72 Ergebnisse
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das AG Kirchheim hat mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az. 2 C 251/20) folgenden Fall entschieden: Eine unter Betreuung stehende Frau erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen . Es bestand für die Mieterin eine Betreuung mit …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
1. Rechtsirrtum: Der Mietvertrag muss schriftlich sein. Falsch: Auch mündliche Mietverträge sind wirksam. Sobald der Mieter (mit Einverständnis des Vermieters) in ein Objekt eingezogen ist und eine Gegenleistung hierfür erbringt, liegt ein …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Abschnitt A: Vorbemerkung Gewerbetreiben mieten für den geschäftlichen Betrieb in der Regel im Rahmen von Gewerbemietverträgen Büroräumlichkeiten an. Standardmietverträge werden in diesem Bereich auf einen bestimmten Zeitraum (z. B. fünf …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Mietnomaden sind Personen, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen und dabei von Anfang an die Absicht haben, die Miete nicht zu zahlen. Eigentlich handelt es sich in vielen Fällen sogar um eine Straftat, wenn man die …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wie geht es nach dem Tod des Mieters mit dem Mietvertrag weiter? Was Vermieter und die Erben wissen müssen. Sonderkündigungsrecht nach § 580 BGB. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nicht alle Veränderungen, die ein Mieter in der Mietwohnung vornimmt, sind gleichbedeutend: Rechtlich unterscheidet man nämlich zwischen Einrichtungen, Einbauten und Umbauten. Einrichtungen sind z. B. Spiegelschränke, Regale und …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Häufig gibt es Unstimmigkeiten zwischen Mieter und Vermieter, was die Wohnungsschlüssel angeht. Die Anzahl der Schlüssel: Der Vermieter muß dem Mieter alle Schlüssel aushändigen (Wohnungsschlüssel, Briefkastenschlüssel). Der Vermieter darf …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade in Großstädten teilen sich nicht verwandte Personen aus Kostengründen eine Wohnung. Dabei wird häufig untervermietet. Dabei muß zunächst geklärt werden, welche Untermieter mit dem Untervermieter einen Vertrag schließen, oder ob es …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer coronabedingten Geschäftsschließung berechtigt ist, die Ladenmiete zu kürzen. Sachverhalt Eine KIK-Filiale, welche aufgrund einer …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Beendigung des Mietverhältnisses bedeutet dann eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter, wenn die Kündigung auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, bzw. angemessener …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin (Urt. v. 25.05.2021; AZ: 67 S 345/18) stärkt mit einem aktuellen Urteil den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigungen. Solche Mieter könnten auch dann einen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ab 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverkäufen neue Regeln für die Maklerprovision. Durch das neue „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“, werden die …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Mietkaution stellt oftmals die letzte Hürde bei Beendigung eines Mietverhältnisses dar - wenn sie z.B. komplett oder teilweise vom Vermieter einbehalten oder vom Mieter mit der letzten Mietzahlung verrechnet wird. Geregelt in § 551 BGB: …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob dieser unwirksame Klauseln enthält. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen: Grundsätzlich gilt stets die gesetzliche Regelung, sofern unwirksame Formularklauseln …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir hatten schon mehrere Rechtstipps über die Frage, ob man während eines Corona-Lockdown die volle Miete für sein Geschäft zahlen muss. Mittlerweile gibt es nach dem 1. Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 einige Urteile. Muss ich nun die …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Mietminderung ist sorgfältig abzuwägen, da bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind. Allgemein gilt: Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Die Zahlung der …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15) hat entschieden: Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Regelmäßige Formularklausel im Mietvertrag: Eingang der Miete am dritten Werktag des Monats: …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder Instandhaltungsmaßnahmen. Modernisierung oder Instanthaltung? Wenn der Vermieter eine Modernisierung korrekt …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat entschieden (Urt. v. 29.03.2017; AZ: VIII ZR 45/16), daß es - entgegen einer verbreiteten Praxis - nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischen Vermieterinteresses an …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gemeinschaftsordnung und Teilungserklärung: Die Gemeinschaftsordnung (sog. GemO) regelt im deutschen Wohnungseigentumsrecht Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Sie ist eine autonom gesetzte Grundordnung der …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter möchte natürlich so viel wie möglich über seinen Mieter wissen, doch es gibt Grenzen. Nicht nur aus Datenschutzgründen. Seit dem 25.05.2018 gilt die sog. Datenschutzgrundverordnung (DGSVO), die das oftmals komplizierte …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, Urteile …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mieter können Ihre einmal gegebene Einwilligung zu einem schriftlichen Verlangen nach Mieterhöhung nicht widerrufen (BGH, Urt. v. 17.10.2018, AZ.: VIII ZR 94/17). Der BGH hat entschieden, daß die gemäß § 558b, Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag und Sondervereinbarungen daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muß. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die …