1.532 Ergebnisse für Grundrecht
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der Kinderarmut Ein Beitrag zur Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2009 in …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… lebt, erfolglos vor den Zivilgerichten. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die angegriffenen Gerichtsentscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… auf informationelle Selbstbestimmung . Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet dem Bürger beim Fehlen von Verdachtsmomenten selbst zu bestimmen ob und wenn ja in welchem Umfang er dem Staat Einblick in seine private …
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07.10.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… schwerwiegenden Eingriff in grundrechtlich verbürgte Schutzpositionen des Betroffenen dar, welchen es dringend zu vermeiden gilt. Vermieden werden kann die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Erbringung gemeinnütziger Arbeit. Insoweit …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Selbstbestimmung liegt". Das Mindestergebnis an dieser Stelle lautet also: Videoaufzeichnungen in Bußgeldverfahren berühren das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Beachtlich ist aber die Erläuterung des Gerichts zur Frage, worin genau …
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01.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… unwahre Tatsache sind nicht im Stande einen sinnvollen Beitrag zur Meinungsbildung zu leisten, sie tragen nichts dazu bei. Deshalb können derartige Äußerungen nicht von dem Grundrecht der Meinungsäußerung und vom Grundgesetz im Allgemeinen …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in die Grundrechte bedürfe einer klaren gesetzlichen Grundlage (Beschluss vom 11.08.09, Az.: 2 BvR 941/08). Und diese gesetzliche Grundlage fehlt bislang in allen Bundesländern. Denn Basis für die Videoaufzeichnung ist z.B. in NRW kein Gesetz, sondern …
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28.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine Zeitung im Verfassungsschutzbericht genannt, beeinträchtigt dies die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit und es ist deshalb genau zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Hinzunehmen …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… Grundrechte. Mayer spricht in diesem Zusammenhang vom Erfordernis der Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen Testierfreiheit (Art. 2 GG und Art.14 GG die Testierfreiheit/Eigentumsgarantie) und Pflichtteilsrecht (Art. 6 GG Familie) [6 …
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24.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und beurteilt werden muss. Demnach ist sie eine wertende Äußerung und unterliegt dem Schutz des Grundrechts der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 GG. Bei der Bewertung der Geschäftsfähigkeit und des Rücktritts eines Vorstandvorsitzenden von großen …
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26.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… insbesondere bei der Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens. Der Freistaat Sachsen hat aus durchsichtigen fiskalischen Interessen Grundrechte verletzt und die Bedeutung der anwaltlichen Tätigkeit, insbesondere im Sozialrecht, eklatant verkannt …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgende Willkürverbot." (Az.: 2 BvR 941/08) In dem Beschluss wird ausgeführt: "Zwar könne das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Dazu bedürfe …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die anschließend auf Geschwindigkeitsübertretungen einzelner Fahrer ausgewertet wird, ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der gefilmten Verkehrsteilnehmer. Dieses Grundrecht gibt jedem Einzelnen die Befugnis …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Grundsätzlich darf jeder im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die in Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes als Grundrecht verankert sind, tun und lassen, was er möchte, solange er dadurch „nicht die Rechte …
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08.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dabei beachtet werden, dass auch nichtstaatliche Anteilseigner am Unternehmen beteiligt sind, so dass es gerade diesen verwehrt wäre ihre Grundrechte auszuüben. Ebenso muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Unternehmen selbst …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… beziehen, in ihren Grundrechten. Denn das Existenzminimum ist nicht mehr gesichert. Sollten Sie vor dem gleichen Problem stehen, vertrete ich Sie gern, damit Sie einen höheren Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten.
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… verkehrsrechtlichen Zusammenhang, nur aufgrund eines vermeintlich hohen Aggressionspotentials, die MPU anzuordnen. Weiterhin ist es nach wie vor eine Tatsache, dass ein Betroffener diesem schweren Eingriff in seine grundrechtlich geschützten …
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29.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… Falle für mitgehörte Telefongespräche ein Beweisverwertungsverbot gilt. Wenn der Arbeitnehmer also darlegen und beweisen kann, dass er nicht gezielt einen Dritten das Telefongespräch hat mithören lassen, überwiegen seine grundrechtlich …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
… Falle für mitgehörte Telefongespräche ein Beweisverwertungsverbot gilt. Wenn der Arbeitnehmer also darlegen und beweisen kann, dass er nicht gezielt einen Dritten das Telefongespräch hat mithören lassen, überwiegen seine grundrechtlich …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung überwiegen …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Versorgungssituation über die existenziellen wirtschaftlichen Interessen betroffener Vertragsärzte hinwegsetzen. Entsprechend mehren sich die Stimmen, die konkurrierenden Vertragsärzten auch mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… enthaltenen Grundrechts auf Meinungsfreiheit zeigt hinsichtlich der politischen Willensbildung, dass dieses Grundrecht selbst Ausdruck des Demokratieprinzips ist. Der Willensbildungsprozess bildet die Voraussetzung für eine Realisierung …
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19.01.2009
von GKS Rechtsanwälte
… rechtsmissbräuchlich und rechtswidrig ist. Mit Erfolg, denn die angerufenen Landgerichte stellten einen Verstoß gegen elementare Prozessrechte der Betroffenen sowie eine Beeinträchtigung von Grundrechten fest, sofern der Inhaber der IP-Adresse …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von 8 Monaten verurteilt worden. Mit seiner gegen die diese Urteil eingelegte Verfassungsrichter war er nun erfolgreich. Die Verfassungsrichte entschieden, dass ihn die Verurteilung nach der Strafschärfungsvorschrift in seinen Grundrechten …