224 Ergebnisse für WEG
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… schützt auch Minijobber Minijobber sind Arbeitnehmer und dementsprechend auch arbeitsrechtlich geschützt. Wenn etwa ein Betrieb wegen des Coronavirus vorübergehend schließen muss, erhält auch der Minijobber grundsätzlich weiter seinen Lohn …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auch keinen Schadenersatz zahlen müssen. Besser für den Selbstständigen kann es aussehen, wenn es so eine behördliche Anordnung nicht gibt und der Auftraggeber die vereinbarte Leistung des Selbstständigen quasi vorsorglich wegen Corona ablehnt …
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13.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… auf die angeblich bestehenden Konten habe. Es folgten noch weitere abenteuerliche Behauptungen und uns wurde dann auch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Herrn Schlüter führt. Anspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Wird nun die Kreuzfahrt abgesagt, dann drohen die Reisenden auf den Kosten der Flüge etc. sitzen zu bleiben. Wer trägt die Kosten? Auch hier kommt es darauf an, ob die Kreuzfahrt zu Recht wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände abgesagt wurde …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
Viele Hundebesitzer kennen es: Manche Vierbeiner machen sich gerne auf den Weg – manchmal auch allein. Dies kann ungeahnte Schäden mit sich bringen. Hier einmal ein kurzer Überblick zur Haftungsfrage. Es besteht keine konkrete Zaunpflicht …
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22.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… hat. Es gibt auch schon Urteile gegen andere Autobauer wie Volkswagen oder Daimler, die Autofahrern Schadenersatz wegen derartiger Thermofenster zugesprochen haben. Erinnerungen an VW und Daimler werden wach Das Ganze erinnert doch stark …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Vonovia wegen überhöhter Betriebskostenabrechnungen laut. Spiegel-online stellte sogar die Frage, ob sich Vonova an seinen Mietern bereichern würde. Tausende Mieter seien „verärgert, wegen Mieterhöhungen, teurer Modernisierungen und immer wieder …
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Neuer Ärger für Vonovia. Dieses Mal geht es um Modernisierungen und Mieterhöhungen! Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen sollten Mieter nicht unbedingt kritiklos hinnehmen. Modernisierungsmaßnahmen gleich Mietererhöhung …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… bei Vertragsschluss an. Dann wird zugunsten des Bürgen vermutet, dass er die Bürgschaft nicht aus eigenen Interessen, sondern wegen seiner emotionalen Bindung zum Angehörigen abgegeben hat und die Bank dies sittenwidrig ausgenutzt hat …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sein Geld auf diesem Wege zurückzukriegen. Kommt man aus einer Bürgschaft wieder heraus? Der beste Weg aus einer Bürgschaft für den Bürgen ist natürlich, wenn die Bürgschaft gar nicht erst wirksam geschlossen wurde. Der Bundesgerichtshof hat …
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29.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Auch gegen Mitsubishi werden aktuell Vorwürfe laut, bei Dieselmotoren die Abgaswerte manipuliert zu haben. Staatsanwaltschaft ermittelt Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Januar 2020 bundesweit insgesamt zehn Objekte von Mitsubishi wegen …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als den Rückkaufswert, am Ende stehen aber auch hier häufig finanzielle Einbußen. Besser: Widerspruch bzw. Rücktritt Deutlich lukrativer ist da schon der Weg über einen Widerspruch bzw. einen Rücktritt vom Versicherungsvertrag. Enthält …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… möglich? Verjährung möglich? Immer wieder hört man von Versicherten, dass sie fürchten, sie könnten allein wegen der langen Zeitspanne, also wegen Verjährung, den Vertrag nicht mehr widerrufen. Das ist aber ein gewaltiger Irrtum: Ein Widerspruchs …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dann Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft wegen Unregelmäßigkeiten beim „On-Board-Diagnosesystem“. OLG sieht Schadensersatzansprüche als sehr gut möglich Hier ganz wichtig für VW-Kunden, das OLG Köln. Die Richter haben im September 2019 …
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20.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… oder ganz abgeschaltet wird, es also sogenannte „Thermofenster“ gibt. Eine ganze Reihe von Gerichten haben die Daimler AG daher bereits wegen dieser unzulässigen Abgasmanipulationen zu Schadensersatz verurteilt. Besonders spannend …
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18.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sollte man, dass die Daimler AG schon von mehreren Gerichten genau wegen solcher Thermofenster als unzulässiger Abschalteinrichtung verurteilt wurde. Insbesondere das Landgericht Stuttgart, also quasi das „Heimgericht“ der Daimler AG, hat …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… wird, sollten allerdings ein paar Punkte beachtet werden. Schriftform Die Patientenverfügung muss von Gesetzes wegen zunächst einmal schriftlich verfasst werden, nur mündliche Erklärungen reichen nicht. Zum Notar muss man allerdings …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… lassen. Selbst wenn das Kind gegebenenfalls ein falsches Alter (Volljährigkeit) angegeben hat, ist dies nicht maßgeblich. Es kommt auf das tatsächliche Alter des Kindes an. Aber Vorsicht, gegebenenfalls droht eine Anzeige wegen Betruges gegen …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sind unbedingt einzuhalten, um zu verhindern, dass die Erstattung des gezahlten Reisepreises allein wegen eines Fristversäumnis scheitert. Schon weil es sich um Fristen handelt, die von der kartenausgebenden Bank beachtet werden müssen …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat deshalb jetzt im Namen einer Reisenden Klage wegen Staatshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Versicherung reicht wohl nicht aus Momentan können Betroffene …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass vorher der Versuch unternommen werden musste, Erstattungen vom Versicherer zu erlangen. Wegen der Mitteilung der Zurich Versicherung ist genau dies nach unserem Verständnis jedoch gerade erforderlich. Aus all dem folgt …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… des Auftraggebers im Rahmen der Rechtsberatung und -vertretung das Gebot des sichersten Wegs die Pflicht zum Schutz des Mandanten vor voraussehbaren und vermeidbaren Nachteilen Die Verletzung der Pflicht zur Klärung des Sachverhalts ist jüngst …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zur Zahlung mehr. Man kann sodann bei einer Kreditkarte über das sogenannte „Chargeback“-Verfahren versuchen, die Buchung zurückzuholen. Buchungen im Wege des Lastschriftverfahrens können regelmäßig innerhalb von acht Wochen rückgängig gemacht werden …
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17.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Newsletter sind immer noch ein beliebter, schneller und vor allem kostengünstiger Weg, mit seinen Kunden Kontakt zu halten. In rechtlicher Hinsicht war hier schon immer einiges zu beachten. Fehler bei Newslettern sind und waren noch immer …