508 Ergebnisse für WEG
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Vereinbarungen gibt es im BGB nicht, sondern die Parteien können sie rein im Wege der Privatautonomie vereinbaren. Häufig gibt es im Zusammenhang mit den Reservierungsvereinbarungen aber Streit, wenn der Kauf endgültig scheitert. Dann führen …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… stehen. Hierzu gehören auch Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung seiner zur Erfüllung erforderlicher betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb der Arbeitszeit aufwendet. Damit …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… den Zeitraum vom 10.12. bis 23.12.2020, da diese wegen der Quarantäne nicht verbraucht worden seien. Der Arbeitgeber lehnte dies ab, weil er ohne AU-Bescheinigung keine Erstattung durch die Behörden erhalte. Der Landschaftsverband vertrete …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Schürmann
… ihr das Gericht in erster Instanz nach §§ 1628, 1697a BGB das alleinige Sorgerecht für den außergerichtlichen und gerichtlichen Streit mit der Lebensgefährtin übertrug. Der Vater legte daraufhin wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs Beschwerde gegen …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LAG: Lehrer konnte wegen Protest gegen Maskentragen gekündigt werden 11.10.2021 Dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Coronaschutzmaßnahmen polarisiert haben, ist bekannt, insbesondere im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
… auf Ausgleichzahlung gemäß EU Verordnung 261/2004 wieder in den Medien behandelt. Dies nicht zuletzt wegen der klaren aktuellen Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtssachen C-28/20 und C-613/20. Die Streikurteile stärken erneut …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… erfolgt wegen der Erfüllung seiner Aufgaben. Der EuGH wird nun die Frage klären müssen, ob die deutschen Regelungen mit den insoweit geringeren Anforderungen auf Europäischer Ebene vereinbar sind. Für den Fall, dass der EuGH keine …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auf welchem Weg das Wasser in ihr Haus gelangt ist, sondern dass sie dem Versicherer bei der Schadenanzeige nur melden, dass sie „Wasser im Keller“ oder „Wasser im Haus“ hätten. Häufig wissen sie auch nicht, wie das Wasser gekommen ist, denn …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht wirklich arbeitsunfähig erkrankt ist, sondern, dass er lediglich nach der Kündigung nicht mehr zur Arbeit erscheinen möchte, z.B. um Diskussionen oder Ärger mit dem Arbeitgeber aus dem Weg zu gehen. Dass der Arbeitgeber wiederum nicht erfreut …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… gemäß §§ 370 , 373 oder § 374 AO begangen worden ist und Sie deshalb rechtskräftig verurteilt wurden. Das ist jedoch ein seltener Fall . In der Regel liegen einfache Steuerforderungen des Finanzamts gegen Schuldner vor. Falls gegen Sie wegen …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… eines Arbeitsplatzes verursacht. Prüfungsmaßstab bei unternehmerischen Entscheidungen Die Arbeitsgerichte dürfen nach vorherrschender Ansicht die einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse gemäß § 1 II KSchG vorausgelagerte …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… Tatmittel sein. Ferner ist auch die Verwendung gesundheitsschädlicher Stoffe strafbewährt. Dies sind Stoffe, die auf mechanischem oder thermischem Wege wirken. Anführen kann man hier beispielsweise zerbrochenes Glas , Metallsplitter oder heiße …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eines Genehmigungsverfahrens nach § 18 BEEG voraus. Dies hatte der Arbeitgeber unterlassen, was wegen Verstoßes gegen § 134 BGB ebenfalls zur Unwirksamkeit führt. Da damit auch eine notwendige Voraussetzung für die Kündigung nicht durchgeführt wurde, folgt daraus …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… der Sache aus dem Weg zu gehen. Wie Sie trotz finanziellen Engpass Ihre Forderung bezahlen können, erläutern wir Ihnen im letzten Abschnitt dieses Rechtstipps. Falls die Forderung unberechtigt ist, müssen Sie dennoch einen Widerspruch einlegen …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Friederike Pohl
… die Sicherheit, dass der Bau frei von Mängeln ist, bevor er den Handwerker bzw. Architekten durch Ausgleich der Schlussrechnung „vom Haken lässt“. Der klassischerweise zu bestreitende Weg: das Gerichtsverfahren. Doch dieses ist nicht nur teuer, sondern meist …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… und rechtssicheren Weg zu Ihrer Holding. Ferner beraten wir Sie bezüglich Ihrer Unternehmensorganisation. 3. Schritt: Holding Unternehmensorganisation erstellen Eine Holding ist ein strukturell organisiertes Konstrukt, wovon Sie profitieren können …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… anderer Religionen oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit fernzuhalten (Hügel/Scheel, Rechtshandbuch Wohnungseigentum, 4. Auflage 2018, § 15, Rn. 84). Aus der unberechtigten Verweigerung …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… wenn der Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet wird. Eine arglistige Täuschung ist dann gegeben, wenn der Arbeitgeber behauptet, der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers fällt aufgrund einer geplanten Umstrukturierung weg, obwohl eine solche …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… das ausführende Bauunternehmen Der ausführende Bauunternehmer haftet wegen der Eigentumsverletzung in der Regel aus § 823 Abs. 1 BGB. Auch wenn der Bauunternehmer ausführen sollte, an die Weisungen bzw. den Auftrag der Erstbeklagten (Nachbarn …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Beliebtheit beigetragen. Als Gründungsanwalt habe ich zahlreiche UG-Gründungen begleitet und möchte Ihnen heute hilfreiche Tipps mit auf den Weg zu Ihrer neuen Firma geben. Tipps für die UG Gründung Tipp 1: Anwaltlicher Beistand verhindert typische …
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23.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Nachdem - begonnen im Jahr 2015 - tausende Kläger ein Verfahren gegen die Volkswagen AG wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung der Motoren des Typs EA189 klagten, schien es so, als habe die Volkswagen AG „ihren Hals aus der Schlinge …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 01. April 2021 (Az. 8 U 1099/20) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… des Messergebnisses möglich ist, unterliegt daher meiner Meinung nach das Messergebnis wegen einer vorsätzlichen und planmäßigen Beweisvereitelung einem Beweisverwertungsverbot. Was können Betroffene machen? Wehren Sie sich. Steter Tropfen hölt den Stein.
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Die Rechtslage zum EuGH Urteil in der Rechtssache C-28/20 vom 23.03.2021 Der Europäische Gerichtshof, EuGH, hat am 23.03.2021 entschieden, dass eine Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik nicht auf außergewöhnliche …