35 Ergebnisse für Amtsgericht
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… Wechselmodell“ keine Gefährdung des Tierwohls. Das Urteil ist rechtskräftig und das Landgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts überwiegend bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. #UmgangsrechtFürDenHund #Umgangsrecht #Hautier #Hund #Katze
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… ORbs 35 Ss 9/23). Damit hat das OLG Karlsruhe eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Heidelberg bestätigt. Der Mann war Ende Januar 2022 von Polizisten angehalten worden, als er deutlich zu schnell durch Heidelberg fuhr, wie das Gericht …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… vom Reisevermittler nicht innerhalb dieser Frist informiert wird. Dies hat das Amtsgericht Erding mit Urteil vom 29.12.2021 (Az.: 119 C 1903/21) entschieden und der Klägerin eine Ausgleichszahlung für die Streichung des Fluges von München nach Split …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
… einer strafrechtlichen Anklage vor dem Amtsgericht gegenübersehen. Diese geänderte Praxis macht für die Betroffenen nicht nur einen begrifflichen Unterschied. Denn wohingegen bei einer Sanktionierung derartiger Verhaltensweisen als Ordnungswidrigkeit …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
… beratend zur Seite und sofern nicht bereits mit der Behörde eine Einigung zu erzielen ist , auch als Verteidiger / Rechtsanwalt vor dem zuständigen Amtsgericht zur Verfügung . Sollten Sie die Anhörung als Beschuldigter , eine Verwarnung …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Briefkasten lag ein gelber Umschlag? Der Absender ist ein Amtsgericht? In dem Umschlag ist ein Strafbefehl ? Und Sie fragen sich jetzt: Was ist das? Was soll ich tun? Was ist ein Strafbefehl? Wie kommt es zu einem Strafbefehl? Salopp …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… zu erreichen. Dies hat das Amtsgericht Westerburg mit Urteil vom 08.05.2019 (Az.: 23 C 227/18) in einem durch unsere Kanzlei vertretenen Verfahren entschieden und der Klage vollumfänglich stattgegeben. Der Kläger buchte beim beklagten …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… werden müssen, was aber nicht Aufgabe des Sozialgerichts ist. Der Sohn muss Auskunft erteilen. Ergibt diese dann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der Sohn weigert sich weiter zu zahlen, kann der Sozialhilfeträger das Amtsgericht …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… daraufhin die Anfechtung, kann er den bereits bezahlten Flugpreis von der Airline zurückfordern. Dies hat das Amtsgericht Bremen mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 4 C 107/18) entschieden. Die Kläger buchten im Internet Flüge in die Türkei, wobei …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… Amtsgericht ein umfassendes Umgangsrecht. Zur Begründung hatte er ausgeführt, der geäußerte Kindeswille, der dahinging, den Vater nicht sehen zu wollen, sei unbeachtlich, da er in einer massiven Beeinflussung durch die Kindesmutter …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… den Kontakt mit den Kindern als nicht kindeswohldienlich angesehen. Amtsgericht beschließt Umgangsrecht der Großeltern Das Amtsgericht Langen hatte den Antragstellern ein Umgangsrecht eingeräumt. Dies wollten die Kindeseltern nicht hinnehmen …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Oberlandesgericht Koblenz, 4.05.2010, 11 UF 149/10 Vor dem Amtsgericht Mainz stritten Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge, beide italienische Staatsbürger, um die gemeinsame Tochter, genauer gesagt um die alleinige elterliche Sorge …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… vereitelte, sanktionierte das Amtsgericht Völklingen dies mit einem Ordnungsgeld. Wenig später sprach es dem Kindesvater im Wege einer Eilentscheidung vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu. Im Hauptsacheverfahren hatte die beauftragte …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte am 14.03.2012 über folgenden Fall zu entscheiden (10 UF 1899/11): Miteinander verheiratete Eltern stritten zunächst vor dem Amtsgericht Regensburg um ein im Zeitpunkt der Entscheidung ein Jahr altes …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… zuständigen Amtsgericht einen Ordnungsgeldantrag gestellt, der von diesem antragsgemäß erlassen worden war. Gegen diesen Beschluss hatte die Kindesmutter sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln eingelegt, welches dieser allerdings …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Die nicht verheirateten Eltern eines im Jahre 2004 geborenen Sohnes stritten vor dem Amtsgericht Ellwangen über die gemeinsame elterliche Sorge. Die Mutter hatte die Alleinsorge für das Kind inne. Der Kindesvater verlangte eine Beteiligung …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das OLG Frankfurt hatte im Jahre 2000 folgenden Fall zu entscheiden (Beschluss vom 04.05.2000, 3 UF 146/99): Die Eltern eines im Zeitpunkt der Entscheidung 5 Jahre alten Kindes stritten vor dem Amtsgericht sowohl um das Sorgerecht …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Der Fall Ein Ehegatte verlangte vom ehemaligen Partner Trennungsunterhalt. Im beim Amtsgericht Aurich geführten Verfahren unterließ die Frau es allerdings anzugeben, dass sie selbst, wenn auch geringe, Einkünfte aus abhängiger …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen, außerdem erstrebte er die gleiche Aufteilung der Ferien und Feiertage. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Dessen Beschwerde …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… forderte der Vater sein Umgangsrecht erstmals gerichtlich ein. Es kamen in der Folge einige Vereinbarungen im Vergleichswege zwischen den Eltern zustande, deren Umsetzung allerdings Probleme mit sich brachte. Das Amtsgericht Potsdam beschloss …
Kriterien für Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht – OLG Köln, 14.11. 2013, II-10 UF 143/13
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… der Kindesvater Beschwerde ein. Diese blieb ohne Erfolg. Der Senat bestätigte das Amtsgericht, das ausgeführt hatte, dass es bei keinem Elternteil einen Hinweis auf eine Einschränkung der allgemeinen Erziehungseignung gebe. Zudem hätten beide …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
… nach Erhalt der Kündigung. Der Vermieter erhob nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist Räumungsklage vor dem Amtsgericht. Das Amtsgericht verurteilte den Mieter zur Räumung und Herausgabe der Wohnung. Der Mieter legte gegen das Urteil …
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02.08.2017
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… einlösen kann, ist dies nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf als endgültige Weigerung zur Erstattung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs zu sehen (AG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2017 – Az.: 45 C 146/17) . Auf einem Flug …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… bei Verbrauchern, wie Unternehmern gleichermaßen. In einem von mir geführten Rechtsstreit entschied das Amtsgericht Freiburg (Beschluss vom 29.06.2017, Aktenzeichen: 4 C 2366/16) , dass AGB nach den Grundsätzen des kaufmännischen …