216 Ergebnisse
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04.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Nach den §§ 19-22 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) kann der Versicherer dem zukünftigen Versicherungsnehmer Fragen stellen, die für den Abschluss des Vertrages erheblich sind. So wird in der Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. in der …
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26.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der BGH hat in seinem neuen Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – die Begrenzung des Widerrufsrechts in der Lebens- und privaten Rentenversicherung für bestimmte Fälle aufgehoben. Er folgte damit dem Europäischen Gerichtshof, Urteil vom …
Widerruf und Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung neben einer Lebensversicherung
07.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung (Urteil vom 12. März 2014, Az.: IV ZR 295/13) zu folgenden Fragen Stellung genommen: Kann neben einer Lebensversicherung (privaten Rentenversicherung) eine gesonderte …
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05.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Sog. Nettopolicen beschäftigen weiterhin die deutschen Gerichte. Traditionell zahlt der Versicherer dem Makler für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision. Die Kosten dieser Provision werden auf die Lebensversicherung …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Auch bei LV der Tarifgeneration bis 2007 steht Kunden ein Mindestrückkaufwert zu Die Frage, welche Höhe der Rückkaufwert einer Lebensversicherung erreichen muss, wenn der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag vorzeitig …
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19.03.2014
von SH Rechtsanwälte
Gerade bei älteren Versicherungsnehmern, die einen Unfall erleiden, versuchen die Unfallversicherer ihre Leistungspflicht zu verkürzen. Sie berufen sich darauf, dass vor den Unfallschäden bereits Krankheiten oder Gebrechen bestanden hätten …
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10.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auswirkungen der Berufsunfähigkeit auf die Krankentagegeldversicherung Die Krankentagegeldversicherung sichert für den Versicherungsnehmer das Risiko ab, dass er erkrankt und aufgrund dessen keine oder geringere Einkünfte erzielen kann. Bei …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis ist es festzustellen, dass es nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags häufig zu Streit über die Frage kommt, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB besteht. Dabei …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Englischer Lebensversicherer haftet für Anlagekonzept Seit Mitte der 1990 er Jahren bieten neben den deutschen Versicherern auch vermehrt Lebensversicherer aus England Lebensversicherungspolicen alleine oder im Zusammenhang mit einem …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zur Kündigungsfrist und Vertragsstrafe im Versicherungsvertretervertrag Vertriebsverträge sind nach aller Erfahrung schon deshalb besonders streitanfällig, weil die Vertragswerke regelmäßig vom Unternehmen vorgegeben werden und sich …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zum Widerruf der privaten Krankenversicherung In der juristischen Praxis sind Probleme mit der Beendigung von privaten Krankenversicherungsverträgen häufig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Ein Grund hierfür ist, dass das …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Ein Versicherungsvertrag kann nach Erbringung aller Leistungen nicht widerrufen werden Das Widerrufsrecht des Kunden spielt im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Finanzdienstleistungen in der gerichtlichen Praxis eine nicht …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Berlin hilft schlecht beratenen Versicherungsnehmern Eine sehr versicherungsnehmerfreundliche Sicht hat das LG Berlin in einem kürzlich veröffentlichtem Urteil ( vom 25.1.2013, 23 O 238/11, abgedruckt in r+s 2014, 7 ) vertreten, die - …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Frankfurt zu X-PLAN: Versicherer haftet auf Rückabwicklung und Schadenersatz Nachdem Klagen von enttäuschten Anlegern gegen Anbieter und Vermittler von Kapitalanlagen seit Jahrzehnten zur festen Praxis der Gerichte gehören, häufen sich …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsansprüche gegen Handelsvertreter wegen verbotener Konkurrenztätigkeit Bei vorzeitiger Beendigung von Handelsvertreterverträgen kommt es im Nachgang häufig zu Streit, ob der Vertrag beendet wurde und, wenn dies nicht der Fall ist, …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schadenregulierung der Versicherer im Blickpunkt des BMJ Das Regulierungsverhalten der Versicherungswirtschaft ist in den Blickpunkt des Bundesministeriums der Justiz gerückt. Nachdem im Anhörungsverfahren zuerst die …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsmakler darf für Versicherer bei Regulierung tätig werden Seitdem das (enge) Rechtsberatungsgesetz durch das (liberalere) Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ersetzt wurde, stellt sich regelmäßig die Abgrenzungsfrage, ob bestimmte …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kostenausgleichungsvereinbarung nichtig!? Nettolebensversicherungen beschäftigen auch weiterhin die Gerichte. Dabei sind im Wesentlichen die Produkte zweier Versicherer, nämlich der PrismaLife und der Atlanticlux, Gegenstand der Verfahren. …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wechselt ein Versicherungsnehmer seinen privaten Krankenversicherer, so gingen ihm nach alter Rechtslage mit der Kündigung die angesparten Altersrückstellungen verloren. Dies führte im Endeffekt dazu, dass der „neue" Versicherungsvertrag …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zur Vergütung von Physiotherapieleistungen In der Praxis der privaten Krankenversicherung kommt es regelmäßig zu Streit über die Frage, welche Kosten der Versicherer für Physiotherapiekosten zu übernehmen hat. Während der Versicherer - …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schadenersatz wegen fehlerhafter Vermittlung von Lebensversicherungen gewährt Kapitalbildende oder fondsgebundene Lebensversicherungen sind für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer privaten Altersvorsorge. Wirtschaftlich gesehen handelt …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Private Krankenversicherungsverträge sind ihrer Natur nach langfristig - häufig ein Leben lang - laufende Versicherungsverträge, da der Versicherungsnehmer die aus seinen Beiträgen gebildeten Risikozuschläge nur zu einem geringen Anteil auf …
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26.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der Sachversicherung die Höhe des Schadens zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer streitig (Beispiel: Hausratversicherung oder Kaskoversicherung). Können sich die Parteien nicht einigen, so muss geprüft …
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25.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Versicherungsunternehmen beauftragen immer wieder Detektive mit der Observierung von Versicherungsnehmern. Hierbei geht es nicht mehr alleine um die konkrete Prüfung des Sachverhaltes, wie sie in jedem Versicherungsfall routinemäßig …