Rechtstipps von Rechtsanwalt Daniel Preiß 17
Immer wieder stellt sich bei einem Totalschaden an einem KFZ die Frage, wie man sich als Geschädigter am besten ggü. der gegnerischen Haftpflichtversicherung verhält, um letztlich nicht auf einem…
AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 – 2 OWi 4286 Js EGMR, Aktenzeichen 12961/16Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort…
Sachverhalt: Der Beschuldigte fuhr innerorts 27 km/h zu schnell. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät und Foto, LEIVTEC XV3. Die Geschwindigkeitsübertretung wurde entsprechend geahndet mit einem…
Sachverhalt: Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der…
Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Der Bundesgerichtshof hat am 17.05.2015 zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den…
Eine Beleidigung des Mieters ggü. dem Vermieter als „promovierter Arsch” kann im Einzelfall eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.Nach Ansicht Amtsgericht München Urteil vom…
OLG Karlsruhe Beschluss vom 28.4.2014, 2 UF 238/13Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt worden. Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen XII ZB 251/14…
Sachverhalt:Die getrennt lebenden Eheleute streiten über die Zuweisung und Herausgabe eines Hundes, den sie gemeinsam erworben haben. Die Antragstellerin möchte die Herausgabe und Zuweisung des…
Ein Betrieb eines Sado/Maso (SM) Sudios in einer vermietete Ferienwohnung schließt die steuerliche Vergünstigung der übrigen Wohn- und Schlafräume nicht aus.Sachverhalt:Der Kläger unterhält ein ca…
Der VII Senat des BGH entschied am 10.04.2014 dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung…
Rechtsanwalt
Daniel Preiß