Rechtstipps von Rechtsanwalt Steffen Bußler 21

Zum 01.01.2022 fand eine Reform des im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelten Kaufrechts statt. Für zwischen Verbrauchern (Käufer) und Unternehmer (Verkäufer/Händler), sog. B2C-Verkäufen,…

Sie haben als Verbraucher ein Wohnmobil gekauft und es treten an diesem Mängel auf, so hängt die Frage, welche Rechte ihnen gegen den Verkäufer auf Gewährleistung (Sachmängelhaftung) zustehen…

Was kann bei einer Ruhestörung unternommen werdenIm Zusammenleben ist man regelmäßig auch den Geräuschen von anderen ausgesetzt, wie z.B.Nachbarn, z.B. durch Musik, eine Party, Wäsche waschen,…

Fristen nach dem sog. MietendeckelAm 23.02.2020 ist in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) in Kraft getreten, umgangssprachlich der sog. Mietendeckel.Innerhalb von…

In einem Rechtsstreit über einen Autokauf eines Neuwagens hatte das OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011, Az. I-3 U 47/10, die Frage zu klären, ob die Fristsetzung zur Nachbesserung als…

Der BGH hat mit Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 1/11, über die Frage zu entschieden, ob der Vermieter zur fristlosen Kündigung des säumigen Mieters berechtigt ist, wenn dieser die durch die…

Das OLG Köln hatte mit Beschluss vom 12.03.2012, Az. 4 UF 267/11, über die Frage zu entscheiden, ob auf den Antrag des Kindsvaters das gemeinsame Sorgerecht erteilt wird. Der Kindsvater beantragte…

Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az. VII ZR 13/11, entschieden, dass eine Schuldübernahme nicht darin gesehen werden kann, dass einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten eine Rechnung…

Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2011, Az. VIII ZR 133/10, eine Entscheidung über einen Anspruch eines Vermieters getroffen, den dieser aus einer zu spät erstellten korrigierten Nebenkostenabrechnung…

Einem Beteiligten wird auf Antrag ein Rechtsanwalt seiner Wahl nur beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheintDer…