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Beleidigung, § 185 StGB
Beleidigung, § 185 StGB
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… eine Strafbarkeit wegen Beleidigung (und übler Nachrede) in Fällen, in denen der Täter inWahrnehmung berechtigter Interessenhandelte. Solche liegen insbesondere vor bei tadelnden Urteilen über wissenschaftliche, künstlerische und gewerbliche Leistungen …
Google Bewertung erhalten, aber Rezensent ist kein Kunde?
Google Bewertung erhalten, aber Rezensent ist kein Kunde?
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… ein Jurist direkt mit rechtlichen Fakten und fordert zunächst eine zeitnahe Klärung auf einem außergerichtlichen Weg ein. Dafür benötige ich lediglich vorab einen Link oder ein Screenshot der Bewertung bei Google. Nach einer Beratung …
Firma oder Gesellschaft liquidieren, auflösen & löschen
Firma oder Gesellschaft liquidieren, auflösen & löschen
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… GmbHG), Die Auflösung ohne Sperrjahr ohne Vermögenslosigkeitsvermerk (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) oder Die Löschung ohne Sperrjahr wegen Vermögenslosigkeit (§ 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG, § 394 FamFG). Die Auflösung, Liquidation und Löschung …
Im Kaufrecht ist weiterhin der Ersatz von „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten möglich
Im Kaufrecht ist weiterhin der Ersatz von „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten möglich
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Az. VII ZR 46/17) hatte der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass es nicht mehr zulässig ist, einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Bauwerk auf Basis der voraussichtlich erforderlichen …
Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag
Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
… der Gesundheitsfragen erforderlich ist. Ergibt sich jetzt aus dieser Auskunft, dass man 2 Jahre vor Antragstellung wegen Rückenbeschwerden behandelt worden war, ohne diese Behandlung im Antrag angegeben zu haben, kann die Versicherung …
Aktuelle OLG-Entscheidung zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten
Aktuelle OLG-Entscheidung zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte einen Schadensersatz wegen Baumängeln an einem Gebäude und machte gegen seinen Architekten Planungs- und Überwachungsfehler geltend. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Landshut mit Urteil …
Erfolgreicher Vergleich nach fehlgeschlagenem Immobilienkauf
Erfolgreicher Vergleich nach fehlgeschlagenem Immobilienkauf
| 18.01.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Eigentumswohnung verkauft. Wegen der Umzugsphase lag der Zahlungstermin der Käuferin nach dem Zeitpunkt, in dem meine Mandanten den Kaufpreis für ihr neues Haus zahlen mussten. Sie schlossen daher mit einer Bank eine Zwischenfinanzierung …
Der Nachbar bittet um Zustimmung – was tun? (Baurecht / Bauantrag)
Der Nachbar bittet um Zustimmung – was tun? (Baurecht / Bauantrag)
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Baugenehmigung verzichten. „Die Unterzeichnung einer nachbarschaftlichen Zustimmungserklärung kann im Falle der nachträglichen Geltendmachung von drittschützenden Nachbarrechten zu einem Verstoß gegen Treu und Glauben wegen unzulässiger …
Lockdown – Corona-bedingte Schließung von Geschäften (Mietminderung, ja oder nein?)
Lockdown – Corona-bedingte Schließung von Geschäften (Mietminderung, ja oder nein?)
| 14.12.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… waren. Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 05.10.2020, Az. 2-15 O 23/20) entschied nicht nur, dass wegen der Covid-19-Pandemie kein Mangel der Mietsache vorliegt und damit eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 S. 1 BGB …
BGH nährt Hoffnung für viele Manager von Unternehmen in der Krise
BGH nährt Hoffnung für viele Manager von Unternehmen in der Krise
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: D&O Versicherung deckt auch Ansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife Hoffnung für viele Manager: gerät ein Unternehmen in die Krise, geschieht es recht häufig, dass die zuständigen Unternehmensleiter nicht sofort …
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
| 29.11.2020 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten …
Immobilie geerbt – Erbschein beantragen!
Immobilie geerbt – Erbschein beantragen!
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… ist immer dann erforderlich, wenn kein notariell beglaubigtes Testament vorliegt. Hat der Erblasser also nur ein privatschriftliches Testament hinterlassen oder keine Verfügung von Todes wegen getroffen, so dass die gesetzliche Erbfolge eintritt …
Mängel während der Bauphase? Grundlagen der Haftung bei Werkverträgen vor Abnahme
Mängel während der Bauphase? Grundlagen der Haftung bei Werkverträgen vor Abnahme
| 14.10.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Bei Bauverträgen nach der VOB/B bestehen sämtliche Ansprüche abweichend vom Gesetz bereits vor Abnahme. Auf das Momentum der Abnahme kommt es beispielsweise auch nicht mehr an, wenn Auftraggeber*in und Werkunternehmer*in getrennte Wege gehen …
Vorladung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen?
Vorladung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen?
| 15.09.2020 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Vorladung wegen Subventionsbetrug durch unberechtigte Inanspruchnahme der Corona Soforthilfen? Derzeit wundert sich der ein oder andere Unternehmer, dass ihm eine Vorladung als Beschuldigter ins Haus flattert, indem der Vorwurf …
Airbnb und der Ärger mit dem Finanzamt
Airbnb und der Ärger mit dem Finanzamt
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… wird. Unabhängig von strafrechtlichen Gesichtspunkten, sind die hinterzogenen Steuern samt Verzugszinsen nachträglich an die Behörde abzuführen. Möglicherweise ist es ratsam, wegen der in den vergangenen Jahren nicht gezahlten Steuern …
LG Düsseldorf: Keine Beendigung der Krankentagegeldversicherung wegen Berufsunfähigkeit
LG Düsseldorf: Keine Beendigung der Krankentagegeldversicherung wegen Berufsunfähigkeit
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… er keine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat oder weil die wegen Berufsunfähigkeit zu zahlende Rente wesentlich geringer als die Krankentagegeldleistung ist. In der Praxis läßt der Versicherer bei solch lang andauernden …
Urlaubsabgeltung und kein Ende?
Urlaubsabgeltung und kein Ende?
| 01.09.2020 von Rechtsanwalt Oliver Asch
… hinausgehende Urlaub nach den Regeln des Arbeitsvertrages oder des Tarifvertrages früher verfallen oder verfristen. Wann verfällt der Urlaub wegen Krankheit? Der gesetzliche Urlaubsanspruch verfällt spätestens 15 Monate nach Ende …
Arglistige Täuschung beim Vertragsschluss muss der Kläger nachweisen
Arglistige Täuschung beim Vertragsschluss muss der Kläger nachweisen
| 17.07.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss des Immobilienkaufvertrags! Das LG Paderborn (3 O 341/19) hat sich mit einem Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels bei Abschluss eines Kaufvertrags zu beschäftigen …
BGH: nach Auflassung können formfrei Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden
BGH: nach Auflassung können formfrei Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Im Klageverfahren verfolgte die Klägerin die Übergabe der Grundstücke, die Beklagte verlangte im Wege der Widerklage Löschung der Auflassungsvormerkungen zugunsten der Klägerin und A und B. Im Ergebnis …
Negative Google-Bewertung löschen: Tipps & Ablauf
Negative Google-Bewertung löschen: Tipps & Ablauf
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… und skizziere Ihnen den Ablauf der Löschung einer Bewertung. Praxisnahe Tipps vom Rechtsanwalt zum Reputationsmanagement Tipp 1: Google-Bewertungen laufend prüfen Der Weg zu einer Unternehmenswebseite führt häufig über die Suchmaschine Google. Daher …
Liquidation, Löschung & Auflösung einer UG ohne Sperrjahr
Liquidation, Löschung & Auflösung einer UG ohne Sperrjahr
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Liquidation als sicherer Weg zur Austragung Die Liquidation (§§ 66 ff. GmbHG) ist ein absolut sicherer Weg zur Entfernung einer UG aus dem Handelsregister. Sie wird gelöscht, selbst wenn die UG noch Vermögen hat die UG noch laufende Geschäfte …
GmbH ohne Sperrjahr liquidieren, auflösen oder löschen
GmbH ohne Sperrjahr liquidieren, auflösen oder löschen
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Liquidation und Löschung Die Liquidation (§§ 60 Abs. 1 Nr. 2, 66 ff. GmbHG), Die Auflösung ohne Sperrjahr ohne Vermögenslosigkeitsvermerk (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) oder Die Löschung ohne Sperrjahr wegen Vermögenslosigkeit (§ 60 Abs. 1 Nr. 7 …
Mindestvergütung für Architekten? Auswirkungen des EuGH-Urteils
Mindestvergütung für Architekten? Auswirkungen des EuGH-Urteils
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Preisrahmen in § 7 Abs. 1 HOAI ist seit dem Urteil unwirksam. Architekten und Ingenieure können daher kein höheres, als das vertraglich vereinbarte Honorar mit der Begründung verlangen, die Honorarvereinbarung sei wegen der Unterschreitung …
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Inhalts- und Betriebsausfallversicherungen auch sogenannte Betriebsschließungsversicherungen an ihre Kunden mitverkauft, mit denen das Risiko abgedeckt werden sollte, dass der jeweilige Betrieb wegen einer Epidemie …