38 Ergebnisse für Betriebsrat
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Ein strategischer Personalabbau kann notwendig sein, um Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Es ist jedoch wichtig, dies mit Augenmaß zu tun, um die langfristige Wettbewerbs-fähigkeit sicherzustellen. Betriebsräte sind gefordert …
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11.12.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Arbeitgeber kann ein Verbot der privaten Nutzung von Telefonen während der Arbeitszeit anordnen und für diese Anordnung ist keine Zustimmung eines Betriebsrates notwendig, entschied das Bundesarbeitsgericht am 17. Oktober 2023 (Az. 1 …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… bekannt zu geben sowie auch den Hinweis zu erteilen, dass er eine selbst gewählte Vertrauensperson hinzu ziehen darf. Der Betriebsrat nimmt nur teil, wenn der Arbeitnehmer das wünscht. Auf den Wunsch des Betriebsrates kommt es dabei …
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02.02.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… eines Arbeitgebers, ein System zur Erfassung von Beginn und Ende der Arbeitszeit im Gemeinschaftsbetrieb zu etablieren, nicht zwingend auf eine Zeiterfassung in elektronischer Form bezieht, kann sich auch das dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung …
31.03.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das BAG hat am 16.03.2022 - für viele Wahlen ggf. noch rechtzeitig - entschieden, dass bei der Wahl zum Betriebsrat nicht uferlos die schriftliche Wahl angeordnet werden darf, sondern diese auf enge Ausnahmen zu beschränken sei. Gegen …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… allenfalls ergänzende Hilfen. Da wir aktuell ja bereits wieder mit einem Teil-Lockdown in bestimmten Branchen in Sachsen belastet sind, ein weitreichender Lockdown droht, sollte die Entscheidung große Bedeutung haben. Betriebsräte …
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02.07.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… Maßnahme überhaupt begründen zu können. Im Weiteren muss, falls im Unternehmen existent, die Zustimmung des Betriebsrates vorliegen, da es sich um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Gesundheitsschutzes i. S. d. § 87 I Nr. 7 BetrVG …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Sonderkündigungsschutz Sonderkündigungsschutz
(z. B. Mutterschutz, Schwerbehinderung, Mandatsträger etc.) behalten auch in der
Krise die volle Wirksamkeit und sind zu beachten. Ebenso trifft dies auf Beteiligungsrechte
des Betriebsrates …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen wird. Die Kurzarbeit ist gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit im Vorhinein anzuzeigen. Hiernach kann dann das Kurzarbeitergeld beantragt werden. 2. Steuerliche Liquiditätshilfe Um die Liquidität …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… oder ggf. mit dem Betriebsrat ausdrücklich vereinbart werden. Findet sich im Arbeitsvertrag keine entsprechende Formulierung, so muss eine entsprechende Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen werden. Der Arbeitgeber hat …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… soweit letztere wirksam ist), eine Vereinbarung in einem Tarifvertrag, eine Vereinbarung in einer Betriebsvereinbarung oder eine wirksame Änderungskündigung voraus. In Betrieben mit einem Betriebsrat ist die Einführung von Kurzarbeit als vorübergehende …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Arbeitnehmer vereinbart werden oder aufgrund einer Betriebsvereinbarung/Dienstvereinbarung
mit dem Betriebsrat/Personalrat vereinbart werden. Dies ist Grundvoraussetzung
für alle weiteren Überlegungen. Ergebnis der Kurzarbeit …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… Arbeitszeit Anordnung von Kurzarbeit bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (§§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG) sind in Betrieben mit Betriebsrat zu beachten. Zur Kurzarbeit: Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… kein Niesen und Husten in die Hand). Der Arbeitgeber sollte seine Schutzmaßnahmen an den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes ausrichten. Die Erteilung solcher Handlungsgrundsätze ist, sofern ein Betriebsrat besteht …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… nicht einseitig berechtigt. Damit sich Arbeitgeber auf Kurzarbeit berufen können, muss es eine Regelung im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag oder in einer mit einem Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung geben, aus der eindeutig …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… im Betrieb. „Er stand stets voll hinter uns“ meint: Er hatte gegen einen Schluck Alkohol im Dienst nichts einzuwenden. „Sie trat engagiert für die Interessen der Kollegen auf“ warnt vor dem Engagement im Betriebsrat. „Er war ein gutes Vorbild …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… eines besonderen Kündigungsschutzes. Der besondere Kündigungsschutz ist vielfältig und ergibt sich bspw. aus Tarifverträgen oder ist bei Betriebsräten, Schwerbehinderten, Schwangeren und Elternzeitberechtigten zu beachten. In einem zweiten rechtlichen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) geltend. Die Informationsgewinnung sei nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Auch habe der Betriebsrat nicht zugestimmt. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Kündigung dennoch für wirksam …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… teilte die Klägerin mit, dass sie sich auf Mallorca befinde und daher nicht im Büro erscheinen könne, was sie in den Folgetagen auch nicht tat. Die Beklagte kündigte dann (nach Anhörung des Betriebsrats) eine Woche später …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Kommunaler Sozialverband - KSV) nötig, auch wenn Schwerbehinderung unbekannt war – dann aber unverzügliche Information durch AN nötig (spätestens in Klageschrift), §§ 95 ff SGB IX Anhörung der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrates Zustimmung auch bei Beendigung, wegen EU-Rente auf Zeit, § 92 SGB IX
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Unterhaltsverpflichtungen Schwerbehinderungen Der AG muss den Betriebsrat im Rahmender Anhörung über die Sozialauswahl unterrichten. c) Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Die dringenden betrieblichen Erfordernisse schließen …
26.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… und sein Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird. Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen. (EuGH 08.11.2012 – C-229/11 …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Die Arbeitgeberin und der im Betrieb bestehende Betriebsrat haben vereinbart, diese Sonderzahlungen auf alle zwölf Monate zu verteilen …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht; es besteht sogar die Möglichkeit, objektiv unverzichtbare Mitarbeiter aus der Sozialauswahl auszuklammern. Ist im Unternehmen ein Betriebsrat gebildet, ist dieser vor Ausspruch der Kündigung …