und Vertraulichkeit. Neu ist die in Artikel 5 Abs. 2 DSGVO statuierte „Rechenschaftspflicht“, welche sich durch die ganze …
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13.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… und Angelegenheiten der Kaufrechtsreform 2018, Gewährleistung und Produkthaftung im B2B-Geschäft. Nur wer rechtzeitig auf die neue Gesetzeslage reagiert, wird seine Haftungsrisiken begrenzen und die eigenen Regressmöglichkeiten sichern können. „Dass Haftung …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… nach § 19 EnWG gewährleisten. Die Rahmenbedingungen und Inhalte dieses Betriebserlaubnisverfahrens sind in der EU-Netzkodex-Verordnung verankert. Hierfür müssen Anlagenbetreiber sogenannte Installationsdokumente …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… ohne ARA ausgeschlossen werden könne. Der Gutachter sei nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass dies unter Beachtung verschiedener Parameter der Fall sei. Bei der im streitigen Fall möglichen Gewährleistung einer sogenannten …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… auf Stationen zur Gewährleistung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften einzusetzen sind. Da die Gespräche hierzu keine Einigung brachten, wurde eine Einigungsstelle eingesetzt. Diese beauftragte einen Arbeitsmediziner …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… des Sachgrunds in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes darf aber nicht allein die Kunstfreiheit Beachtung finden. Vielmehr ist auch dem nach Art. 12 Abs. 1 GG zu gewährleistenden Mindestbestandsschutz des künstlerisch tätigen …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner der Bausparkasse. Vor allem ziele die Gebühr nicht auf die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens ab, sodass die Gebühr auch nicht mit einem kollektiven Gesamtinteresse …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… mit dem Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/16) , dass aus der Entscheidung des Gesetzgebers, das Widerrufsrecht ohne Begründungspflicht zu gewährleisten, hervorgehe, dass die Ausübung des Widerrufsrechts dem freien Willen …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… ist, da ansonsten eine Beeinflussung des Ermittlungsergebnisses nicht ausgeschlossen werden kann. Die Ermittlungssoftware muss allgemein fehlerfrei arbeiten, um eine korrekte Ermittlung der IP-Adresse zu gewährleisten. Ist dies nicht der Fall, hilft …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Höchstdarlehensbetrag sei hingegen die Bausparsumme. Dieser stelle den einzigen Betrag dar, der parteiintern fest vereinbart ist und daher Planungssicherheit gewährleiste. Zudem stelle die Bausparsumme im Bausparvertrag die maßgebliche Bezugsgröße dar …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… um damit die eigene Bonität zu gewährleisten. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beträgt die allgemeine Frist zur Löschung von SCHUFA-Einträgen drei Jahre zum Ende des Kalenderjahres. Informationen aus öffentlichen …
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10.08.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… sind, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. Ein mit „Gebrauchsanweisung“ oder ähnlichem überschriebenes Dokument existiert für „Pokemon Go“ nicht, lediglich in den Nutzungsbedingungen findet sich ein Punkt …
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04.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann.“ Gewährleistungsausschluss Ein Unternehmer kann die Gewährleistung gegenüber einem Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) nicht ausschließen. Eine Umgehung, etwa durch Zwischenschaltung …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… eine Abmahnung und das ganz im Gegensatz zum privat handelnden Verkäufer. Denn dieser darf die Gewährleistung komplett ausschließen, darf nicht wegen einer Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften abgemahnt werden, muss nicht das Versandrisiko …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… aus einer von der Barmer Ersatzkasse zu erstellenden Liste einen Hausarzt auszuwählen und Fachärzte nur auf Überweisung von diesem in Anspruch zu nehmen. Zur Gewährleistung der vertraglich angestrebten Arzneimittelsicherheit hatte sich der Patient …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Im Hinblick auf die Anstellung von Ärzten wurden die Vertragsärzte mit den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gleichgestellt, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Gewährleistung der persönlichen Leitung Mittlerweile bestehen …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… zu bewerten“. Hierfür sei eine Zweigpraxis erforderlich. Eine ausreichende Spruchpraxis zu ausgelagerten Praxisräumen, welche Rechtssicherheit gewährleisten könnte, besteht leider nicht. Auch Gerichtsurteile sind seit 2007, soweit ersichtlich …
08.10.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Nachrüstung? Auch ist ernsthaft zu befürchten, dass Nachrüstungen Auswirkungen auf Leistung und/oder Verbrauch haben werden. Weichen Leistung oder Verbrauch erheblich von dem ab, was zugesagt wurde, so hat der Kunde Anspruch auf Gewährleistung. Ob …