508 Ergebnisse für WEG
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… Belangen: wir unterstützen Sie insbesondere bei Vorladung, Hausdurchsuchung, Festnahme und Anklage wegen Subventionsbetruges im Zusammenhang mit Corona Soforthilfen. Was ist Subventionsbetrug? Vereinfacht gesprochen begeht …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… und Rechtslage. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Hof/Bayern vor Kurzem ein grundlegendes und richtungsweisendes Urteil gefällt. Im Steuerstrafverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach-und Rechtslage …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
… der volle Urlaubsanspruch zu, den Sie in der Vergangenheit wegen der Erkrankung nicht mehr nehmen konnten. Dieser Urlaub ist nach den gesetzlichen Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten, d.h. abzurechnen und auszuzahlen. Wenn Sie also über …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wenn der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigt, dann muss er trotzdem das Gehalt bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen weiter zahlen – auch über das Ende der Kündigungsfrist hinaus . Das regelt eine oft übersehene …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… und/oder die Knappheit von Baumaterial wegen des Ukraine-Kriegs . Die Gründe werden unverständlicher, wenn das Bauvorhaben ohnehin schon ein bis zwei Jahre in Verzug ist. Selbstverständlich steht dem Erwerber das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vorliegend wegen der langen und offenbar beanstandungslosen Beschäftigungszeit unverhältnismäßig sei. Diese Argumentation greift allerdings losgelöst vom Anlass „einrichtugungsbezogene Impfpflicht“, sondern ist allgemein zu beachten. Die Kündigung …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Nachfolgend zeige ich auf, auf welchem Weg Kurzarbeit anzuzeigen und Kurzarbeitergeld zu beantragen ist. Es folgt die Darstellung der möglichen Rückforderung und die hiermit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten. Ohne Verständnis von Anzeige …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… ist die Fahrerlaubnis bei erwiesener Straftat für mindestens sechs Monate weg. Fahrverbot In den Fällen, in denen der Beschuldigte nicht als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs gilt, kommt ein Fahrverbot nach § 44 StGB von einem bis sechs …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… zum Beispiel oft an, den mit der Ausführung der bemängelten Arbeiten beauftragten Nachunternehmer an dem Verfahren im Wege der Streitverkündung zu beteiligen. Eine solche Streitverkündung bindet den Dritten grundsätzlich an die Ergebnisse …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… sich vor, dass der Vortatenkatalog für die Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) ersatzlos gestrichen würde und behördliche Abhörmaßnahmen „unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes“ (§ 43 Abs. 1 GwG) auch wegen Lebensmitteldiebstahls im Supermarkt …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit zwei aktuellen Entscheidungen ebnet der BGH den Weg für eine neue Klagewelle gegen Volkswagen (Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Regelmäßig ergehen neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Dieselgate …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nur besteht, wenn das ESchG beachtet wird. Hier sah das Gericht aber keinen Ansatz für ein Verschulden der Krankenkasse. Im sozialgerichtlichen Verfahren nicht zu prüfen war dann, ob der behandelnde Arzt ggf. wegen …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Kenntnis gehabt hätte. Sie erfuhr davon jedoch um das Jahr 2007 herum. Die Klägerin ließ den Kaufvertrag durch ihren Rechtsanwalt wegen arglistiger Täuschung anfechten, nachdem sie von dem zweifachen Mord erfahren hatte und verlangte …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Offenbarungspflicht wegen wesentlicher Bedeutung Bei der zweiten Fallgruppe bestehen Aufklärungspflichten für den Verkäufer auch ohne konkrete Nachfrage des Kaufinteressenten, da es sich um sogenannte offenbarungspflichtige Umstände handelt. Der Verkäufer …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… übertrug dem Vater antragsgemäß im Wege der einstweiligen Anordnung die alleinige Befugnis zur Entscheidung über die Impfung. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde der Kindesmutter wies das OLG Frankfurt a.M. zurück. Zur Begründung …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Kürzung des Erwerbsschadens wegen unterlassener stationärer psychiatrischer Behandlung von Heiko Effelsberg, LL.M. 09.02.2022 Erleidet der Geschädigte bei dem schädigenden Ereignis – sei es eine fehlerhafte ärztliche Behandlung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Ralf Delgmann
… ich von der Arbeitsagentur eine Sperrfrist? Endet das Arbeitsverhältnis durch Kündigung wegen des fehlenden Impfnachweises bin ich arbeitslos und kann Arbeitslosengeld beantragen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Wurde die Arbeitslosigkeit selbst verursacht …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) haben können. Dies setzt unter Berücksichtigung aller Umstände eine Abwägung im Einzelfall voraus. Kein Mangel –keine Mietminderung Der BGH stellte …
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03.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… Form zum Abruf bereitstellt. Über diesen Weg erhält der Arbeitgeber also den Nachweis. Der Arbeitnehmer bekommt vom Arzt weiterhin eine AU-Bescheinigung. Diese dient ihm als Sicherheit, etwa für den Fall, dass die Übermittlung …
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02.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Ein türkischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Muster-Stadt in Deutschland verstirbt in Deutschland ohne Verfügung von Todes wegen (also ohne Testament oder Erbvertrag). Er und seine Frau (ebenfalls türkische …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… des Beschuldigten bzw. auf die Strafbarkeit wegen leichtfertigen Subventionsbetruges (§ 264 Abs. 5 StGB) haben. In diesem Zusammenhang kommt der Formulierung der Behörde in dem jeweiligen Antragsformular maßgebliche Bedeutung zu. So findet …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… auf dem Rückweg von der Toilette zum Arbeitsplatz (SG München, Urteil vom 04.07.2019, S 40 U 227/18). Sturz auf der Treppe auf dem Weg in die Küche, um Wasser zum Trinken zu holen (BSG, Urteil vom 05.07.2016, B 2 U 5/15 R). Unfall auf dem Rückweg …
Vorwurf des Verbreitens, Erwerbens und des Besitzes kinderpornogafischer Schriften gemacht? Was nun?
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… kinderpornografischer Inhalte. Die Strafbarkeit setzt an dem Umstand der Zugänglichmachung kinderpornografischer Inhalte für einen größeren, unbestimmten Personenkreis an, wenn der Beschuldigte diese „auf den Weg bringt“. Hierbei reicht die bloße …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… und zeigen auch Ihnen Wege aus der Schuldenfalle. Noch immer zahlen viele verschuldete Verbraucher und Unternehmer monatlich mehr an ihre Gläubiger als sie von Gesetzes wegen müssten. Durch unsere Erfahrung können Sie in spätestens drei Jahren …