508 Ergebnisse für WEG
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine Diskriminierung wegen Alter, Geschlecht, Rasse etc. Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB Ein Rechtsgeschäft - also auch die Kündigung - die gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Die Rechtsprechung legt bei der Prüfung, ob …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… nicht auf die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB an. Nach § 548 Absatz 1 Satz 1 BGB gilt die verkürzte mietrechtliche Verjährung . Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren danach bereits …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
… kann eine Auskunft des behandelnden Arztes oder der Krankenkasse verlangen, um die Angaben bei der Antragstellung zu prüfen. Stellt sie dabei fest, dass die Angaben falsch waren, kann das zur Leistungsfreiheit führen. Wegen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Vom sog. Widerrufsjoker hat fast jeder schon gehört. Der Gesetzgeber hat für bestimmte Verträge die Möglichkeit geschaffen, dass sich der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen wegen besonderer Schutzbedürftigkeit …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… der Bundesregierung, dass geltende Kündigungsschutzrecht zu ändern. Nachfolgend beantworten wir die 10 wichtigsten Fragen zum Kündigungsschutz in der Corona-Krise. Darf mir der Arbeitgeber wegen Corona kündigen? Eine Infizierung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
… oder beeinträchtigten Betriebs nicht wirklich weiter. Zwar hat die Bundesregierung beschlossen, dass wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen dürfen, sofern …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
… auf Basis des alten Planes weiterhin die Hausgelder zu leisten. Die Zahlungs- und Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften ist somit gewährleistet, dass WEG entsprechend modifiziert. Sollten in Ihrer WEG Probleme wegen Corona …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
… kann bzw. sein Erwerbsbetrieb gefährdet ist. Kann der Kreditgeber mir kündigen ? Auch diese Frage regelt das neue Gesetz, vorgesehen ist, dass die Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit den laufenden Raten bis zum 30.06.2020 ausgeschlossen …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… eines beruflichen Tätigkeitsverbots wegen einer Infektion nach dem Infektionsschutzgesetz begründet. Ob der Versicherungsnehmer nur Ausscheider oder selbst gesundheitlich eingeschränkt ist, ist irrelevant. Allerdings kommt …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Aufgrund der aktuellen Krise wegen Corona befürchten viele Mieter – sowohl Mieter von Wohnraum, aber auch Mieter von gewerblichen Objekten (Restaurants, Cafés, Einzelhandel etc.) – ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Private Vermieter …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Strüwe
… in der Beweispflicht ist, wenn er behaupten will, dass der Rückstand andere Ursachen hat. Zu beachten ist hierbei natürlich, dass dieses Verbot nur für solche Kündigungen gilt, die wegen Zahlungsverzuges ausgesprochen werden …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Bundesjustizministerium plant Schutz für Mieter während der Corona-Pandemie Laut einer Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums ist nun geplant, dass Mietern wegen Mietschulden während des Zeitraums vom 01. April bis zunächst zum 30 …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… kann entnommen werden, dass diese Frage viele Arbeitnehmer umtreibt, nicht zuletzt wegen der mit der Kurzarbeit verbundenen Gehaltseinbußen. Die gesetzliche Konzeption sieht allerdings vor, dass der Arbeitnehmer der Anordnung der Kurzarbeit …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Viele betroffene Unternehmer prüfen zur Zeit ihre Versicherungsverträge und stellen fest, dass sie u. a. eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, die das Risiko, dass ein Unternehmen wegen einer behördlichen Anordnung …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Michels
… im Wege stehen. Die einseitige Anordnung von Urlaub durch den Arbeitgeber – Zwangsurlaub gegen den Willen der Arbeitnehmer – setzt daher dringende betriebliche Belange voraus. Diese können beispielsweise vorliegen, wenn wegen zeitgleicher …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer Meldung der LTO Legal Tribune Online vom 16.3.2020 plant das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, nach dem Unternehmen, die wegen des Coronavirus und seinen Folgen in finanzielle …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… dass die Arbeitsleistung wegen der erforderlichen Kindesbetreuung nicht erbracht werden bzw. zugemutet werden kann, verstößt der Arbeitnehmer jedenfalls nicht gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Er kann also weder abgemahnt noch …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Sie bei einem Fachanwalt für Insolvenzrecht einen Beratungstermin. Eine Anwaltskanzlei ist auf die Situation vorbereitet und kennt alle Mittel und Wege, um Ihnen rechtlich und wirtschaftlich aus dem finanziellen Missstand zu helfen. Wenn notwendig …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… dass die Ansprüche nicht allein wegen eines Privatverkaufs unbegründet sind. Der Vertrag über den Kauf bzw. Verkauf eines Kfz ist rechtlich ein gewöhnlicher Kaufvertrag i.S.d. § 433 BGB. In kaum einem Bereich des Kaufrechts gibt es aber derart viele …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Seit einiger Zeit gibt es eine vermehrte Diskussion und eine Vielzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestandes des verbotenen Kraftfahrzeugrennens. Was steckt hinter dem Vorwurf und welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… innerhalb der Wohnungseigentümerschaft (WEG) bei zweckwidrigem Gebrauch an (§ 1004 BGB i.V. m § 15 Abs. 3 WEG). Bei beiden Fällen liegt der Schwerpunkt der Störung nicht in der Aufnahme, sondern in der Aufrechterhaltung der zweck- bzw …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… und Schönheitsoperationen zu nennen. Schadensersatz – Arzthaftung Der steinige Weg ist derjenige der Arzthaftung. Der Patient muss dann dem behandelnden Arzt einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler nachweisen. Gelingt ihm dies, so hat …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB Was sind die Voraussetzungen? Das Strafrecht versieht die Falschaussage nach § 153 StGB mit spezifischen Merkmalen, die vorliegen müssen, damit es zu einer Strafe wegen Falschaussage kommen …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… bei einer Verurteilung wegen Fahrerflucht die Fahrerlaubnis unter Anordnung einer Sperrfrist entzogen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass bei dem Unfall ein Mensch zumindest nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Sachschaden entstanden …