209 Ergebnisse
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass derjenige, der leichtfertig sein Bankkonto für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, für den durch den Betrug entstandenen Schaden haftet (BGH, Urteil vom …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Oberlandesgericht Hamm hatte bereits im Jahr 2013 darüber entschieden, ob Anordnungen nach dem sogenannten Gewaltschutzgesetz, welches den Schutz Einzelner vor Gewalt oder Gewaltandrohungen oder Belästigungen bezweckt, auch bei …
23.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14 , entschieden, dass der Streitwert einer urheberrechtlichen Unterlassungsklage wegen des unerlaubten Anbietens eines sogenannten Bootlegs im Rahmen einer privaten eBay-Auktion …
01.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein Anspruch gegen ein Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Namen und Anschrift eines Nutzers besteht, der in dem Online-Bewertungsportal unwahre und damit unzulässige …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder kommt es vor, dass Fotoaufnahmen oder Filmaufnahmen von Personen ohne deren Einwilligung im Internet verbreitet oder veröffentlicht werden. Besonders schlimm ist dies für die Abgelichteten, wenn die Foto- bzw. Filmaufnahmen die …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Soeben wurde die Begründung der Entscheidung des 1. Zivilsenats vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht. Die Urteilsgründe werden etliche laufende Verfahren in ein ganz neues Licht rücken. In seiner Pressemitteilung vom …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 13.05.2014 entschieden hat, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen, hat Google reagiert und seit gestern ein Online-Formular zur Verfügung …
26.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2014 entschieden, dass ein Anschlussinhaber für illegales Filesharing eines volljährigen Familienmitgliedes nicht haftet, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte für das illegale …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der sogenannte „Verbrauchsgüterkauf“ hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es: (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache …
16.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Werbung mittels elektronischer Post stellt heutzutage für viele Unternehmen eine Möglichkeit dar, eine Vielzahl von Empfängern schnell und kostengünstig zu erreichen. Für die Empfänger kann sich der Erhalt von E-Mail-Werbung jedoch auch als …
15.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen. Geklagt hatte ein spanischer Bürger, dessen Name bei Eingabe in die Google-Suchmaschine …
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13.03.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Das Landgericht Köln (Urteil vom 13.02.2014 – 14 O 184/13) hat ein für Amazon Händler durchaus interessantes Urteil gefällt. Denn das Gericht hat entschieden, dass in der Nutzung von Produktfotografien in einem Amazon-Angebot, welche einem …
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06.12.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit einigen Jahren wird in der "Kartellrechts-Szene" schon diskutiert, ob und inwieweit es Herstellern von Markenprodukten möglich ist, ihren Vertriebspartnern Beschränkungen für den Internet-Vertrieb aufzuerlegen. Ziel ist es vor allem, …
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08.11.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Entsprechend § 5a Absatz 3 Nr. 2 UWG muss ein Unternehmer bei konkreten Angeboten unter anderem seine Identität angeben. Darunter fällt auch der von ihm verwendete Handelsname. Der Rechtsformzusatz „e.K." ist bei eingetragenen Kaufleuten …
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06.11.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Bei jeder Unternehmenshomepage ist es heutzutage gewissermaßen Standard, dass Besucher der Homepage diese über eine auf der Homepage selbst vorgesehene technische Möglichkeit per E-Mail weiterempfehlen können. So heißt es zumeist „Empfehlen …
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09.08.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Im Internetgeschäft werden von Plattformbetreibern zunehmend sogenannte „Bestpreisklauseln" verwendet. Hierbei muss sich der Nutzer einer solchen Plattform verpflichten über diese Plattform den günstigsten Preis anzubieten. Am bekanntesten …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Giuseppe D'Antuono
Das Amtsgericht Augsburg hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Käufer die Kosten der Rücksendung erstattet verlangen kann. Im konkreten Fall hatte der Käufer über das Internet eine Hose und Schuhe bestellt, …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Giuseppe D'Antuono
Am 05. September 2012 hat sich das OLG Dresden mit der Frage befasst, ob ein Arbeitgeber den E-Mail-Account eines Mitarbeiters nach dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen löschen darf. Es hat diese Frage nicht nur verneint, sondern …
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11.04.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Der BGH hat heute die Urteilsbegründung in Sachen „Morpheus" veröffentlicht; es ging um die Frage, inwiefern Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese über Filesharing-Software die Urheberrechte Dritter verletzen. Das …
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14.01.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
In den vergangenen Wochen gab es einige mediale Aufregung betreffend Abmahnungen auf Facebook. Hintergrund war, dass Urheber von Werken, auf die im Rahmen von so genannten Postings, also Statusmitteilungen im Facebook-Profil, verlinkt …
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16.11.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
In einem viel beachteten Verfahren hatten mehrere Musikunternehmen die Eltern eines 13-jährigen verklagt, der im Laufe der Ermittlungen zugegeben hatte, an einer „Tauschbörse" (peer-to-peer-Netzwerk) für Musikdateien teilgenommen zu haben. …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Waldorf Frommer 2012: Constantin Film Verleih GmbH - Werner - Eiskalt! = 956,00 EUR ! Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken auch im April 2012 wieder zahlreiche Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsenangebote. Neu …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Ell & Nikki - Running Cared - Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörsen - Abmahnung FAREDS - German Top 100 Single Charts 27.06.2011: 450,00 EUR! Der Hitcontainer German Top 100 Single Charts vom 27.06.2011 wird seit einiger …
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13.03.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mobbing ist heutzutage leider keine Seltenheit. Es findet statt am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Nachbarschaft. Dabei bietet gerade das Internet den Tätern die Möglichkeit über Internetforen, Blogs und sozialen Netzwerken wie …