1.532 Ergebnisse für Grundrecht
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09.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… beachtet werden. Steht in diesem Zusammenhang nicht die Abwertung der dargestellten Person an sich im Vordergrund, sondern wird eine politische Problematik aufbereitet, ist eine derartige Kampagne von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn er als Gesetzgeber beteiligt war. Niemand anderes als er - also Regierung, Bundestag und Bundesrat - hatten es 2007 allein in der Hand, dass die Vorratsdatenspeicherung in einem Gesetz umgesetzt wird, das die Grundrechte der Bürger …
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01.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Zeitung „taz" bezeichnete eine Musikgruppe und deren Lieder als antisemitisch. Diese Behauptung fällt grundsätzlich in den Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und ist geeignet das Persönlichkeitsrecht der Bandmitglieder …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… die sich aus dem Gegenstandswert errechnen, selbst tragen muss. Nach seiner Auffassung verletzt § 97a II UrhG den Rechteinhaber in seinem Grundrecht am geistigen Eigentum. Zudem wurde vom Fotografen die Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung …
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12.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Obergerichte. Dort lässt man sich aber Zeit. Wie ist der derzeitige Stand? Das Bundesverfassungsgericht sah damals in der Aufzeichnung eines Videos von einer Brücke herab einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar …
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04.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nach dem Grundsatz der Tarifeinheit in den Fällen einer durch Mitgliedschaft oder durch die Stellung als Tarifvertragspartei begründeten Tarifpluralität ist zudem mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann, die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Aus diesen Gründen ist zu erwarten, dass schließlich wieder einmal das Bundesverfassungsgericht darüber befinden muss, ob ein solches Gesetz überhaupt mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… der Verfügungsklägerin bereits eine Meinung erblickt, ist festzuhalten, daß dieses Grundrecht nicht einschränkungslos gewährt wird, sondern gemäß Art. 5 II GG seine Schranken findet in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der einen solchen Eingriff in das Grundrecht rechtfertige, da es sich dabei lediglich um eine Verwaltungsvorschrift handele, die den Anforderungen des Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG nicht genügt und kein eingriffsermächtigendes Gesetz …
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29.11.2023
… zur Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) mit Geltung ab dem 01.01.1981 ersetzt. Diese Vorschriften regeln detailliert, welches Vermögen und Einkommen einzusetzen ist. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zum Kernbereich des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit zähle. Die Fortbewegung mit diesem Verkehrsmittel habe eine ganz entscheidende Bedeutung für die persönliche Bewegungsfreiheit aller Menschen. Daher habe der Gesetzgeber …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… vor die Grundrechte des Einzelnen stellen und ganz besonders dann, wenn es - wie bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - um die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens gehe.
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22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zum Thema Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch Videomessung im Straßenverkehr, die Unzulässigkeit verdachtsunabhängiger Dauervideoüberwachung wegen mangelnder gesetzlicher Eingriffsgrundlage festgestellt …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sich daraus, dass die Messmethode mit einem schematischen Eingriff in die Grundrechte einer Vielzahl von Personen verbunden sei. Die Messweise sei bereits konzeptionell so angelegt, dass sie mit einer über die herkömmlichen, anlassbezogenen …
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02.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Religionsfreiheit, aber auch anderer Grundrechte im Interesse von Familien und Arbeitnehmern. Diese Basis für ein soziales Miteinander muss gemäß dem Grundgesetz geschützt werden und darf nicht bloß aufgrund rein wirtschaftlicher Interessen und ohne …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ermächtigung verletzen das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. Ein solcher Eingriff in die Grundrechte bedürfe einer klaren gesetzlichen Grundlage (Beschluss vom 11.08.09, Az.: 2 BvR 941/08). Und diese gesetzliche …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt. (10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Durch die Aufnahme dieses Paragraphen …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass eine verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Verkehrsvorgängen in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) eingreife …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… umfasst, der Vorrang vor dem Grundrecht der Pressefreiheit gem. Art. 5 I S. 2 GG zukommt. Grundsätzlich dürfen Bildnisse gem. den Ausnahmen des § 23 KUG im Rahmen der Berichterstattung regelmäßig ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Es wird von der Rechtsprechung als bestehend vorausgesetzt und als Gewohnheitsrecht (seit 1619) anerkannt. b) Grundrechte Der Schutz des Bankkunden folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bzw. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß …
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06.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Ansicht, da es sich vorliegend insbesondere um eine Meinungsäußerung handelt und nicht um Tatsachenbehauptungen und diese im Fall dem Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorrangig war. Die negative Bewertung eines Produkts …
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02.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Online-Newsletter kann nicht unter die Pressefreiheit fallen, da dieses Grundrecht nur körperliche Werke umfasst. Jedoch werden Online-Medien vom Schutz der Rundfunkfreiheit erfasst, so dass diese auch den Online-Newsletter …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dass die angegriffenen Gerichtsentscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs wurde insoweit aufgehoben und die Sache an ihn zurückverwiesen …